Antrag Abschleppkosten
Antrag Grüne Laubkörbe
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt Etat 2019 unter die Lupe
Zu einer Klausurtagung trafen sich die Mitglieder der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende. Im Mittelpunkt stand der Haushaltsplan 2019. Der Kämmerer der Stadt Beckum, Herr Wulf, war als Gesprächspartner zu Gast. Viele Fragen konnten im Vorfeld mit ihm erörtert und geklärt werden. Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2019 weist einen Überschuss in Höhe von 280.000,--Euro aus, nach dem Ergebnisplan 2018 sollten es noch 600.000,--Euro sein. Den Haushaltsplan für das Jahr 2017 hatten die Grünen abgelehnt, da 9,2 Millionen Euro mehr ausgegeben wurden als Einnahmen zur Verfügung standen. In den vergangenen 10 Jahren schaffte es die Stadt Beckum nur einmal, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. So wurde das Ausgangsvermögen der Stadt von 2009 bis 2018 um mehr als 40 % verringert. Den angepeilten Überschuss wollen die Grünen in die leere Ausgleichsrücklage fließen lassen. Die gute wirtschaftliche Situation bei Bund/Land/Kommunen wird nicht von Dauer und Beckum sollte für schlechtere Zeiten gerüstet sein.
Im kommenden Jahr sind hohe Investitionen im Bereich der Schulen, Kitas und Brand- und Naturschutz geplant. Investitionen im Schulbereich und Kitas sind notwendig um den Bildungsbereich weiter zu stärken. Ausreichend Schulsozialarbeiter sind für Grüne ein Muss. Auch ist ein Mehrbedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum vorhanden.
Erneute Kritik üben die Grünen daran, dass es durch die Landesregierung für abgelehnte Asylbewerber nach Ablauf von drei Monaten immer noch keine ausreichende Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gibt. Hier müssen die Kommunen finanziell einspringen: Geld was im Haushalt fehlt.
Den Antrag der Kulturinitiative Filou auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses unterstützen die Grünen. Der Klimawandel /erneuerbare Energien - weg von der Kohle- war ein großes Thema während der Klausurtagung . Hier tut die Stadt Beckum aus Sicht der Grünen viel zu wenig um selber die Initiative zu ergreifen. Der beschlossene Umbau des Marktplatzes mit Variante 3 – Platanen entfernen – findet weiterhin nicht die Zustimmung der Grünen so Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke.
Bündnis 90/Die Grünen werden zu verschiedenen Bereichen Anträge an die Stadt stellen.
In der Ratssitzung vom 11.10.2018 stimmten Bündnis 90/Die Grünen erneut gegen die Variante 3 zur Umgestaltung des Marktplatzes. Der Markt verliert auf diese Weise nicht nur seine Aufenthaltsqualität sondern insbesondere sein Alleinstellungsmerkmal. So, wie er jetzt ist, steht er weit und breit nicht noch einmal.
Nein zur Ausübung des Rückholrechtes in den Rat.
Die weiteren Beratungen zum Marktplatz müssen in den zuständigen Fachausschüssen mit ihren Kompetenzen beraten werden, wie es die Hauptsatzung des Rates der Stadt regelt. Die den Bürgermeister tragenden Parteien wollen angesichts der sich mehrenden Probleme die Maßnahme durchpeitschen , trotz ungeklärter Sachverhalte wie der Eigentumsverhältnisse, weiter steigender Kosten und der ökologischen Frage, wo das Wasser der Werse und das Grundwasser hinläuft, wenn der Untergrund des Marktes so verdichtet wird, dass kein Wasser mehr aufsteigen kann? Es gibt keinen Sachgrund für die Beschleunigung des Verfahrens.
NEIN zur Umgestaltung des Marktplatzes mit Variante 3
Der Rat hat am 28.11.2017 voreilig über eine Ausbauvariante (3) entschieden. Der Bürgerentscheid am 8.7.2018 hat zwar nicht das erforderliche Quorum erreicht, es haben aber 51 % der Bürger dieser Stadt gegen diese Umgestaltungsform gestimmt. Wir Grünen stehen hinter diesen Wählern. Am Ende kostet die sogenannte Variante 3 mit neuen kleinen Bäumen, neuem Pflaster und einem „Wasserspiel“ 2,5 Millionen Euro Steuergeld. Alles andere bleibt Schönrechnerei. Wir Grünen sind offen für eine Verschönerung des Marktplatzes aber bitte doch nicht so einfallslos und ohne wirklichen Mehrwert.
Risiko Fördermittel und Eigenanteil der Stadt
Der Glockeartikel vom 10.10.2018 über Fragen von Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung zeigt, dass die Ratsmehrheit in Unkenntnis der realen Eigentumsverhältnisse am Markt die Überplanung und Pflasterung aller Flächen beschlossen hat, sowie das Fällen von Bäumen, die der Stadt zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht ganz gehörten. Wenn Eigentümer am Markt ihre Grundstücksrechte nicht aufgeben wollen, ist das legitim. Wenn bei diesen Menschen Angst aufkommt enteignet zu werden, ist das für uns nachvollziehbar 
(Brief der Eigentümer Markt an die Verwaltung vom 10.10.2018). Die Enteignung als solche ist als letzte Option schriftlich und mündlich von Verwaltungsvertretern in Ratsgremien und der Beantwortung der grünen Anfrage genannt worden. Die finanziellen Unwägbarkeiten haben die Stadt schon jetzt zu einer neuen Kostenschätzung von knapp 1,8 Millionen Euro gebracht. Im Juni waren es noch 1, 3 Millionen. Auch die angebliche mündliche Zusage eines Mitarbeiters der Bezirksregierung (anlässlich eines Stadtbummels!!) es würde eine 70%ige Förderung geben, ist weder belastbar noch verbürgt. Übrigens: Der Umbau des Marktplatzes soll erst nach der Bürgermeisterwahl 2020 beginnen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Grüne sagen ja zur Zusammenlegung von Eichendorf- und Paul-Gerhard-Schule in der Ratssitzung vom 12. Juli 2018
Die Nachfrage nach offenen Ganztagsangeboten steigt stetig. Wird es in Zukunft – analog zu den Kitas – auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz geben, der auch eingeklagt werden könnte? Welche Raumkonzepte werden für den offenen Ganztag und die Herausforderung der Inklusion benötigt? Darüber hinaus, brauchen wir wirklich noch alle Schulgebäude in der Stadt oder können die Angebote auf drei Grundschulstandorte konzeptionell und räumlich sinnvoll umgesetzt werden?
Fakt ist: Die Schülerzahlen sind rückläufig. Durch die Zuweisung von geflüchteten Menschen hat sich der Rückgang der Zahl der schulpflichtigen Kinder tatsächlich verlangsamt. Gleichwohl gibt es weiterhin einen Abwärtstrend zu verzeichnen.
Auch wird die Ausweisung oder die planerische Entwicklung von Baugebieten als Argument für den Erhalt, die Errichtung oder die Erweiterung von Schulen herangezogen. Voraussetzung dafür ist aber, dass es sich um hohe Zuzüge von außen handeln muss, damit rechnerisch ein weiterer Zug für eine Grundschule eingerichtet werden kann.
Es gilt die Grundschulstandorte zukunftsfähig zu machen mit der entscheidenden Frage: Soll die Eichendorf – und Paul-Gerhard-Schule zusammengelegt und in der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket renovierten und zukünftig leerstehenden Kettelerschule als zentralen Grundschulstandort mit vier Zügen untergebracht werden? Sollen die die Sonnen – und Martinschule als Standorte zweizügig beibehalten werden?
Wir Grünen halten diesen Schritt für richtig.
Der Arbeitskreis Schule hat in den letzten Monaten mehrmals getagt, die Standortfragen diskutiert und Forderungen zur weiteren Beratung gestellt. Wir haben das Thema geplante Neuordnung lange beraten und noch weitere Fragen an die Verwaltung gestellt. Es gilt, in den kommenden Jahren ein Bildungsangebot vorzuhalten, das allen Ansprüchen genügt.
Eine Revisionsklausel wie von der SPD beantragt, findet nicht unsere Zustimmung.
Außerdem ist eine Revisionsklausel problematisch, weil die notwendige Genehmigung zur Schulanmeldung für den neuen Standort bis Oktober 2020 abgeschlossen sein muss. Dann findet der Anmeldetermin für das Schuljahr 2021/2022 statt. Dazu ist der konkrete Bedarf darzustellen. Eine Schulgründung muss beantragt und von der Bezirksregierung genehmigt werden. Dazu sind die pädagogischen Konzepte vorzulegen. Es gibt viele Familien, die auch auf die Wiederbelebung des Standortes Kettelerschule warten. Viele Kinder aus den Bauernschaften fahren bis zur Kettelerschule und steigen dann in die Linien zur Sonnen-und Martinschule. Ob die wohl auch lieber direkt an der Kettelerschule bleiben würden!! Daran müssen wir auch denken wenn es um die Schulwege und Entfernungen geht. Wenn eine Grundschule am Standort Kettelerschule eine 2 km Erreichbarkeit für fast 90% aller Kinder vorweisen kann ist das der ideale Standort.
An die Eltern der Eichendorffschule und Paul-Gerhard Schule sagen wir, dass der Hinweis auf deren besonderes pädagogisches Betreuungsangebot bei uns Gehör gefunden hat. Dieses ist aber nicht nur in den jetzigen Räumen möglich, sondern auch in dem Gebäude der Kettelerschule. Gute pädagogische Konzepte sind nicht von einem Gebäude abhängig sondern von den handelnden Personen. Kinder haben einen Anspruch auf die beste Betreuung und Qualifikation. Ein kindgerechtes pädagogisches Konzept ist das Anliegen aller Schulen in Beckum.
Die grundsätzliche Bereitschaft der Paul-Gerhard-Schule in die Kettelerschule umzuziehen aufgrund des sehr maroden Gebäudes begrüßen wir Grünen .Diese sieht auch in den erweiterten Räumlichkeiten am neuen Standort gute Möglichkeiten und Chancen für aktuelle zukünftig pädagogische Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den Offenen Ganztag. Ein Standortwechsel mit neuen Ideen und Raumkonzepten, z.B. Mensa, Betreuungsräumen, Freispiel können den Bedürfnissen der Kinder und der pädagogischen Ausrichtung gerecht und die Sichtweise auf inklusive Gruppen besser als bisher gerecht werden.
Die in beiden Schulen gelebten Konzepte können durch gemeinsame Prozesse weiterentwickelt werden. Durch eine Zusammenlegung und ein bedingt größeres Kollegium können mehr Expertise und Ressourcen geschaffen werden. Wenn die Bereitschaft und Offenheit der Lehrerschaft dafür da ist kann die neue Schule zu einem gelingenden System zusammenwachsen. Hier ist die umfassende Begleitung durch den Schulträger aber auch uns Politiker gefordert. Es geht nicht um sanierte Gebäude, sondern darum, in den kommenden Jahren ein Bildungsangebot vorzuhalten, das allen Ansprüchen genügt.
Deshalb ist eine frühzeitige Entscheidung und Information der Eltern über das Bestimmungsverfahren eine wichtige Voraussetzung. Es muss neben der Planungssicherheit für die Eltern genug Zeit für eine Konzeptentwicklung der beiden Schulen bleiben, so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende.
Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen zum Wohle aller Kinder dieser Stadt der Zusammenlegung zugestimmt.
Infostand der Grünen am Samstag 7.7. von 10-12 Uhr auf dem Wochenmarkt.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht am Samstag den 7. Juli 2018 von 10 bis 12 Uhr auf dem Beckumer Wochenmarkt vor den Platanen mit einem Infostand . Die Grünen freuen sich auf zahlreiche Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Marktplatz, aber auch anderen Themen. Vor Ort wollen die Grünen ihre Positionierung Erhalt der Platanen und Brunnen (Ist- Standort) und ihre Gründe für ein JA beim Bürgerentscheid erläutern.
Ihre Stimme ist uns wichtig, deshalb unsere Bitte : Am 8.7.2018 wählen gehen und mit JA stimmen.
Grüne lehnen weiteres Bauvorhaben der Firma Beumer Logistik an der Oberen Brede ab.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab es am Dienstag eine mehrheitliche Empfehlung an den Rat am 12.7.2018 das weitere Bauvorhaben Beumer Logistik an der Oberen Brede positiv zu bescheiden. Diese Empfehlung haben wir Grünen abgelehnt und werden dies auch in der anstehenden Ratssitzung tun. Die Firma Beumer Logistik will eine weitere 10.000 qm große Halle bauen, 20.000 qm sind bereits bereits versiegelt. Dafür beabsichtigt der Gesellschafter Hubertus Beumer von der Stadt ein Grundstück von insgesamt 50300 qm für weitere Bauvorhaben zu erwerben.
Es wird immer von dem „Sahnestück Obere Brede“ gesprochen mit dem schönen Tuttenbrocksee, der Wasserskianlage, der Eventhalle, dem Rundwanderweg, demnächst mit einem Hotel mit Seeblick und dann der Blick auf riesige über 20 m hohe Hallenbauten. Wir Grünen sind der MeinungnichteinriesigerLogistikbaumitextremhoherFlächenversiegelungvon insgesamt 70.000 qm schafft viele Arbeitsplätze, sondern kleinere sich dort oben bereits angesiedelte Unternehmen mit einer Fläche von 2000-3000 qm und ca. 6 bis 10 Mitarbeitern pro Unternehmen. Dies hochgerechnet auf die riesige Fläche bringt nach Ansicht der Grünen mehr Beschäftigung für Beckum. Auch sollte das Verkehrsaufkommen nicht außer Acht gelassen werden.
Stand der Grünen auf dem Markt mit vielen positiven Gesprächen und einem( JA )zum Bürgerentscheid am 8.7.2018 (Erhalt der Bäume und des Brunnens Ist-Standort)
Mitglieder der Grünen Beckum waren heute auf dem Beckumer Wochenmarkt aktiv und haben für den Erhalt der vier gesunden Platanen auf dem Markt und den Erhalt des Püttbrunnens (jetziger Standort) geworben. Gespräche mit Beckumer Bürgerinnen und Bürger wurden geführt. Aus diesen ging hervor, dass viele der Ansicht sind, dass eine Verschönerung des Marktplatzes auch mit den vier gesunden Platanen und dem Püttbrunnen an seinem jetzigen Standort erfolgen kann. Liebe Beckumer Bürgerinnen und Bürger machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie am Sonntag den 8.7.2018 wählen und stimmen Sie mit( JA)wenn Sie für den Erhalt sind.
Infostand der Grünen am Samstag den 30.6.2018 von 10-12 Uhr auf dem Marktplatz
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht am Samstag den 30.Juni 2018 von 10 bis 12 Uhr auf dem Beckumer Wochenmarkt/Marktplatz mit einem Infostand . Die Grünen freuen sich auf zahlreiche Gespräche mit den Bürgern zur Marktplatzumgestaltung aber auch anderen Themen. Vor Ort wollen die Grünen ihre Positionierung Erhalt der Platanen und Brunnen und ihre Gründe für ein „JA am 8.Juli.2018“ den Bürgern erläutern. Sonnenblumensamen und Windmühlen werden verschenkt.
Liebe Bürger/Innen wenn Sie für den Erhalt der Platanen und des Brunnens an seinem jetzigen Standort sind, gehen Sie am 8. Juli 2018 wählen und stimmen Sie mit JA. Jede Stimme ist wichtig!
CDU und FDP lehnen in der Ratssitzung vom 19.4.2018 den freien Eintritt für Fünf- und Sechsjährige in die Beckumer Schwimmbäder ab.
Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat dafür gestimmt, das Alter für freien Eintritt in die Bäder auf sechs Jahre anzuheben. Wir reden immer von familienfreundlicher Stadt?? Wir sagen, gerade bei freiem Eintritt bis zur Einschulung werden Familien entlastet und dies trägt dazu bei, die Schwimmausbildung von Kindern vor der Einschulung zu fördern. Das Argument von CDU und FDP dies führt zu Einnahmeverlusten zeigt die „Familienfreundlichkeit“. Wenn wir uns es nicht leisten können etwas für Kinder und Familien in dieser Stadt zu tun ist das beschämend und wir Grünen sind der Ansicht, da haben wir ganz andere Baustellen.
Erweiterung des Kalksteinabbaues in Richtung Lippberg Süd bis an die Höxbergstufe machen Bündnis 90/Die Grünen in dem geplanten Umfang nicht mit.
Der Entwurf des Regionalplanes Münsterland , sachlicher Teilplan Kalkstein, wurde grundsätzlich von uns Grünen begrüßt, da er die Sicherung der Abbauflächen und der wirtschaftlichen Grundlage für die Zementindustrie Standort Beckum stärkt.
Die Stadt Beckum hat zu den vom Abbauer geplanten Abbauflächen im März 2017 eine Stellungnahme abgegeben, da noch Fragen zu der räumlichen Abgrenzung der Abbaubereiche bestanden. Das Abgrabungsunternehmen hat nun erklärt, eine nur teilweise Inanspruchnahme des zur Diskussion stehenden Bereiches Lippberg-Süd sei aus betriebswirtschaftlich nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hat der Abbauer in Aussicht gestellt, sich vertraglich zu verpflichten, das Höhenprofil und die landschaftsräumliche Gliederung nach Abschluss der Abbautätigkeit wiederherzustellen.
Die Erweiterung in Richtung Lippberg-Süd führt zu einem landschafts- sowie kulturräumlich und auch unter touristischen Gesichtspunkten ausgesprochen sensiblen Heranrückens des Abbaues an die Höxbergstufe. Es handelt sich um eine Abbaufläche in den Dimensionen von 2–2,5 Hektar= 25.000 qm Abbaufläche. Hier soll über einen Zeitraum von 20 Jahren abgegraben werden und es kommt noch ein über Jahre hinaus sich hinziehender Zeitraum hinzu um die Veränderungen im Landschaftsbild im Zuge der Renaturierung wieder herzustellen. Es wird zu Sprengungen kommen, die der dortigen Tierwelt schaden könnte. Die Abbauwand wird am Höxbergplateau 17 Meter hoch sein. 600.000 Kubikmeter Material sind nur für die Wiederherstellung des Höxbergplateus erforderlich.
Das hat für uns Grüne was mit verloren gehender Lebensqualität für die Bürger dieser Stadt zu tun. In der Ratssitzung vom 19.4.2018 haben Bündnis 90/Die Grünen deshalb gegen den Abbau gestimmt.
Ja zum Bürgerbegehren „Rettet den Marktplatz“ sagen Bündnis 90/Die Grünen und haben diesem entsprochen.
Bündnis 90/Die Grünen haben in der Ratssitzung vom 19.4.2018 dem Bürgerbegehren „Rettet den Marktplatz“ entsprochen, weil wir inhaltlich hinter der Initiative stehen. Wir wollen, dass die Platanen auf dem Marktplatz stehen bleiben und nicht gefällt werden, denn diese sind kerngesund (siehe Baumgutachten ). Der Püttbrunnen sollte ebenfalls den Standort behalten (jedoch optisch aufgewertet werden)
Warum 1,4 Millionen in einen Marktplatz stecken, der dadurch keinen wirklichen Mehrwert erhält. Drei neue schmale Bäume, die nie den Charakter einer Platane erreichen werden, neues Pflaster, Brunnen in die Ecke, ach ja und ein Wasserspiel, das soll das Stadtbild verbessern und die Innenstadt attraktiver machen. Die Bürgerinitiative hat innerhalb kurzer Zeit 3700 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren erhalten. Das ist für uns eine beachtliche Zahl und nicht zu unterschätzen.
Die vorliegenden vier Planungsvarianten unterscheiden sich nur durch zwei Dinge, Bäume fällen und Brunnen versetzen oder Bäume und Brunnen an seinen Standorten lassen. Sonst ist kein Unterschied für uns erkennbar. Wie wir finden ziemlich einfaltslos. Es wurden Bürgerworkshops, Einwohnerversammlungen durchgeführt, - bei diesen Veranstaltungen war die Mehrheit für den Erhalt .
Die eingebrachten Ideen haben der in der Ratssitzung vom 28.11.17 für Variante 3 bei CDU, FWG und FDP keine Rolle gespielt, sie fanden in keiner Weise Gehör. Es wurde von diesen entschieden Variante 3 und basta. Viele Bürger haben sich im Vorfeld gefragt, was soll denn überhaupt gemacht werden? Ende 2016 lag das vom Rat beantragte Baumgutachten vor um zu erfahren in welchem Zustand die vier Platanen sind. Der Gutachter hat die Platanen umfassend untersucht und vermessen einschließlich Stammfuß-und Wurzelprüfung und kam zu dem Ergebnis: Die Bäume sind gesund, die Bäume wirken harmonisch. Kleinere Bäume würden sich in der Weite des Platzes verlieren. Die Durchführung der Untersuchung erfolgte an einem heißen Julitag, so dass die spezielle Wohlfühlwirkung der Bäume besonders spürbar war. Schattenspende, Luftbefeuchtung, Staubfilterung, Lärmminderung und Kühlung an heißen Tagen durch die Bäume.
Wie jeder im Gutachten nachlesen kann und es vielleicht auch getan hat, überwiegen die Argumente für den Erhalt der Platanen. Nur ein großer Baum hat auf einem großen Platz eine optische Wirkung. Die Aufenthaltsqualität kann nur von großen Bäumen mit einer tatsächlichen Krone verbessert werden.
Dieses Baumgutachten können wir so in den Mülleimer werfen. Nichts aber auch gar nichts daraus wurde bei der Entscheidung für Variante 3 einbezogen. Das Gutachten hat ein paar Tausend Euro gekostet, Geld der Beckumer Bürger!!!. Die Aussage des Gutachters wurde einfach ignoriert.
Eine Anfrage der Grünen vom 17.1.2018 bei der Stadt ergab, dass k e i n e Wurzelbrücken in den Baum- und Bodengutachten gefordert werden. Also auch keine 190.000,--Euro für Wurzelbrücken.
Substantielle Schäden wurden durch Hauseigentümer am Markt bisher gutachterlich nicht nachgewiesen.
Auch konnte uns Grünen bisher keiner die Frage beantworten, warum der Marktplatz im Untergrund so verdichtet werden soll, dass jeden Tag 65 Busse über diesen fahren könnten. Einzig die Verdichtung führt dazu, dass die Bäume keine Chance mehr hätten.
Der Beckumer Marktplatz hat seit Jahrzehnten einen stabilen Untergrund für die bisherigen Veranstaltungen . Eine Kanalerneuerung die mittelfristig gemacht werden muss, hat nichts mit der Umgestaltung des Marktplatzes zu tun und ist jederzeit möglich auch mit Bäumen und Brunnen so das Bodengutachten.
Wenn Variante 3 verwirklicht wird, bleibt es nicht bei der veranschlagten Summe von 1,4 Millionen Euro(lassen wir mal die Fördermittel für einen Teil der Bausumme )außen vor, da man noch gar nicht weiß ob diese fließen). Die Kosten für ein laut Bodengutachten erforderliches Beweissicherungs- und Feststellungsverfahren, die Kosten der Baum- und Bodengutachten und wir gehen davon aus auch Kostensteigerungen bei Ausschreibungen, was bei solchen Projekten immer der Fall waren und wofür???
Nicht mit Bündnis 90/Die Grünen.
In der jetzt vom Planer vorgestellten Marktplatzanimation sehen wir Grünen nur eine riesige kahle gepflasterter Fläche, die eben nicht wirklich den Bürgern mehr Lebensqualität bringt. Das können wir günstiger haben, Bäume und Brunnen belassen, den Platz mit vielen Bänken verschönern, den Brunnen mit Anregungen und Ideen aus den Workshops attraktiver machen, viel Außengastronomie schaffen, einfach mehr Verweilqualität. Dafür muss nicht so viel Geld in die Erde verbuddelt werden. Eine monatelange Baustelle könnte für die Geschäftsleute am Markt existenzbedrohend werden, das wäre nicht auszudenken.
Wenn dann noch die Marktplätze in Warendorf und Oelde seitens der Verwaltung als Argument für eine Neugestaltung gebracht werden, sagen wir Grünen:In Warendorf hat man die gleichen Pflastersteine wieder neu verlegt, nur enger und glatter, in Oelde lässt man die drei großen Marktbäume bei der Umgestaltung stehen.
Lieber Bürgerinnen und Bürger machen Sie sich selbst ein Bild. Der Termin für den Ratsbürgerentscheid ist am Sonntag, den 8. Juli 2018.
Einladung 100 Jahre Frauenwahlrecht
Fair Frühstücken – Kommen auch Sie!
Am Samstag, den 14. April 2018 von 9:00 bis 11:00 Uhr, findet im Saal des St. Stephanus Pfarrheims, Clemens-August-Straße, in Beckum das nächste Faire Frühstück statt.
„Stummer Frühling 2.0"
Das Aussterben vieler Insekten und die weitreichenden Folgen sind das Thema der Artenschutzkonferenz am 17. März 2018 in Münster, zu der die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen einladen.
Tanzaktion „One Billion Rising“ am 14.Februar 2018 auf dem Beckumer Marktplatz
Gestern Abend haben Frauen und Mädchen an der weltweiten Tanzaktion „One Billion Rising“ auf dem Beckumer Marktplatz teilgenommen. Der Verein „Frauen helfen Frauen“ hatte dazu aufgerufen. Mit dem Lied „Spreng die Ketten“ wurde so weltweit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Mitgetanzt haben auch Frauen der Beckumer Grünen. Die Tanzaktion wurde 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert. Laut Statistik werden eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer von schweren Körperverletzungen.
#weltbewegen – Matthi Bolte-Richter besucht die Beumer Group in Beckum
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Digitalisierung bewegt die Welt und ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaften.
Von Stolberg, über den Düsseldorfer Medienhafen, nach Ostwestfalen und auch in Beckum, vom 3D-Drucker, über eine Onlineplattform für Pflege oder hochmoderne, digitale Stahlverarbeitung – an vielen Stellen sind wir in NRW schon auf dem Weg in die digitale Zukunft. Wie müssen optimale Rahmenbedingungen für Gründer und Innovatoren aussehen, damit digitale Ideen das Land weiter bewegen? Dieser Frage geht Matthi Bolte-Richter, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitalisierung und Innovation, bei seiner #weltbewegen-Tour auf den Grund. In knapp drei Monaten tauscht er sich bei mehr als 50 Terminen mit Vertretern von Start-ups, Acceleratoren, Inkubatoren, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und digitalen Mittelständlern aus ganz NRW aus.
Am 02.02.2018 hat die #weltbewegen-Tour Station in Beckum gemacht. Matthi Bolte-Richter war gemeinsam mit Angelika Grüttner-Lütke, Ursula Mindermann, Karl Stelthove und Jessica Wessel von den örtlichen Grünen zu Gast bei der Beumer Group. Im Mittelpunkt des Austausches standen dabei insbesondere die Digitalisierungsstrategie des Unternehmens und deren Umsetzung.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter:
„Wir Grüne wollen den richtigen Rahmen für NRWs digitale Zukunft entwickeln – mit denjenigen, die heute schon Digitalisierung gestalten. Ich bin überzeugt, dass digitale und innovative Technologien uns helfen, die Wirtschaft nachhaltig zu gestalten – zugunsten der Umwelt und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Denn viele smarte Technologien reduzieren zugleich den Verbrauch von Ressourcen und Energie und tragen so zum Klimaschutz bei. Hierfür liefert die Beumer Group direkt ein hervorragendes Beispiel. So hilft der Einsatz von Datennbrillen bei weltweiten Wartungsprozessen die Reisetätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren – zur Freude des Klimas. Auch sonst schafft Beumer es eine beeindruckende Digitalstrategie vorbildlich in das Kerngeschäft zu integrieren. Neuester Clou ist die Ausgründung des Startups Beam Berlin. Ziel ist es mit der Zukunftstechnologie „Beamen“ den Logistikbereich zu revolutionieren und damit der größte Konkurrent zum eigenen Kerngeschäft zu werden.“
Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Beckumer Stadtrat ergänzt:
„Mit der Firma Beumer haben wir in Beckum ein global tätiges Unternehmen, dessen Erfolg wesentlich auf seiner Innovationsfähigkeit fußt. Wir Grünen in Beckum werden unseren Beitrag zur Digitalisierung z.B. durch schnelles Internet und dem E-Government bei den Verwaltungen leisten, damit sich mehr Unternehmen in Beckum ansiedeln.“
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf dauerhafte Freigabe des Weges “An der Christuskirche“ jetzt positiv beschieden.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 15.2.2016 auf dauerhafte Freigabe des Weges „An der Christuskirche“ für Fahrradfahrer ist in der Sitzung des Bauausschusses am 25.1.2018 mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP positiv beschieden worden. Nunmehr kann der Weg auch für Radfahrer genutzt werden. Das ist eine gute Nachricht. Ein wichtiger Schritt in Richtung fahrradfreundliches Beckum wurde somit gemacht. Die uneingeschränkte Öffnung des Abschnittes „An der Christuskirche“ ist sinnvoll, zumal dieser Abschnitt u.a. auch vielen Kindern aus dem Beckumer Nordwesten als Schulweg und als direkte Verbindung zur Innenstadt dient. In der 6monatigen Probephase ist es zu keinem einzigen Unfall gekommen, auch nicht während der dunklen Jahreszeit. Eine mögliche Gefahr durch das vorhandene Gefälle zur „Alleestraße“ ist somit nicht erkennbar, da der Abschnitt nur recht kurz ist und das Ende bereits jetzt ohne zusätzliche Markierungen gut zu erkennen ist.
Haushaltsrede 2018 Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Beckum
Angelika Grüttner-Lütke
Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Beckum
Wir müssen die Änderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.
Zitat von Mahatma Ghandi
Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2018 der Stadt Beckum für das Jahr 2018 -Es gilt das gesprochene Wort- Sperrfrist: Dienstag 19.Dezember 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratsmitglieder,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Presse,
sehr geehrte Gäste und Jugendliche des Projektes „Kommunal Politik erleben“
Bevor ich auf den Haushaltsplanentwurf der Stadt Beckum für das Jahr 2018 eingehe, bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister, dem Kämmerer Herrn Wulff und allen Beschäftigten der Verwaltung für ihre gute Arbeit im zurückliegenden Jahr und insbesondere dafür, dass der Haushaltsplan erneut rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2018 zur Beratung und Entscheidung vorliegt.
Erfreulich ist, dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen im Kreis Warendorf insgesamt positiv entwickelt haben und somit der Hebesatz für die Kreisumlage auf 35,4 % abgesenkt werden konnte. Das ist eine Reduzierung von 328.000,--Euro für Beckum. Wir fordern den Kreis jedoch auf, die zusätzlichen finanziellen Mittel von Land und Bund in noch größerem Maße an die Kommunen weiterzugeben.
Viele Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf verzeichnen steigende Gewerbesteuereinnahmen. Da können wir in Beckum leider nicht mitreden. Wir müssen in diesem Jahr einen fast 25%igen Einbruch bei der Gewerbesteuer im Vergleich zu 2017 hinnehmen.
Daher profitiert unsere Stadt in diesem Jahr von erheblich höheren Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Das ist gut, aber nicht zielführend.
Solide Finanzplanung heißt realistische Ansätze in den Haushalt zu stellen. Die Stadt plant jetzt mit einem Ansatz von 14,5 Millionen Euro vorsichtiger oder wie wir es sehen – realitätsbezogener. Das Steueraufkommen Beckums ist im Vergleich zu anderen Städten im Kreis rückläufig.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsplan 2018 weist seit Einführung des Neuen Kommunalfinanzmanagements 2009 erstmals einen Haushaltsausgleich ohne strukturelles Defizit aus. Wir haben einen Überschuss von 601.350,--Euro zu verzeichnen.
Ursache dafür sind jedoch externe Faktoren. Beckum erhält die höchste Zuwendung von dritter Seite in seiner Geschichte. Für 2018 werden rund 17 Millionen Euro erwartet. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2017. Diese Schlüsselzuweisungen und Förderprogramme –wie NRW Bank gute Schule- der noch rot-grünen Landesregierung sowie aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes führen zu dem ausgeglichenen Haushalt.
Für die kommenden Jahre ist mit weiter steigenden Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Insgesamt verbessert sich so zunächst für Beckum die finanzielle Situation. Wir Grünen mahnen aber an, der rückläufigen Steuerkraft der Stadt mit aller Macht entgegenzuwirken.
Kritisch begleiten wir Grünen auch die Aktivitäten des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit bei der Vermarktung der Oberen Brede. Ein detailliertes Konzept für die Bebauung ist nicht erkennbar und wurde von uns mehrfach angemahnt. Riesige Logistikunternehmen, die Flächenfraß betreiben und nur eine geringe Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen und die Anhebung der Gebäudehöhe bis zu 25 Metern entsprechen nicht den Vorstellungen der Grünen.
Dazu werden Flächennutzungspläne willkürlich geändert, um der Autoindustrie Raum zur Ansiedlung zu geben, die an anderer Stelle vorgesehen war. Um dieses durchzusetzen werden Abstimmungsniederlagen in Ausschüssen in den Rat zurückgeholt, um so den gewünschten Beschluss herbeizuführen. Das halten wir politisch für nicht korrekt. Außerdem entspricht diese Entwicklung nicht mehr dem Freizeitaspekt des Tuttenbrocks mit einer angestrebten guten Aufenthaltsqualität.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
zu dem ausgeglichen Haushalt tragen auch das Programm der NRW Bank Gute Schule 2020 und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wesentlich bei. Damit stärken wir den Bildungsbereich.
Auf Initiative der rot-grünen Landesregierung wurden über die NRW Bank für den Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro an Darlehen zur Finanzierung von Sanierungen, Modernisierungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur der Kommunen zur Verfügung gestellt. Nach dem Verteilerschlüssel erhält die Stadt Beckum somit einen Förderbetrag von insgesamt 2.834.008,--Euro somit jährlich vier Jahre lang 708.502,-Euro. Das Land übernimmt die Tilgung und anfallende Zinsen.
Beckum wird diese Gelder für seine Schulen verwenden und Anreize, Sanierungen und Neuinvestitionen in die Schulinfrastruktur vornehmen. Die Vorgehensweise jeweils ein Schulobjekt „in Gänze“ vorzunehmen und schwerpunktmäßig dort tätig zu werden findet unsere Zustimmung.
Gesagt werden muss aber auch, dass ohnehin fällige Sanierungen durch die Stadt, jetzt nicht allein über das Programm Gute Schule erfolgen dürfen. Die Schulen mit WLAN auszustatten ist ein Muss, reicht aber allein nicht aus. Eine zukunftsfähige Digitalisierungsstrategie muss erarbeitet werden.
Wo wir beim Thema Schulen sind,
für uns Grüne sind Schulsozialarbeiter an diesen nicht mehr wegzudenken. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD am 6.11.2017 erneut den Antrag gestellt zwei zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen einzurichten, da die vorliegende Konzeption nicht ausreicht. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, erst einmal einen weiteres Jahr abzuwarten.
Meine Damen und Herren, worauf wollen wir denn warten?
Die zusätzliche Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen halten wir für dringend notwendig. Immer mehr Herausforderungen sind zu meistern:
Inklusive Beschulung, Integration von Kindern und Jugendlichen aus anderen Kulturkreisen, höhere Qualifizierungsansprüche für Schülerinnen und Schüler und die zunehmende Digitalisierung sind Herausforderungen, die junge Leute meistern müssen und dazu Begleitung und Unterstützung benötigen. Damit wollen wir nicht länger warten, sondern es sofort ermöglichen.
Die Schullandschaft in Beckum ist in Bewegung! Veränderte Prognosen der Schülerzahlen durch Zugänge sowie unterschiedliches Schulwahlverhalten der Eltern erfordern eine grundlegende Neukonzeption unserer Bildungsangebote. Ein sehr sensibles Thema, das – wie wir meinen – eines fraktionsübergreifenden Konsens bedarf. Zu Beginn des neuen Jahres müssen weitere Entscheidungen getroffen und dann auch möglichst frühzeitig der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Jetzt schon stellen sich viele Eltern und Lehrerpersonen die Frage: auf welche Grundschule kann ich mein Kind schicken? Kann es dort die vier Jahre Grundschulzeit absolvieren oder wird ein Schulwechsel notwendig? Die Fragen gilt es zu beantworten!
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Beckum ist als Masterplankommune ausgezeichnet worden und bekommt Fördergelder zur Umsetzung. Der Plan findet unsere volle Unterstützung. Die Durchführung des Klimabildungsprojektes „ Energiesparmodelle in Schulen“ ist ein guter Ansatz.
Der Bau der Windräder der Werse GbR geht in die Endphase. Dort sollen die Bürger an einem Windrad beteiligt werden. Die Beteiligung war für uns eine Voraussetzung bei der Zustimmung. Wir haben bisher noch keine Kenntnis von dem derzeitigen Sachstand.
Wir sehen aber auch die Stadt und die Energieversorgung Beckum in der Pflicht, selbst in Richtung erneuerbare Energien tätig zu werden.
Sehr bedauerlich finden wir die kurzfristig herbeigeführte Abstimmung zur Umgestaltung des Marktplatzes mit der Variante 3. Wir von Bündnis 90/Die Grünen betonen ausdrücklich, dass wir uns für den Erhalt der Platanen aussprechen! Unsere Haltung wird auch dadurch bestärkt, dass sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner der Ratssitzung beiwohnten und ihre Meinung durch eine Vielzahl von Fragen deutlich gemacht haben.
Ihr Umgang mit diesen Menschen Herr Stöppel lässt insbesondere auf Facebook zu wünschen übrig.
Ich zitiere:
Eine intensive Debatte über das Wie bei der Umgestaltung des Marktplatzes ist zwingend notwendig. Sie muss allerdings fair und konstruktiv geführt werden. Bürgerschaft, Politik und Verwaltung müssen miteinander diskutieren, wie Beckums gute Stube zukünftig hergerichtet werden soll. Was mir allerdings überhaupt nicht gefällt, ist, wenn Bürger unserer Stadt Leserbriefe und Kommentare schreiben/abgeben, in denen sie emotionale Wutausbrüche, Un/Halbwahrheiten und Forderungen aufgrund von Beton-Positionen in der Öffentlichkeit verbreiten bzw. aufstellen.“ Zitatende.
Wir fragen Sie Herr Stöppel, warum unterstellen Sie Bürgern, die nicht für Variante 3 sind und ihre Meinungen durch Leserbriefe oder anderweitige Äußerungen zum Ausdruck bringen Un-oder Halbwahrheiten zu schreiben und Betonpositionen kundzutun?
Freie Meinungsäußerung ist ein Eckpfeiler der Demokratie und sollte als solche auch anerkannt werden.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die in Auftrag gegebene Wohnbedarfsanalyse mit ihren Handlungsoptionen, die im zuständigen Ausschuss vorgestellt wurde, ist ihr Geld wert.
Wir brauchen mehr Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt. Beckum hat zwar die meisten Einpendler im gesamten Kreis Warendorf, wir sind aber nicht in der Lage, sie und ihre Familien dauerhaft nach Beckum zu holen. Neue Wohnbauflächen benötigen wir aber nicht nur für Menschen die es sich leisten können, Eigentum zu schaffen oder zu kaufen. Im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus besteht erheblicher Bedarf. Auch wird die Gesellschaft immer älter. Barrierefreier stadtnaher Wohnraum muss entstehen.
Die Beckumer Wohnungsbaugesellschaft verwaltet in allen Stadtteilen bereits Sozialwohnungen, wobei der größte Teil in Neubeckum vorgehalten wird. Sie muss jedoch noch aktiver und ihrem Namen gerecht werden. Bei neuen Wohnungen fordern wir eine ausgeglichene Verteilung auf die Stadtteile.
Der erkannte Bedarf der Schaffung von ca. 70 Wohneinheiten pro Jahr als politisches Leitziel soll heute beschlossen werden und findet unsere Zustimmung.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
für die Nutzung der städtischen Friedhöfe werden Gebühren erhoben. Die Menschen haben verstärkt den Wunsch nach alternativen Bestattungsformen.
Bündnis 90/Die Grünen loben hier ausdrückliche die Arbeit des Arbeitskreises und der Verwaltung zur Neufassung der Friedhofsgebührensatzung und die Weiterentwicklung der städtischen Friedhöfe durch neue Bestattungsformen. Wir stimmen der neuen Satzung zu.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ein Zitat von Mahatma Ghandi:
Wir müssen die Änderung sein, die wir in der Welt sehen wollen Indem wir uns selbst verändern, verändern wird ein Stück weit auch die Welt.
Beckum ist im September dieses Jahres Fair Trade Stadt geworden, die viele Arbeit hat sich gelohnt.
Bündnis 90/Die Grünen haben erstmalig 2013 den Antrag gestellt, Beckum möge sich um den Titel bewerben. Dieser Antrag wurde seinerzeit von CDU, FWG und FDP abgelehnt mit der Begründung zu aufwendig und zu teuer. Erneut haben wir Grünen dann am 10.5.2016 einen Versuch gestartet.
WARUM?
Fair Trade ist mehr als ein Siegel. Eine Kommune die sich für den fairen Handel in der Dritten Welt einsetzt, zeigt, dass sie sich ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt bewusst ist. Es geht nicht nur um ein Siegel, vielmehr um Fairness, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen die menschenwürdig sind. Wir helfen den Menschen, dass auch sie besser leben und sich bessere Lebensverhältnisse schaffen können.
In der Ratssitzung am 7.7.2016 wurde der Antrag der Grünen mit den Stimmen der SPD und Dr. Strothmann dann positiv entschieden. So hat Beckum im September diesen Jahres im Rahmen der Pütt-Tage die Zertifizierung erhalten.
Wie FWG und FDP – bei Enthaltung der CDU – sich gegen eine Bewerbung aussprechen konnten mit der Begründung zu aufwendig und zu teuer zeigt, dass sie das Zitat von Mahatma Ghandi :
Wir müssen die Änderung sein, die wir in der Welt sehen wollen“ nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.
Im Namen der Grünen möchte ich mich bei den Mitwirkenden in der Steuerungsgruppe, die viel Zeit und Arbeit investiert haben sowie bei all denen die dazu beigetragen haben, dass wir Fair Trade Stadt geworden sind, ganz herzlich bedanken.
Mein besonderen Dank spreche ich Ihnen Herr Dr. Strothmann und Frau Marion Matuszek aus.
Nun gilt es alle zwei Jahre die Kriterien erneut zu erfüllen. Der nächste Treff der Steuerungsgruppe ist am 10.Januar 2018. Vielleicht möchte der ein oder andere von Ihnen ja noch mitmachen.
Bedanken möchten wir uns auch ganz herzlich bei der Vielzahl von ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Ob in der Flüchtlingshilfe, Brauchtumspflege, in sozialen und kulturellen Vereinen – durch dieses hohe Engagement lebt unsere Stadt und ist unverzichtbar. Denn nur so sind Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen, die allein durch die Kommune und die Politik nicht übernommen werden können.
Liebe Jugendliche,
Ihr habt in den letzten Wochen an dem Projekt Kommunal Politik erleben teilgenommen und diese so hautnah miterlebt. Fünf Jugendliche waren bei uns zu Gast. Es hat Spaß gemacht mit Euch zu diskutieren.
Wir regen jedoch an, das Projekt für die kommenden Jahre nicht mehr in die Zeit der Haushaltsberatungen zu legen, da gerade dann sehr viele Ausschusssitzungen anfallen und nur ein kleines Zeitfenster bleibt, um auf die Jugendlichen eingehen zu können. Bei Gesprächen mit den anderen Fraktionen habe ich vernehmen können, dass diese das genau so sehen.
Schlussendlich bleibt noch folgendes zu sagen: Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushaltsplan 2018 zu. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes Jahr 2018.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Klimaschutzmanager Tobias Illbruck und Jugendliche aus dem Projekt „Kommunal Politik erleben“ zu Gast bei den Beckumer Grünen.
Der Klimaschutzmanager Tobias Illbruck war am 27.11.17 zu Gast bei der Grünenfraktion in Beckum. Er berichtete über seinen beruflichen Werdegang und seine Arbeit als Klimaschutzmanager bei der Stadt . Durch Fukushima habe sich im Bereich Klimaschutz viel getan. Die Stadt Beckum ist seit Juli 2017 Mitglied im Klimabündnis, ein Netzwerk zum kommunalen Klimaschutz und zur Klimagerechtigkeit. Gemeinsames Ziel ist die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen. Mit den Städten Rheine und Herten findet ein intensiver Austausch dazu zweimal im Jahr statt. Die Durchführung des Klimabildungsprojektes „Energiesparmodelle auch an Schulen“ haben die Grünen mit beschlossen. Noch nicht alle Städte im Kreis Warendorf haben einen Klimaschutzmanager. Es fand eine reges Gespräch mit etlichen Fragen an Herrn Illbruck statt. Fünf Jugendliche des Projektes „Kommunal-Politik erleben“, die für vier Wochen bei den Grünen zu Gast sind, erfuhren so mehr über die Arbeit eines Klimaschutzmanager. Die Jugendlichen nehmen an Fraktions-Ausschuss- und Ratssitzungen teil. Tagesordnungspunkte werden vorab mit ihnen besprochen und diskutiert . Sie werden so erstmalig in politisches Geschehen mit eingebunden. Ziel des Projektes ist es, das Interesse der Schüler/Innen an Kommunalpolitik zu wecken. Eine Fahrt nach Düsseldorf zum Landtag mit sämtlichen Jugendlichen aus allen Fraktionen steht auch auf dem Programm.
Entscheidung über die Neugestaltung des Marktplatzes
In der gestrigen Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung sollte, lt. Antrag der FWG, eigentlich über die Bürgerbefragung abgestimmt werden. Ferner wollten die Freien Wähler, dass der Rat nun endlich über die Umgestaltung des Marktplatzes entscheidet. Bis dahin konnten wir zustimmen. Was aber nun passierte war für uns mehr als überraschend. Das Mitglied der FWG im Ausschuss formulierte nun mündlich einen Antrag, dass die Politik nun bitte über die Umsetzung der Variante 3 (Fällung der Bäume und Versetzung des Brunnens) entscheiden soll. Und das ganze bitte sofort, damit man noch schnell einen Förderantrag stellen für 2018 stellen kann. Das war in keinster Weise aus dem schriftlichen Antrag der FWG zu erkennen. Dem können wir als Grüne nun überhaupt nicht zustimmen, denn klammheimlich soll nun dieses so wichtige Thema für Beckum entschieden werden. Was soll man davon halten? Unsere Position ist sehr klar: 1. Wir halten es auch für geboten, nach dieser langen Zeit der Beratung zu entscheiden. 2. Wir möchten eine offene Diskussion und keinen Vorschlag über welche Variante nun zu entscheiden ist, der einseitig gefärbt ist und große Teile der Bevölkerung nicht berücksichtigt. 3. Wir stehen weiterhin dazu, dass uns die Platanen auf dem Markt sehr wichtig sind und wir diese erhalten wollen. 4. Wir wollen nicht, dass dieses Thema klammheimlich in einer Sitzung des Rats, fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden wird. Denn so stellen wir uns keine bürgernahe Politik vor. Daher möchte wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einladen, am kommenden Dienstag, den 28.11.2017 um 17:00h in die Antoniusschule zu kommen.
Bündnis 90/Die Grünen: Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018
Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Beckum haben sich im Rahmen ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Stadtkämmerer Thomas Wulff war als Gesprächspartner zu Gast. So konnten viele Fragen im Vorfeld geklärt werden.
Die Grünen haben dem Haushaltsplan 2017 nicht zugestimmt. Zu Recht, denn Ende 2017 wird die Stadt nun ein weiteres Defizit von mehr als 8 Millionen Euro anhäufen. Der Stadtkämmerer versicherte, dass sich die Haushaltslage in 2018 verbessern wird. Ursache dafür seien steigende Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Zu der Verbesserung sollen auch die vom Bund und vom Land NRW aufgelegten Förderprogramme führen.
Allein aus dem Programm „Gute Schule 2020“, das noch von der rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde, erhält Beckum in den Jahren 2017-2020 jährlich kostenlose Darlehen in Höhe von 708.502,-- Euro für Sanierungen/Modernisierungen/Ausbau der kommunalen Infrastruktur an den Schulen. Die Grünen begrüßen diese Investitionen. Sie sind notwendig, um den Bildungsbereich weiter zu stärken, sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke.
Beim Thema Schulen drängen die Grünen auf mehr Schulsozialarbeiter. Deren Anzahl reicht für alle Beckumer Schulen nicht aus. Weitere Themen der Klausur waren der Abbau der hohen Kassenkredite, bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum in Beckum für Familien und Alleinstehende, die sich kein Eigentum oder teure Wohnungen leisten können. Kritik üben die Grünen an der nicht ausreichenden Kostenerstattung für Asylbewerber durch die neue Landesregierung.
Zudem kritisieren sie die Nichtweiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen. Es ist unverantwortlich die Städte und Gemeinden auf diesen Kosten sitzen zu lassen.
Bei der geplanten Marktplatzumgestaltung sprechen sich die Grünen weiterhin gegen Pläne aus, die ein Fällen der vorhandenen Bäume vorsehen. Sie erwarten von den gewählten Ratsmitgliedern eine zeitnahe Entscheidung. Zusätzliche Kosten durch weitere Umfragen sind in der Sache und im Hinblick auf die finanzielle Strukturschwäche der Stadt nicht angezeigt.
Klausurtagung Bündnis 90/Die Grünen am Samstag 28.10.17
Die Mitglieder der Grünen-Fraktion Beckum treffen sich am Samstag den 28.10. um 9.30 Uhr zur Klausurtagung im Landgasthaus Brand in Vellern.
Dem Haushaltsplan 2017 haben die Grünen nicht zugestimmt, da sie die veranschlagten Einnahmen bezweifelten. Schon früh im Laufe dieses Jahres stellten sich die Zweifel als berechtigt dar. Am Ende dieses Jahres wird die Stadt Beckum voraussichtlich mehr als 8 Millionen Euro mehr ausgegeben haben als sie eingenommen hat.
Um diesen Betrag wird sich der Schuldenstand der Stadt erhöhen und bilanztechnisch die sogenannte „Allgemeine Rücklage“ weiter schmälern. Die Grünen werden sich intensiv mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2018 beschäftigen und diesen beraten. Der Kämmerer der Stadt Beckum, Herr Thomas Wulff, wird zu Gast sein und für Fragen zur Verfügung stehen.
„Die Glocke“ vom Samstag, den 09.09.2017 (http://www.die-glocke.de)
Welche Rolle spielen eigentlich Wahlplakate im Kampf um die Wählergunst. Genau vermag das wohl keiner zu sagen. Die Grünen in Beckum haben die Frage für sich beantwortet: Viel wird ihrer Ansicht nach beim Endergebnis der Bundestagswahl am 24. September nicht davon abhängen, ob Kandidatin Marion Schniggendiller von jedem zweiten Laternenmast herabgelächelt hat. Also verzichtet die Ortspartei aufs Plakatekleben und beschränkt sich auf Einsätze am Infostand. Das eingesparte Gelde spendet sie den Bäder-Fördervereinen und „Frauen helfen Frauen“. Am Ende vielleicht für den ein oder anderen Wähler ein stärkeres Zeichen für gesellschaftliche Solidarität als Portraits und Slogans in DIN A1-Format
Beckumer Grüne: Keine Plakate, dafür Spenden über 1.500 EUR
„Die Glocke“ vom Freitag, den 08.09.2017 (http://www.die-glocke.de) Wer das aktuelle Bundestagswahlplakat der Grünen im Kreis Warendorf auch in Beckum besichtigen möchte, der muss den Weg zum Büro der Ortspartei am Nordwall antreten. Dort hängt das einzige Konterfei von Direktkandidatin Marion Schniggendiller. Ansonsten verzichten die Beckumer Grünen in diesem Wahlkampf auf jegliche Plakatierung. Stattdessen, so berichtet Vorsitzende Angelika Grüttner-Lütke, hat sich der Vorstand entschlossen, das so eingesparte Geld zu sepnden. Schecks über je 500 Euro überreichte sie den Vertretern der beiden Schwimmbad-Fördervereine und von „Frauen helfen Frauen“. Für letzteren ist die Zuwendung zweimal so viel wert, weil sie in den Zeitrahmen fällt, in dem die Bethe-Stiftung jeden Euro Spendengeld für den Verein verdoppelt (die „Glocke“ berichtete). Die von den Grünen bedachten Institutionen zeigten sich über das Geld hoch erfreut. Die gestiftete Summe stammt nicht etwa aus zweckgebundenen öffentlichen Mitteln zur Wahlkampffinanzierung, wie Grüttner-Lütke auf Nachfrage der „Glocke“ betonte. Vielmehr seien die 1500 Euro den Rücklagen der Orts-Grünen entnommen, die sich aus Einzahlungen der Mandatsträger speisen. Die zahlen einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen hier ein. Dass der Verzicht auf Plakate den Grünen beim lokalen Abstimmungsergebnis schaden könnte, glauben die Mitglieder nicht. Sie erkennen nach dem Landtagswahlkampf vom Frühjahr eher eine maues Interesse der Menschen an plakatierten Köpfen und Slogans. Überhaupt, so die Grünen, verlagere sich die politische Auseinandersetzung vor der Wahl zusehens mehr in die sozialen Netzwerke des Internets. Und Kandidatin Marion Schniggendiller? Die ist auch nicht böse darüber, dass ihr Abbild den meisten Beckumern vorenthalten bleibt. „Ich sehe mich sowieso schon überall im Kreis rumhängen“, sagt sie augenzwinkernd.
Beckum ist Fair Trade Stadt - Kommen auch Sie!
Die AktionsGemeinschaftEineWelt lädt ein. Fair Frühstücken am Samstag den 14. Oktober 2017 von 9.00 bis 11.00 Uhr findet im Saal des St. Stephanus Pfarrheim, Clemens-August-Straße, Beckum, das nächste Faire Frühstück statt. Unser abwechslungsreiches Büfett lädt Sie zum geselligen Frühstück ein. Mit dem Aufzug an der Außenseite des Pfarrheimes ist der Saal sehr gut zu erreichen! Wir sorgen für Ihr leibliches Wohl mit fair gehandelten Produkten wie Konfitüren, Fruchtaufstrichen, Honig sowie Getränken wie Kaffee, Tee, Kakao und Fruchtsäften, die ausnahmslos aus dem Fairen Handel stammen. Dazu gibt es Brot, Brötchen, Käse, Wurst und Eier 6,00 Euro je Frühstück für ein rundum gutes Faires Frühstück! Probieren, Schauen, Kaufen: Kommen Sie auch gerne zu unserem AGEW-Verkauf im Kaminraum, schauen Sie sich unsere vielfältigen Produktangebote an- wir bieten einige Schlemmereien oder kleine Mitbringsel AktionsGemeinschaftEine Welt Propsteigemeinde St.Stephanus c/o Annegret Kortmöller, Nordring 12, 59269 Beckum Telefon 02521/3574
Pütt-Tage mit Fair Trade Produkten eröffnet (die Glocke, vom 02.09.2017)
Beckum ist Fair Trade Stadt, die viele Arbeit hat sich gelohnt.
Auch ohne jegliches Zutun der Freien Wählergemeinschaft ist es Beckum geworden.
Wenn heute auf der Facebook Seite der FWG zu lesen ist, „Beckum ist Fair Trade Stadt, diese frohe Nachricht hat Beckum jetzt erreicht“, ist das an Scheinheiligkeit nicht zur überbieten.
Das erste Kriterium, das für eine Bewerbung zur Fair Trade Stadt zu erfüllen war, war ein positiver Ratsbeschluss. Auf Antrag der Grünen im Jahre 2016 ist dieser zustande gekommen, mit den Stimmen von Grünen, SPD und des Bürgermeisters.
CDU und FDP haben sich zumindest enthalten, während die FWG mit ihren 3 Ratsmitgliedern, wie bereits bei einem ersten Antrag der Grünen in 2014, gegen eine Bewerbung als Fair Trade Kommune gestimmt hat. Besser wäre es, die FWG begründet einmal, warum sie nicht bereit ist, Menschen der dritten Welt zu helfen, mit ihren Produkten ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende.
Antrag der Grünen: Beckum jetzt Fair Trade Stadt
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Eilantrag: Weitere Variante der Marktplatzumgestaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
den Fraktionen wurden gestern (27.08.2016) in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses 4 Planungsvarianten zur Marktplatzumgestaltung aufgezeigt, die sich abgesehen von zwei wesentlichen Merkmalen (Bäume und Brunnen) sehr ähneln und im Anschluss kontrovers diskutiert wurden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, eine 5. Planungsvariante mit in die Diskussion aufzunehmen, welche den Marktplatz – abgesehen von notwendigen Reparaturmaßnahmen sowie Maßnahmen, welche die Aufenthaltsqualität steigern (Brunnenumgestaltung, Aufstellen weiterer Bänke ) – im Wesentlichen in seinem jetzigen Zustand belässt.
Begründung:
Die jetzige Gestaltung des Marktplatzes hat sich über einen langen Zeitraum bewährt und macht ihn immer noch zu einem attraktiven Aufenthaltsort im Zentrum unserer Stadt. Da die öffentliche Diskussion bisher gezeigt hat, dass sowohl die Bäume als auch der Brunnen den Bürgerinnen und Bürgern von zentraler Bedeutung zu sein scheinen, sollte auch die oben genannte Variante als weitere Option möglich sein.
Bei dem geplanten Ausbau werden öffentliche Gelder in beträchtlicher Höhe eingesetzt und die Bürgerinnen und Bürger sollten daher auch die Möglichkeit bekommen, sich gegen die geplanten Änderungen auszusprechen.
Bündnis 90/Die Grünen beantragen daher, die weitere Variante in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Demografie am 5. Juli 2017 - öffentlicher Teil - mit auf die Tagesordnung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
(Angelika Grüttner-Lütke Fraktionsvorsitzende)
Nitrat im Trinkwasser – Intensivtierhaltung kommt uns teuer zu stehen
Trinkwasser könnte in etlichen Regionen in Zukunft spürbar teurer werden. Grund ist die hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Über 27 % der Grundwasserkörper überschreiten den Grenzwert. Wenn die Nitrate nicht bald sinken, müssen die betroffenen Wasserversorger zu teuren Aufbereitungsmethoden greifen um das Rohwasser von dem Nitrat zu reinigen. Einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes zufolge kann dies die Trinkwasserkosten um 55-76 Cent pro Kubikmeter erhöhen, das bedeutet eine Preissteigerung von 32-45 %. Für eine vierköpfige Familie würde dies im Jahr 134,--Euro Mehrkosten sein. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen Maria Klein-Schmeink und der Sprecher für Agrarpolitik Friedrich Ostendorff fordern ein Umdenken in der Landwirtschaft, denn die industrielle Landwirtschaft habe massive Folgen für die Trinkwasserversorgung und für die Umwelt, gerade auch im Münsterland. „Die Studie des Umweltbundesamtes zeigt eine massive Belastung der Regionen mit Intensivlandwirtschaft. Die ist ein deutlicher Appell: So geht es nicht weiter. Die derzeitige Agrarpolitik und die immer noch weiter zunehmende Industrialisierung der Tierhaltung führen in eine Sackgasse. Es kommt uns alle teuer zu stehen, dass die hiesige Landwirtschaft Billigfleisch zu Weltmarktpreisen produziert. Über die Wassergebühren zahlt jede Bürgerin und jeder Bürger die hohen Aufbereitungskosten, damit das Wasser überhaupt trinkbar wird. Ursache sind Unmengen an Gülle von viel zu vielen Tieren, die dann auf den Feldern verteilt werden. Auch die Tiere zahlen mit ihrem Leid in monotonen, engen Ställen. Wir brauchen ein Umdenken, damit die Bauern nicht mehr Masse zu Niedrigstpreisen liefern müssen, sondern umsteigen können auf eine angepasste biologische Landwirtschaft. Die nützt gleichermaßen der Natur, den Tieren und den Menschen.
Abwahl der rot-grünen Landesregierung, aber nach der Wahl ist vor vor der Wahl!
Bündnis 90/Die Grünen sagen Danke an ihre Wählerinnen und Wähler für das geschenkte Vertrauen auch in der Stadt Beckum.
Das schlechte Wahlergebnis der rot-grünen Landesregierung ist nicht schön zu reden, so ist jedoch gelebte Demokratie.
Aber nach der Wahl ist vor der Wahl.
Wir Grünen werden uns wieder, auch für den Bundestagswahlkampf 2017, verstärkt auf unsere urgrünen Kernthemen wie Klima- und Umweltschutz konzentrieren. Diesen Themen müssen bei den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder mehr Gehör finden.
Andere Parteien beanspruchen zwar inzwischen Umweltthemen für sich, hier sagen wir aber ganz klar, Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei, die dies unangenehmen Themen kritisch und konsequent aufwirft und klare Aussagen dazu macht, so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende in Beckum. Es gilt ab heute für uns Grüne das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unserem Land für grüne Politik wieder zu gewinnen.
Wahlkampfstand der Grünen in Beckum
Gut besuchter Wahlkampfstand von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Landtagsabgeordneten Ali Bas. Dieser, sowie Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der Grünen standen den Bürgerinnen und Bürgern zu landespolitischen Themen aber auch Fragen zu Beckum Rede und Antwort. Für viele Bürger sind grüne Themen nach wie vor sehr wichtig
Stadt Beckum ist auf dem besten Weg zur Fairtrade-Kommune
Die Glocke (http://www.die-Glocke.de) vom 05.05.2017:
Beckum (gl). Beckum erfüllt offenbar die vorgegebenen Standards, um in den Kreis der sogenannten „Fairtrade-Towns“ aufgenommen zu werden. Das hatte eine Umfrage ergeben. Der Antrag wurde jetzt unterzeichnet, wie die Stadt mitgeteilt hat. Die Vorsitzende der Beckumer Steuerungsgruppe „Fairtrade-Stadt“, Antje Ruhmann, und Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann haben die Bewerbung unterschrieben und auf den Weg gebracht. Wenn alles gut geht, darf sich die Stadt Beckum bald offiziell „Fairtrade-Town“ nennen. Zuvor hatte die Stadt eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Das erfreuliche Ergebnis: Mehr als vier Gastronomiebetriebe bieten Kaffee, Tee, Orangensaft oder Wein aus fairem Handel an. Mehr als acht Einzelhandelsgeschäfte haben mindestens zwei fair gehandelte Produkte in ihrem Sortiment. Darüber hinaus gibt es ehrenamtliche Projekte, die sich um die Vermarktung und Verbreitung fair gehandelter Produkte drehen: So verkauft die Eine-Welt-Gruppe im Pfarrheim St. Stephanus jeden Samstag Produkte aus anderen Kontinenten, von denen die Produzenten unmittelbar und besser profitieren. Auch andere Kirchengemeinden nutzen und verkaufen fair gehandelte Produkte. In mehreren Lehrerzimmern wird fair gehandelter Kaffee gekocht, im Albertus-Magnus-Gymnasium verkaufen Schülerinnen fair gehandelte Schokolade, um Elternsprechtage zu versüßen. Vereine wie „Frauen helfen Frauen“ beim „Café Pütt“, Treffpunkt Courage, Mütterzentrum oder DLRG verkaufen faire Getränke. Bei der Stadt, bei der Energieversorgung Beckum, bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf und bei der Wasserversorgung Beckum dampft Faires aus der Kaffee- oder Teetasse. Bei so viel Engagement hofft die Steuerungsgruppe, dass die Kampagne „Fairtrade Towns Deutschland“ die Kriterien als erfüllt ansieht und die Stadt Beckum als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet wird. Am 16. Februar diesen Jahres hatte sich die örtliche Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt gegründet. Seit dem 4. April ist Antje Ruhmann die Vorsitzende. Ansprechpartnerin bei der Stadt Beckum ist Marion Matuszek, fairtrade-stadt@beckum.de.Weitere Informationen im Internet unter www.beckum.de/de/wirtschaft/fairer-handel.
Antrag auf Baumbepflanzung an der Zünftestraße
Beckum, den 11.4.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
Die verkehrstechnische Erschließung der Zünftestraße im Gewerbegebiet „Obere Brede an der A 2“ ist geplant. Der erstellte Lageplan sieht folgenden Endausbau vor:
1,90 Meter Grünstreifen,
6,50 Meter asphaltierte Fahrbahn,
2,10 Meter gepflasterter Gehweg.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der geplante Grünstreifen eine Bepflanzung mit Bäumen grundsätzlich zulässt und ggf. das Pflanzen von Bäumen in die Planung aufzunehmen und auch umzusetzen.
Begründung:
Im Zuge der Erschließung des Tuttenbrocks als Freizeitgelände mussten für Fußwege, Veranstaltungshallen etc. Bäume entfernt werden. Hinzu kommt, dass auch an anderen Stellen des Stadtgebietes ursprüngliche Bäume nicht mehr vorhanden sind (siehe Endausbau Oberer Dalmerweg; im Bauausschuss wurde hierüber berichtet) oder entfernt werden müssen (siehe Ausbau B 58n), um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Maßnahme würde das Gewerbegebiet „Obere Brede“ auch optisch aufwerten und gleichzeitig einen sinnvollen Beitrag zum Beckumer Engagement im Rahmen des „Masterplans 100% Klimaschutz“ leisten.
Sollte sich durch die eventuelle Ansiedlung künftiger Unternehmen und deren Auffahrten ergeben, dass der eine oder andere Baum später noch einmal umgepflanzt oder an diesem Ort gar entfernt werden müsste, so stellt dies die Sinnhaftigkeit der Maßnahme aus Sicht unserer Fraktion nicht grundsätzlich infrage.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Grüttner-Lütke Fraktionsvorsitzende
Fair Frühstücken - Kommen auch Sie!
Grüne lösen Versprechen ein.
Bei sonnigem Wetter radelte der Ortsverein Bündnis 90/Die Grünen Beckum zusammen mit seinem Landtagsabgeordneten Ali Bas auf eine thematische Radtour zu Windkraft und konventioneller Landwirtschaft in die Umgebung von Beckum. Nadhira Da Silva hatte die Tour ausgearbeitet. Zuerst wurden die abgesteckten Flächen für die geplanten Windkrafträder im Beckumer Westen besichtigt. Anschließend ging es nach Friedrichshorst wo die Familie Benedikt Sprenker u.a. eine Schweinemast mit 1.400 Schweinen betreibt. Die Futtersilos und die Anlage wurden besichtigt. Anwesend war auch Josef Schumacher vom örtlichen Landwirtschaftsverband. Die Grünen erhielten von beiden Landwirten umfangreiche Informationen über den Einsatz von Antibiotika bei Schweinen. So ist dieser in den letzten Jahren auf ein Minimum zurückgegangen. Grund sind neue Impftechniken, Stalloptimierungen und natürliche Nahrungszusätze. Auf der Hofstelle der Familie Sprenker fand anschließend bei Kaffee und Kuchen ein reger Austausch mit der Familie und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsverbandes statt. Angesprochen wurden die Windenergie /Sachstand über den Bau geplanter Windkrafträder , der Anbau von Sojabohnen sowie das Thema Gülle im Kreis Warendorf. Interessiert hörten die Grünen von den schwierigen Bedingungen für Landwirte durch immer neue Gesetze durch die Politik ,mangelnden Landwirtenachwuchs und immer weniger Höfe. . Die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke erklärte zum Abschluss des Treffens , dass die Grünen zukünftig weitere Gespräche führen wollen um im Dialog mit der Landwirtschaft vor Ort zu bleiben. Dies wurde von der Familie Sprenker und Herrn Schumacher sehr begrüßt. Im Brauhaus Stiefel fand der sehr informative Tag seinen gemütlichen Abschluss.
Gedenken an Fukushima
Beckum (bfe). Die Anti-AKW-Initiative Kreis Warendorf startet am Montag in Beckum einmal im Jahr einen Protest- und Gedenkmarsch in Erinnerung an das Atomunglück in Fukushima. Der Marsch ging vom Busbahnhof zum Marktplatz. Dort gab Peter Bastian Informationen über das Atomunglück in Japan. Die Teilnehmer des Protestmarsches aus Beckum sind auch schon häufiger zu Demos in Gorleben gewesen. Unter dem Motto: „Atomkraft – Nein Danke“ führt der Ostermarsch am 14. April zur Gronauer Urananreicherungslage. Veranstalter ist das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Nähere Informationen unter: http:/ostermarsch.sofa-ms.de. Bild: Fernkorn
Quelle, die Glocke vom 15.03.2017
Die Entscheidung zum Raumbedarf Real/Sekundarschule ist im Rat gefallen.
Die SchülerInnen der Realschule können am alten Standort bleiben und müssen nicht in die Kettlerschule umziehen. Sie können ihren Realschulabschluss, wie von der Politik bei Gründung der Sekundarschule versprochen, dort machen. Bündnis 90/Die Grünen haben vor ihrer Entscheidung in der Sitzung ihren Unmut und ihr Unverständnis über das menschliche und pädagogische Trauerspiel kundgetan, das von beiden Schulleitungen aufgeführt wurde. Wäre das Miteinander der beiden Schulleiter ein Besseres, müsste die Politik jetzt nicht über die verfahrene Situation entscheiden. Für alle Beteiligten wäre ein Entgegenkommen , miteinander sprechen klüger gewesen mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zu finden und dem Willen auf beiden Seiten etwas zurückzustecken. Der Bürgermeister und die Bezirksregierung haben dann den schwarzen Peter der Politik überlassen,. Nicht einvernehmlich aber mehrheitlich wurde diese heute sodann getroffen. Jetzt gilt es seitens der Schulleitungen Ruhe in die verfahrene Situation zu bringen um mit Goodwill die Klasse 10 der Realschule zur ihrem Schulabschluss zu bringen.
Beckum auf dem Weg zur Fairtrade Stadt
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Bündnis 90/Die Grünen hatten Ende 2016 den Antrag gestellt, Beckum möge sich um den Titel Fairtrade Stadt bewerben. Es wurde sodann im Rat der Beschluss dazu mit Stimmen von SPD gefasst. Eine Kommune die sich für den fairen Handel in der dritten Welt einsetzt, zeigt dass sie sich ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt bewusst ist. Bei Produkten, die nach den Standards des fairen Handels hergestellt und gehandelt werden, geht es nicht nur um ein Siegel, sondern um Fairness, Nachhaltigkeit und Produktion unter menschenwürdigen Bedingungen in den Entwicklungsländern. Dazu wurde am 16.2.2017 die Steuerungsgruppe gegründet. Gewählte Ansprechpartnerin ist Antje Ruhmann. Die Steuerungsgruppe bedankte sich herzlich dafür. Frau Marion Matuszek wird Ansprechpartnerin der Kommune sein und die Registrierung auf der Fairtrade-Town Seite in die Wege leiten. Weitere zu erfüllende Kriterien sind , Einzelhandelsgeschäfte. Cafes und Gastronomiebetriebe für das Projekt zu gewinnen. Ebenso müssen Produkte aus fairem Handel in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereine, Kirchen verwendet werden. Die Örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town. Beim nächsten Treffen der Steuerungsgruppe ,kann –wenn alle Kriterien erfüllt sind – die Bewerbung auf den Weg gebracht werden. Kristin Duwenbeck, Promotorin für themenspezifische Projekte der Entwicklungsarbeit im südlichen Münsterland informierte über die Arbeit von „vamos“ – Eine Welt Arbeit im Münsterland. Frau Duwenbeck wird die Steuerungsgruppe auf dem Weg zur Fairtrade Town begleiten Weiterer Termin: Der Eine Welt-Laden Beckum verkauft Fair Trade Produkte schon seit 30 Jahren und veranstaltet zweimal im Jahr ein Faires Frühstück im Stephanus Gemeindehaus. Das nächste „Faire Frühstück“ findet am Samstag den 22. April 2017 ab 9.00 Uhr im Pfarrheim St. Stephanus statt. Der Preis beträgt 6,--Euro. Ein Aufzug im Haus ist vorhanden.
One Billion Rising (Eine Milliarde erhebt sich)
One Billion Rising ist eine weltweite Bewegung von Frauen für Frauen. Diese fordern mehr Gleichberechtigung sowie ein Ende der Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der ganzen Welt. Die Aktion wurde im September 2012 von der New Yorker Künstlerin Eve Ensler initiiert. Eine Milliarde deutet auf eine UN-Statistik hin, nach der eine von drei Frauen in ihrem Leben vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung werden. Gestern Abend haben engagierte Frauen an der weltweiten Aktion One Billion Rising durch Tanzen auf dem Beckumer Marktplatz mit Mitgliedern des Vereins Frauen helfen Frauen teilgenommen. Auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen waren dabei. Konsequente strafrechtliche Aufklärung und Verfolgung von Tätern sowie professionelle Hilfe für die Opfer in der ganzen Welt sind ein Muss. Hier leistet der Verein Frauen helfen Frauen in Beckum hervorragende Arbeit.
Fraktionssitzung mit Landtagsabgeordneten Ali Bas
Die grüne Ratsfraktion Beckum hat sich auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit ihrem heimischen Landtagsabgeordneten Ali Bas über aktuelle politische Themen und den anstehenden Wahlkampf ausgetauscht. Neben der wichtigen Diskussion um eine angemessene Sicherheitspolitik nach den jüngsten Terroranschlägen lag der Fokus der Gespräche auch auf der Bildungspolitik. So erläuterte Ali Bas das grüne Konzept der individuellen Lernzeit für Gymnasien, die vor allem die Bedürfnisse der Kinder in den Vordergrund stellt. Statt wie andere auf ein Aufbrechen der gerade erst mühsam eingespielten Schullandschaft vor Ort zu setzen, wollen die Grünen die individuelle Förderung von Schülern weiter entwickeln. Ebenfalls berichtete Bas, dass die rund 47 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit auch 2018 gesichert sind. Die Runde besprach ebenso erste Termine für den bevorstehenden Landtagswahlkampf.
Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Beckum für das Jahr 2017
Jugendliche des Projektes „Kommunal-Politik erleben“ bei den Beckumer Grünen
In den kommenden vier Wochen sind fünf Jugendliche aus Beckum, die an dem Projekt „Kommunal-Poltik erleben“teilnehmen, zu Gast bei den Grünen. Sie werden an Fraktions-Ausschuss – und Ratssitzungen teilnehmen, deren Tagesordnungspunkte vorab mit ihnen besprochen und diskutiert werden. So werden die jungen Leute komplett in das politische Geschehen in der Püttstadt mit eingebunden. Ziel des Projektes ist, das Interesse der Schüler/Innen für die Kommunalpolitik zu wecken. Eine Fahrt nach Düsseldorf zum Besuch des Landtages mit den Jugendlichen aus allen Fraktionen steht ebenso auf dem Programm. Wichtig für uns Grüne ist zu erfahren, was möchten die Jugendlichen, wie können wir dabei helfen, was interessiert sie und was benötigen sie zur Umsetzung von Ideen so Lars Rewald, der Ansprechpartner der Grünen.
30 Jahre Frauen helfen Frauen in Beckum
Vor 30 Jahren ist der Verein „Frauen helfen Frauen“ von vier Frauen der Beckumer Grünen gegründet worden. Unterstützung fanden sie bei weiteren engagierten Bürgerinnen der Stadt. An diesem Wochenende wurden 30 Jahre Einsatz für die Rechte von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen gefeiert. Es war ein langer und oft steiniger Weg bis zur heutigen Etablierung des Vereins. Es gab etliche Hindernisse zu bewältigen, beginnend mit der Finanzierung des Vereins. Als andere Parteien den Verein „Frauen helfen Frauen“ noch infrage gestellt haben, waren es die Grünen und die SPD, die für die Förderung aus städtischen Mitteln gesorgt haben. Heute erhält der Verein eine Landesförderung zur Finanzierung des hauptamtlichen Personals. Dem Vereinsvorstand, den Mitarbeiterinnen und den Unterstützern des Vereins unseren herzlichen Dank für ihre Arbeit. Auch stehen in diesem Jahr zwei bedeutende Weiterentwicklungen an. Die Eröffnung des Frauen- und Mädchen-Treffpunktes „Courage“ , der an der Südstraße 38 zu finden sein wird Zum anderen will der Verein die Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt um eine Personalstelle aufstocken. Bündnis 90/Die Grünen werden den Verein auch in Zukunft weiter unterstützen so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende.
Grüne fordern sofortige Herausgabe des Baumgutachtens Markplatz
[Update vom 08.11.2016]
Baumgutachten von August 2016 liegt jetzt den Fraktionen vor. Auf massiven Druck und Antrag der Grünen vom 01.11.2016, die das Nichtaushändigen des Gutachtens von August darin gerügt haben, wurde heute das Gutachten seitens der Stadt an die Fraktionen ausgehändigt.
Ergebnis des Gutachtens: die Vitalität der Platanen wird durch das Baumgutachten bestätigt.
Das Gutachten geht davon aus, dass die Bäume erhalten werden können. Das begrüssen wir Grünen sehr. Wie sich das Gutachten (Erhalt der Bäume ) in die Gesamtplanung des Marktplatzes einfügen kann ist nun zu prüfen und beraten.
[Update vom 08.11.2016 / Ende]
Zu den Rechten des Rates gehört die komplette Unterrichtung durch die Verwaltung, also auch die Herausgabe eines Gutachtens, das bereit seit Ende August 2016 der Verwaltung vorliegt. Dieses den Fraktionen im Rat von der Verwaltung „selbstbestimmend“ nicht auszuhändigen, spricht gegen die Durchführungsverordnungen der Gemeindeordnung so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Angelika Grüttner-Lütke
Klausurtagung der Beckumer Grünen
Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen treffen sich am 4./5.11.2016 zu ihrer Klausurtagung in Paderborn. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 steht zur umfassenden Diskussion und Beratung an. Dieser wird sodann in den kommenden Wochen im Rahmen der Zuständigkeit in den jeweiligen Fachausschüssen beraten. Während der Klausur wird auch der Fraktionsvorsitzende der Paderborner Grünen zu Gast sein.
Nach grünem Antrag und Ratsbeschluss ist Beckum auf dem Weg zur „Fairtrade-Town
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 7.Juli 2016 mehrheitlich beschlossen, Beckum möge sich um den Titel „Faitrade-Town“ bewerben Damit soll verdeutlicht werden, dass Beckumer Bürger den fairen Handel in der Welt unterstützen. Um die Auszeichnung zu erlangen sind fünf Kriterien zu erfüllen. Der positive Ratsbeschluss war die erste Voraussetzung. Die Gründung einer Steuerungsgruppe - die die Aktivitäten vor Ort koordiniert - ist der nächste Schritt. Diese ist für den 11. Januar 2017 vorgesehen. Weiterhin ist nachzuweisen, dass lokale Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomie und Cafes mindestens zwei Produkte aus fairem Handel anbieten. Auch Aktivitäten von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen sind zu belegen. Die örtlichen Medien berichten über die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Town“
In einer ersten Auftaktveranstaltung wurde daher besprochen, wie die zu erfüllende Aufgabe angegangen werden kann.
Ansprechpartnerin bei der Stadt ist Marion Matuszek, Telefon: 02521/29262 oder an matuszekm@beckum.de
Rot-Grüne Landesregierung investiert 2,8 Millionen Euro in Beckums Schulen
Die rot-grüne Landesregierung hat ihr zwei Milliarden Euro schweres Programm für die Sanierung von Schulgebäuden in NRW vorgestellt. In den kommenden vier Jahren sollen jeweils 500 Millionen Euro an die Kommunen fließen. Beckum erhält somit in jedem der kommenden vier Jahre 711.000,--Euro für die Instandsetzung von Gebäuden oder Schulsportanlagen. Das Geld im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ wird als tilgungsfreihes Darlehen gewährt und belastet den kommunalen Etat nicht. Auch wenn Beckum bei der Sanierung ihrer Schulgebäude auf einem guten Weg ist, besteht noch Handlungsbedarf. Ganztagsschulen werden immer stärker in Anspruch genommen. Umso wichtiger ist es, dass Kinder sich in ihren Schulen/Schulsportanlagen wohl fühlen und diese modern und zeitgemäß sind. Mit dem Geld gibt die Landesregierung einen deutlichen Anschub zu Investitionen in diesem Bereich.
Auf Antrag der Grünen probeweise Öffnung der Fußgängerzone An der Christus-Kirche für Fahrradfahrer
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen zur Öffnung der Fußgängerzone An der Christus-Kirche für Fahrradfahrer wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie und Vergaben am 7. September 2016 mit breiter Mehrheit gefolgt. So wird dieser Abschnitt demnächst probeweise für Fahrradfahrer freigegeben. Damit wird ein weiteres wichtiges Teilstück für den Beckumer Fahrradverkehr erschlossen und somit der Weg hin zu einer fahrradfreundlichen Kommune weiter geebnet. Dieser Teilabschnitt erfreut sich nicht nur bei Schulkindern großer Beliebtheit, sondern auch viele Mitglieder der Evangelischen Kirchengemeinde und Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadteinkäufe erledigen, nutzen den Durchgang regelmäßig und brauchen in Zukunft ihr Fahrrad nicht mehr zu schieben. Unterstützt wurde der Antrag auch von der Evangelischen Kirchengemeinde.
Weitere 623.565 Euro aus Düsseldorf für Beckum
Weitere 623.565 Euro aus der neuen Abrechnung der sogenannten Einheitslasten wird die Stadt Beckum rückwirkend für das Jahr erhalten.
Für das Jahr 2015 erstattet das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen netto rund 238 Millionen Euro. Damit korrigiert das Land die Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die durch das Verfassungsgericht des Landes NRW für verfassungswidrig erklärt worden war.
Bislang hat die Stadt Beckum bereits eine Rückerstattung in Höhe von rund 1,2 Million Euro für die Jahre 2007 bis 2014 erhalten. Die bereits erfolgten Rückzahlungen und die nunmehr angekündigten Zahlung sind zweifelsfrei eine gute Nachricht für die Stadt mit ihrem defizitären Etat.
Beckum Masterplan-Kommune für Klimaschutz und damit Vorreiter-Kommune
Die Stadt Beckum ist als offizielle Masterplan-Kommune für Klimaschutz in Berlin ausgezeichnet worden. Mit 21 weiteren Kommunen aus ganz Deutschland (in NRW gehören neben Beckum, Münster und Rietberg zu den geförderten Kommunen) erhält Beckum eine Förderung des Bundesumweltministeriums um einen Klimaschutz-Masterplan zu entwickeln und sodann auch umzusetzen. Alle Masterplan-Kommunen vereint das Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent zu senken und ihren Endenergieverbrauch gegenüber 1990 zu halbieren. Alle 22 Kommunen werden über vier Jahre hinweg mit einer Förderung von insgesamt 12 Millionen Euro unterstützt. Nun gilt es für Beckum einen Masterplan 100 % Klimaschutz mit Zielen, Arbeitsschritten, Projektbeispielen zu erstellen und konkrete Maßnahmen zur kurz-,mittel- und langfristigen Umsetzung aufzuzeigen.
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Beckum haben die Bewerbung maßgeblich unterstützt Jetzt gilt es in der Projektlaufzeit Strukturen zu schaffen, die den Klimaschutz etablieren.
Beckum bei der Pro Kopf Verschuldung im Kreis Warendorf erneut auf Platz 1
Bereits Ende 2014 war die Pro Kopf Verschuldung der Stadt Beckum die höchste im Kreis Warendorf. Ende 2015 ist Beckum erneut negativer Spitzenreiter – man staune, nicht Ahlen nein Beckum - . Deshalb wollten Bündnis 90/Die Grünen nach der Kommunalwahl einen starken Beigeordneten als Finanzverantwortlichen. Den Bürgern dieser Stadt wird seitens des Bürgermeisters suggeriert, dass nach Gründung des Eigenbetriebes Abwasser der Kernhaushalt „schuldenfrei“ ist.
Platz 1 bei der Pro Kopf Verschuldung sagt erneut was anderes aus.
Fair-Trade Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Rat am 07.07.2016 mit großer Mehrheit beschlossen. Auch Zustimmung seitens der Verwaltung
Die Grünen haben am 10.05.2016 den Antrag gestellt, Beckum möge sich um die Auszeichnung als“ Fairtrade Kommune „bewerben. Es geht bei den Produkten die nach den Standards des fairen Handels hergestellt und gehandelt werden nicht nur um ein Siegel, sondern um Fairness, Nachhaltigkeit und Produktion unter menschenwürdigen Bedingungen und menschenwürdigen Löhnen in den Entwicklungsländern.
Dies kann durch eine Beteiligung Beckums an der Kampagne unterstützt werden. Die Grünen sehen aber in einem Siegel auch die Anerkennung der Arbeit vieler Ehrenamtlicher die sich bereits für fair gehandelte Produkte hier vor Ort einsetzen. Um die erforderlichen Kriterien zu erfüllen war der heutige Ratsbeschluss erforderlich. Enthaltungen von CDU und FDP dazu sind zwar keine Haltung aber besser als ein Nein wie von der FWG. Die Begründung dazu bedarf keines weiteren Kommentares.
Jetzt kann die lokale Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Personen aus der Zivilgesellschaft(z.B. eine Welt-Gruppen) Politik/Verwaltung, Wirtschaft (z.B. Vertreter der Gastronomie und des Einzelhandels) sind herzlich willkommen.
Beckum erhält für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld von der rot-grünen Landesregierung
Das Land NRW unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt in diesem Jahr zusätzlich zu den rund 1,94 Milliaren Euro, die das Land eingeplant hatte. Beckum profitiert auch von der neuerlichen Zahlung. Insgesamt erhält die Stadt vom Land 4.625.168,- Euro. Das sind noch mal 363.489,- Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen.
Weitere Finanzspritze für Beckum
Diese Nachricht kommt aus Düsseldorf. Noch in 2016 gibt es eine Finanzspritze für die Stadt. Weitere 181.327,18 Euro aus der neuen Abrechnung der sogenannten Einheitslasten kann Beckum für das Jahr 2014 erwarten. Für das Jahr 2014 erstattet das Land NRW den Kommunen netto rund 134,6 Millionen Euro. Damit korrigiert die rot-grüne Landesregierung die Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die durch das Verfassungsgericht des Landes NRW für verfassungswidrig erklärt worden ist. Beckum hat bereits eine Rückerstattung in Höhe von rund einer Million Euro für die Jahre 2007-2013 erhalten. Sämtliche Zahlungen sind eine gute Nachricht für die Stadt mit ihrem defizitären Haushalt.
Zwei Schuzlsozialarbeiter für 15 Schulen sind ein Witz.
Bündnis 90/Die Grünen kritisiert diesen viel zu geringen Personalschlüssel. Dieser entspricht nicht der Haushaltsberatung 2016 mit insgesamt 5 Stellen. In ihrer Haushaltsrede 2016 ist die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke auf das Thema Schulsozialarbeit eingegangen und hat die Installierung von insgesamt 5 Schulsozialarbeiterstellen an den Beckumer Schulen begrüßt. Dies war auch eine Zustimmungsbedingung der Grünen für den Haushalt gewesen. Da jetzt nur zwei Sozialarbeiterstellen eingerichtet worden sind muss das Thema in den Haushaltsberatungen für 2017 erneut thematisiert werden.
Sommertour der Verbraucherzentrale im Kreis Warendorf am 08.Juni von 8.30 bis 12.30 Uhr in Beckum am Rande des Wochenmarktes
Die Verbraucherzentrale im Kreis Warendorf organisiert in diesem Sommer eine Tour durch das Kreisgebiet. Mit Schwerpunkten wie „Strom- und Gaslieferverträge an der
Haustür oder „Geld sparen bei der Krankenkasse“ soll dabei über aktuelle Verbraucherfragen aufgeklärt werden. Gleichzeitig informiert die Verbraucherzentrale über ihr gesamtes Angebot für Verbraucherinnen/Verbraucher. Anstehende Fragen können vor Ort erläutert werden.
Der Informationsstand der Verbraucherzentrale ist am 08. Juni in Beckum, von 8.30 bis 12.30 Uhr am Rande des Wochenmarktes aufgebaut. Nutzen Sie die Gelegenheit um sich über verschiedene Themen zu informieren.
Warum die Fraktion Bündnis ´90 die Öffnung der Oststraße für die Fahrt aus Richtung Lippweg und Lippborger Straße kommend nicht unterstützt:
- Grundsätzliches Ziel Grüner Verkehrspolitik ist es, den Verkehr in den Innenstädten zu beruhigen und somit die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Fahrradfahrer dort zu verbessern. Außerdem soll dadurch auch die Lebensqualität derjenigen Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, die in der Innenstadt wohnen und arbeiten. Die Öffnung der Zufahrt zur Oststraße aus zwei weiteren Fahrtrichtungen steht diesem Ziel aus unserer Sicht eindeutig entgegen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Messung dies bislang noch nicht bestätigt.
- Wir sehen mit einer Öffnung keine Vorteile für den Einzelhandel in der Innenstadt, weil sich die Parkplatzsituation damit auch nicht zeitgleich verbessert. Parkplätze sind im Bereich der Oststraße ohnehin kaum vorhanden und die Verkehrssituation im Bereich EDEKA-Markt, Oststraße und Ostwall ist so schon recht unübersichtlich. Einige Kommunalpolitiker haben aus diesem Grund vor nicht allzu langer Zeit sogar einen Fußgängerüberweg an dieser Stelle gefordert.
- Langfristig rechnen wir mit einem zunehmenden Durchgangsverkehr von Ost nach West, da die Strecke aufgrund der langen Wartezeiten am Osttorknoten und Ecke Sternstraße/Nordstraße mitunter einen willkommenen Schleichweg bedeuten kann.
- Da die Bezirksregierung nach ca. einem Jahr eine erneute Überprüfung der Verkehrssituation verlangt, rollen für ein weiteres Gutachten wieder Kosten in nicht unerheblichem Maße auf die Stadt zu. Gar nicht daran zu denken, was passiert, wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass die Verkehrzunahme ein erlaubtes Maß überschreitet….
Eine erneute Überprüfung seitens der Bezirksregierung ist aufgrund anfallender Kosten zwar bedauerlich, aber auch nicht wirklich überraschend, denn es gibt bestimmt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, denen die neue Durchfahrtregelung noch gar nicht bewusst ist, aber künftig sein wird.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt der Bäume auf dem Marktplatz ein!!!!!
Aus unserer Sicht ist es gerade der Bestand alter und großer Bäume, der das schöne Ambiente des Marktplatzes ausmacht. Nicht umsonst wird dieser zentrale Platz ja auch als Beckums „gute Stube“ bezeichnet. Kaum vorstellbar, dass dort ein Weihnachtsmarkt ohne die mit Lichterketten wunderschön verzierten Baumkronen stattfindet oder einem an heißen Tagen das schattenspendende üppige und weite Teile des Platzes überragende Grün fehlt.
Da sich die Bäume bester Gesundheit erfreuen, ist noch mit einer langen Lebensdauer zu rechnen. Deswegen sollte ihr Erhalt in der weiteren Planung zur Umgestaltung des Marktplatzes unbedingt berücksichtigt werden. Sind diese schönen Bäume erst einmal gefällt, wird der Marktplatz viel von seinem ursprünglichen Glanze unwiederbringlich verlieren.
Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag an den Rat der Stadt Beckum, sich um die Auszeichnung „ Fairtrade-Town“ zu bewerben und den Titel anzustreben.
Bundestag lehnt Antrag der Grünen für ein Fracking-Verbot in Deutschland ab
Berlin. Das umstrittene Thema unkonventionelles Fracking hat am 18.04.2016 zu einer lautstarken Auseinandersetzung im Bundestag geführt. Der Antrag der Grünen für ein generelles Frackingverbot wurde abgelehnt.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben ein von den Grünen gefordertes Fracking-Verbot in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Das Ergebnis der Abstimmung ist ernüchternd. Bei den Grünen hatte es zuvor geheißen, auf diese Weise müssten Abgeordnete Farbe bekennen, die sich in ihren Wahlkreisen als große Fracking-Gegner präsentieren. 125 Abgeordnete stimmten für ein Fracking-Verbot, 423 dagegen, 43 Abgeordnete enthielten sich.
Während sich die münsterländischen SPD-Bundestagsabgeordneten enthielten, stimmte der Warendorfer CDU Abgeordnete Reinhold Sendker – der sich in Presseartikeln als großer Fracking-Gegner gibt – gegen den Antrag der Grünen. Im Wahlkreis groß tönen und in Berlin kuschen. Die Entscheidung der Ablehnung zeigt für Bündnis 90/Die Grünen klar auf, dass man versucht das Gesetz zu verhindern oder auszuhöhlen. Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben.
80% der Bürger in Deutschland wollen kein Fracking. Wen wundert’s wenn solche Entscheidungen bei den Bürgern zu Politikverdrossenheit führen, so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende der Beckumer Grünen.
Gedenkmarsch in Beckum zu den Atomkastrophen von Fukushima und Tschernobyl
Am 11.03.2016 jährte sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal. Am 26.4.2016 ist der Supergau in Tschernobyl 30 Jahre her. Viele Menschen verloren dabei ihr Leben. Aus diesem Grund fand am 11.03. 2016 in Beckum ein Gedenkmarsch zu den Atomkatastrophen statt. Die Beckumer Grünen haben sich daran beteiligt. Initiator ist die Anti-AKW-Bewegung im Kreis Warendorf. Es darf dabei nicht vergessen werden , auch an der Westgrenze zu Deutschland sind noch einige der ältesten Atomkraftwerke Europas in Betrieb.
Antrag gem. GO: Späterer Beginn der Baumaßnahmen hinsichtlich des Rathauses Neubeckum
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
im Jahre 2010 wurde von der Energieversorgung Beckum, der Sparkasse Beckum-Wadersloh, der Volksbank Beckum eG zusammen mit der Stadt Beckum die Bürger Energiegenossenschaft Beckum eG (BEB) gegründet mit dem Ziel, möglichst vielen Beckumer Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich durch den Erwerb von Geschäftsanteilen aktiv für den Klimaschutz stark zu machen und dies durch eine jährlich in Aussicht gestellte Dividende von ca. 3% belohnt zu bekommen. Planungsfehler in Form von verschattenden Bäumen, nachzurüstender Technik, sowie Dachreparaturarbeiten haben die Erfolgsaussichten dieses von der Stadt Beckum stark beworbenen Projektes sehr getrübt und die Anteilseigner bisher enttäuscht und verärgert. Die im Jahr 2016 anstehenden Baumaßnahmen rund um das Rathaus Neubeckum bedeuten den Abbau der PV-Anlage vom Dach für einen längeren Zeitraum und somit einen weiteren erheblichen finanziellen Schaden für die BEB und deren Mitglieder.
Antrag:
Die Baumaßnahmen rund um das Rathaus Neubeckum, die den Abbau der PV-Anlage zur Folge haben, sollen frühestens Anfang des 4. Quartals 2016 erfolgen, um weiteren finanziellen Schaden von der Bürger Energiegenossenschaft Beckum eG (BEB) abzuwenden.
Begründung:
Im Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Vergaben wurde die Thematik bereits öfter diskutiert. Die Stadt Beckum hat durch die zuständige Fachbereichsleiterin in einer zurückliegenden Sitzung zugesagt, die Belange der BEB mit einzubeziehen und die o.g. Bauvorhaben nach Möglichkeit in die Jahreszeit zu legen, in der die Energieeinspeisung der PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses ohnehin gering ist, um den finanziellen Schaden für die BEB zu begrenzen. In der letzten Sitzung des o.g. Ausschusses wurde nunmehr bekannt gegeben, dass der Beginn der Baumaßnahmen ggf. bereits im 3. Quartal 2016 erfolgen soll, was erhebliche Nachteile für die BEB bedeuten würde. Da der Baubeginn bereits mehrfach durch andere Gegebenheiten Verzögerungen erfuhr, erscheint es uns sinnvoll, mit Rücksicht auf die an der BEB beteiligten Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Maßnahmen wie dargestellt geringfügig aufzuschieben, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke.
Antrag gem. GO: Dauerhafte Freigabe des Weges „An der Christuskirche“ für Fahrradfahrer
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
einstimmig wurde im Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Vergaben beschlossen, die Fußgängerzonen und den Marktplatz in eingeschränkten Zeiten für Fahrradfahrer freizugeben. Die Freigabe des Abschnitts „An der Christuskirche“ ist bisher von dieser Regelung ausgenommen, würde aber im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur zeitlich uneingeschränkten Freigabe des Weges „An der Christuskirche“ einzuleiten und ggf. durch das Errichten entsprechender Schilder umzusetzen.
Begründung:
Mit dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses Bau, Umwelt, Energie und Vergaben zur zeitlich eingeschränkten Freigabe der Fußgängerzonen und des Marktplatzes für den Fahrradverkehr am 27.01.2016 wurde ein wichtiger Schritt in Richtung fahrradfreundliches Beckum gemacht. In dieser Sitzung wurde auch die uneingeschränkte Öffnung des Abschnitts „An der Christuskirche“ als sinnvolle Ergänzung gesehen, zumal dieser Abschnitt u.a. auch vielen Kindern aus dem Beckumer Nordwesten als Schulweg und als direkte Verbindung zur Innenstadt dient. Eine mögliche Gefahr durch das vorhandene Gefälle zur „Alleestraße“ besteht aus unserer Sicht nicht, da der Abschnitt nur recht kurz ist und das Ende bereits jetzt ohne zusätzliche Markierungen gut zu erkennen ist. Gerade dieser Bereich ist im Dunkeln besonders gut ausgeleuchtet, sodass die Straße auch zu späterer Stunde stets gut zu erkennen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Grüttner-Lütke
Fraktionsvorsitzende
One Billion Rising – Eine Milliarde erhebt sich – Ende aller Gewalt gegen Frauen.
Am 14.02.2016 trafen sich auf dem Beckumer Marktplatz einige Frauen und nahmen an der internationalen Aktion One Billion Rising teil. Aufgerufen dazu hatte der „Verein Frauen helfen Frauen“. Die Frauen brachten tänzerisch ihren Protest gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen in Deutschland und der ganzen Welt zum Ausdruck. Auch die Beckumer Grünen haben daran teilgenommen. An der Aktion beteiligten sich gestern über 130 Städte in Deutschland.
Eine Milliarde erhebt sich – so lautet die Übersetzung zu „One Billion Rising“. Die Zahl bezieht sich auf eine UN-Statistik, nach der eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung wurde. Die Schlussfolgerung ist logisch: Gewalt gegen Frauen erfordert eine Null-Toleranz-Haltung, eine entschiedene strafrechtliche Aufklärung und Verfolgung sowie eine professionelle Versorgung der Opfer, wie der Beckumer Verein „Frauen helfen Frauen“ gestern deutlich machte. Dieser Ansicht sind auch die Frauen, die trotz des schlechten Wetters gestern auf dem Marktplatz erschienen waren und ihren Protest ausdrückten.
Nein zu TTIP!
Bündnis 90/Die Grünen stehen mit ihren Bedenken gegen TTIP nicht alleine da. Wenn ein Träger des Wirtschaftsnobelpreises eindeutige Worte gegen das Freihandelsabkommen TTIP findet und zudem aus den USA stammt ist das ein Niederschlag für die Befürworter. Die Mahnung von der anderen Seite des Atlantiks ist ein starkes Argument gegen TTIP so die Grünen
Radfahren in Beckums Fußgängerzonen nunmehr auf Antrag der Grünen zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens möglich
Bündnis 90/Die Grünen hatten am 18.02.2015 den Antrag auf Freigabe der Fußgängerzonen Beckums für Radfahrer zu bestimmten Zeiten gestellt. Der Grund war dass die Beckumer Innenstadt einige Bereiche aufweist, die für Fahrräder besondere Gefahren bergen. So fehlt es an Radwegen auf der Nordstraße(Höhe Marienpark), Alleestraße(Richtung Ständehaus). Insbesondere Schulkinder die mit dem Fahrrad vom Beckumer Norden kommend die weiterführenden Schulen im Süden aufsuchten, profitieren von der neuen Regelung. Der reguläre Schulbeginn liegt außerhalb der Geschäftszeiten. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist durch das Befahren der Fußgängerzonen ein deutlich sicherer Schulweg möglich. Dieser Weg bedeutet auch eine erhebliche Abkürzung der Fahrstrecke nahezu frei von Autoverkehr. Auch in den Abendstunden werden die Zonen nur mäßig frequentiert. Viele Städte im Ruhrgebiet und auch im Kreis Warendorf haben bereits zeitlich beschränkte Freigaben ihrer Fußgängerzonen, einige Städte wie Oelde und Ahlen sogar ohne Einschränkungen. Ein erhöhtes Unfallaufkommen ist nicht festgestellt worden. Der zuständige Bauausschuss ist nunmehr dem Antrag der Grünen einstimmig gefolgt und hat damit die Einführung der dauerhaften Regelung beschlossen. Der Hotelier- und Wirteverein Beckum begrüßt dies sehr.
Nunmehr können die Fußgängerzonen in der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens von Radfahrer befahren werden.
Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Beckum für das Jahr 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Presse,
sehr geehrte Gäste und liebe Jugendliche des heute zu Ende gehenden Projektes „Kommunal Politik erleben",
ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion dafür, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres 2016 zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. Stellvertretend für alle Beschäftigten der Verwaltung geht unser besonderer Dank an Frau Schlieper und Herrn Klaes, der noch an der Erstellung des Haushaltes 2016 maßgeblich mitgewirkt hat.
Erfreulich ist, dass unsere Anregungen zur Plangestaltung umgesetzt wurden. Der Haushaltsplan 2016 mit seinem Stellenplan ist transparenter und verständlicher gestaltet.
Nach der abschließenden Etatberatung im Finanzausschuss und der einstimmigen Beschlussempfehlung an den Rat wird der Haushalt heute die Zustimmung meiner Fraktion finden.
Wir haben in diesem Jahr bei einigen Themen heftig debattiert, in der Sache massiv gestritten und sind nicht immer zu einem gemeinsamen Ergebnis gelangt. Die Stimmung im Rat war streckenweise einfach nur schlecht. Das ging gelegentlich zu Lasten der Sachlichkeit.
Wir Grünen halten einen Beigeordneten für Finanzen weiterhin für erforderlich, werden uns jedoch an unsere Aussage halten, dieses Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur Sprache zu bringen, obwohl diese erforderliche Personalmaßnahme durch unzutreffende Aussagen zu den Kosten letztlich im Rat abgelehnt wurde.
SPD und Grünen in diesem Zusammenhang Kostentreiberei vorzuwerfen und dann eine außertarifliche Bezahlung des Fachbereichsleiters Stadtplanung zu beantragen, mit der eine Finanzierung eines Beigeordneten möglich gewesen wäre, hatte schon etwas. Die anschließende Rücknahme des Antrages war dann Slapstick vom Feinsten. Besser kann man sich selbst nicht bloß stellen.
Herr Dr. Strothmann,
Sie haben in der Glocke vom 19.09.2015 die Aussage gemacht, Beckum habe drastisch Personal abgebaut.
Dann frage ich mich, wie passt der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfanstalt des Landes NRW, der sich kritisch zu den Personalkosten der Stadt Beckum äußert, damit in Einklang.
Insbesondere wird darin das sehr hohe Besoldungs- und Entgeltniveau der Fachbereichsleiterebene zitiert. Die Personalausstattung so die Gemeindeprüfanstalt liegt auf einem hohen Niveau und stellt im interkommunalen Vergleich derzeit fast den Maximalwert. Viele Kommunen in der Größenordnung der Stadt Beckum haben ihre Funktionsbereiche straffer organisiert. Darauf, so die Gemeindeprüfanstalt, habe sie bereits in ihrem letzten Bericht hingewiesen.
Insbesondere Ihre Aussagen im Wahlkampf zu den Kosten eines Beigeordneten werden durch das hohe Besoldungs- und Entgeltniveau ihrer Fachbereichsleiter ad absurdum geführt.
Meine Damen und Herren,
Weihnachten naht, deshalb nun die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zuerst:
Steuern und Abgaben bleiben bei den Vorjahreswerten. Dies sieht in anderen Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf ganz anders aus, dort werden die Steuern erhöht.
Jetzt die schlechte Nachricht. Unsere Haushaltslage ist nicht so rosig wie Sie, Herr Bürgermeister, immer behaupten.
Dabei haben wir noch nie so hohe Einnahmen erzielt. Es geht der Stadt von den Einnahmen her so gut wie lange nicht.
Wir erhalten aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land so hohe Schlüsselzuweisungen wie nie zuvor. Fast eine Million mehr als im Jahre 2015.
Schlüsselzuweisungen erhalten Kommunen aber nur, wenn sie als strukturschwach eingestuft sind.
Ebenfalls erhalten wir aus dem Kommunalinvestitionsgesetz des Landes NRW 1,25 Millionen Euro an Fördergeldern für 2016 und können vorrangig in Schulen und Turnhallen investieren. Damit kann auch das Rathaus Neubeckum für 600.000,--Euro saniert werden. Anteilig sind 60.000,--Euro von der Stadt Beckum zu tragen.
Wir Grünen sagen aber auch ganz klar, hätten wir diese hohe Summe an Fördergeldern der rot-grünen Landesregierung nicht erhalten, hätte meine Fraktion angesichts des Haushaltsdefizits der Sanierung des Rathauses mit über einer halben Million nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren,
wer ein Haushaltdefizit vor Augen hat, muss auch seine Grundstücke mit Gewinn verkaufen. Das passiert an der Oberen Brede nicht.
Ein Sahnestück direkt an der Autobahn, also eine 1a Lage, so haben Sie Herr Dr. Strothmann dieses Gewerbegebiet gerühmt. Jetzt veräußern Sie diese Grundstücke wie ein billiger Jakob nach der Devise: Alles muss raus, selbst wenn Verluste entstehen. Sie haben im Wahlkampf auch geäußert, sechs konkrete Investoren zu haben. Wir fragen uns, wo sind diese?
Unternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in Beckum haben und nur geringe Gewerbesteuereinnahmen bringen, brauchen wir nicht. Mittelständische Unternehmen, die tariflich gebundene Arbeitsplätze schaffen, von denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch leben können brauchen wir. Keine Tätigkeiten im Niedriglohnsektor!
Wenn wir das Gewerbesteueraufkommen auf Dauer nicht vermehren, mehren sich nur unsere Schulden.
Meine Damen und Herren ich komme nun zur Kreisumlage.
Die stetig steigende Kreisumlage ist ein weiterer Ausgabentreiber. Woher sollen die Kommunen das Geld nehmen?
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 bedeutet die Anhebung der Kreisumlage eine Mehrbelastung von 2,5 Millionen Euro für Beckum. Da für die Folgejahre mit weiter steigenden Sätzen gerechnet werden muss, ist es richtig, die Ansätze in der Finanzplanung für 2017 – 2019 um 300.000,-Euro zu erhöhen.
Auch, wenn der Rat das Benehmen zum Kreishaushalt nicht hergestellt hat, ändert sich finanziell für Beckum nichts.
Der Kreis erhält aus den Kassen der Städte und Gemeinden 128 Millionen Euro. Davon beansprucht der Landschaftsverband Westfalen-Lippe vom Kreis Warendorf allein 61 Millionen Euro zur Finanzierung eigener Leistungen. Das gehört auch zur Wahrheit, der Landrat hat den gleichen Druck.
Wir Grünen kritisieren jedoch den Umgang des Kreises mit den RWE Aktien, deren Wertverlust nun von den Kommunen zumindest buchhalterisch aufgefangen werden muss. Die Aktien sind entgegen der Empfehlung der Bürgermeister immer noch im Besitz des Kreises.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen für den Wertverlust der RWE Aktien in die Haftung genommen werden.
40 % unserer Steuereinnahmen an den Kreis abzuführen, bei steigenden Ausgaben der Stadt, ist auf Dauer nicht machbar.
Hier sind Land und Bund in der Pflicht, die Städte und Gemeinden stärker als bisher zu unterstützen.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Rat hat im letzten Monat den Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Hamm-Uentrop zum 31.12.15 beschlossen.
Wie Sie wissen, waren die Grünen von Anfang aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen gegen die Beteiligung. All die Jahre haben wir das Thema Gekko immer wieder in unseren Haushaltsreden behandelt. Wir kamen uns vor wie einsame Rufer in der Wüste, getreu des Sinnspruches:
Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwer,
weil einem so viele entgegenkommen.
Die damalige Investition von 4 Millionen Euro und die weiteren entstandenen Verluste sind bitter und werden spürbar sein. Die Stadt Beckum wird sie verkraften und zieht hoffentlich ihre Lehren daraus.
Meine Damen und Herren,
wir haben die Möglichkeit bis zum Ende des Jahres 2015 einen qualifizierten Projektantrag zum Masterplan 100 % Klimaschutz einzureichen, um eine Zuwendung von 318.000 € für den Zeitraum von 4 Jahren vom Land NRW zu erhalten.
Diese Fördersumme ist notwendig, um das integrierte Klimaschutzkonzept 2020 fortzuschreiben und die begonnene Klimaschutzarbeit auf lokaler Ebene mit zentralen Akteuren weiterzuentwickeln.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen die im Masterplan 2020 formulierten Ziele, die Treibhausgasimmissionen um 40 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen, vorantreiben. Reine Absichtserklärungen helfen nicht weiter. Daher begrüßen wir ausdrücklich die positive Entscheidung im zuständigen Ausschuss zur Windenergie.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FWG ist dafür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Den Investoren in Beckum wird jetzt die Möglichkeit gegeben noch vor der Änderung des EEG ab 2017 tätig zu werden.
Panikmache seitens CDU und FDP, wie: „Am Ende haben wir dann 30 Anlagen in den schönen Beckumer Bergen und einen riesigen Wildwuchs" oder die eines städtischen Beschäftigten, „Vellern wird dann umzingelt", sind unsachliche Aussagen.
Im Beckumer Süden gibt es derzeit nur zwei Flächen auf denen Windanlagen möglich sind. Zudem müssen sich Investoren an das geltende Recht und Umweltschutzauflagen halten.
Nur zur Erinnerung: Der Kreis Soest hat Windkraftanlagen im Randgebiet des Beckumer Südens zugelassen, ohne dass wir von diesen Ressourcen schöpfen können.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt 2016 ist trotz unserer Zustimmung kein Wunschhaushalt. Wir haben auch dieses Jahr erneut ein strukturelles Defizit.
Im kommenden Jahr müssen wir zur Deckung des Ergebnisplanes zu Lasten unseres Vermögens erneut fast 2,7 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Wir hatten 2010 noch eine Allgemeine Rücklage, so nennt man buchhalterisch unser Vermögen, von 95 Millionen und sind jetzt bei 77 Millionen angekommen.
Wir haben also in sechs Jahren 17 Millionen Euro aufgenommen, die zum Teil in den Eigenbetrieb Abwasser verschoben wurden.
Jeder kann sehen, dass eine Konsolidierung der Finanzen dringend erforderlich ist.
Wir müssen auch in Zukunft genau überlegen, welche städtebaulichen Maßnahmen wirklich notwendig, sinnvoll und finanziell tragbar sind. Selbst wenn wir Fördergelder vom Land oder Bund erhalten, hat die Stadt Beckum nicht geringe Summen an Eigenanteilen zu leisten.
Durch die Ablehnung des Komplettausbaus der Antoniusstraße mit den Stimmen von SPD, Grünen und FWG konnte der im Haushaltsplanentwurf 2016 gebildete Ansatz für die Baumaßnahme Antoniusstraße gestrichen und 400.000,--Euro an Ausgaben eingespart werden. Wenn wir die Ausgabenseite verbessern wollen, müssen wir in Zukunft jede einzelne Investition genau unter die Lupe nehmen. Es ist nicht mehr alles machbar, wenn wir auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten wollen.
Meine Damen und Herren,
die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die bisherige Dynamisierung der Kinderpauschale von 1,5 auf drei Prozent für die Kindertagesstätten zu verdoppeln, ist eine Gute!
430 Millionen aus dem Betreuungsgeld dafür einzusetzen und zwar 100 Millionen für den Ausbau der Ü3 Plätze und den Rest für Personal- und Sachkosten, begrüßen wir sehr.
Umfassende Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder anbieten zu können, ist besonders mit Blick auf Inklusion, Integration und Erwerbsmöglichkeiten für Familien eine dringende Notwendigkeit!
Ein Ziel für die Grünen in Beckum ist es daher, die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten zukünftig kostenfrei anbieten zu können!
Bündnis 90/Die Grünen legen einen besonderen Fokus auf den Bereich Bildung und Kultur für Kinder und Jugendliche.
Daher begrüßen wir die Installierung von insgesamt 5 Schulsozialarbeiterstellen an den Beckumer Schulen!
Auch die Weiterentwicklung des interkommunalen Kinder- und Jugendkulturentwicklungsplanes der Städte Beckum und Ahlen, der die ausdrückliche Zustimmung aller Fraktionen erfahren hat, möchten wir unterstützen. Der Personalkostenzuschuss an die Kulturinitiative Filou e.V. für eine halbe Stelle im Bereich Kinder- und Jugendkulturarbeit ist hier eine sinnvolle Entscheidung.
Wir möchten betonen, dass Schule für uns nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch der Begegnung, der Freizeitgestaltung und der künstlerischen Ausbildung sein sollte!
Ein Blick in die Zukunft sagt uns, dass barrierefreie Ganztagsschulen für alle Schulformen notwendig sind, um Musik-Sport-, Kunst- und Theaterangebote noch umfänglicher als heute anbieten zu können und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern.
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf mich stellvertretend für meine Fraktion bei allen Menschen dieser Stadt ganz herzlich bedanken, die bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Beckum mitgewirkt haben und noch mitwirken.
Auch alle Beschäftigten der Stadtverwaltung haben direkt oder indirekt dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsgeschichte in Beckum und die dezentrale Unterbringung mit solchem Einsatz und Perfektion gelingt ohne großes Wehklagen wie in manch anderen Städten. Dadurch zeigen wir den Menschen auch, dass sie in unserer Stadt willkommen sind.
Natürlich ist es unbestritten, dass wir vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung stehen. Dank der Zuweisungen von Land und Bund von 10.000€ pro Flüchtling können zumindest die ersten finanziellen Engpässe ausgeglichen werden.
Das wird jedoch nicht ausreichen - die Kommunen dürfen mit weiteren Kosten für die gewollte Integration nicht allein gelassen werden – hier fordern wir Land und Bund auf, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Trotz allen Widrigkeiten betonen wir hier und heute, dass wir eine Willkommenskultur in Beckum haben und mit allen Kräften aufrechterhalten wollen!
Meine Damen und Herren im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen und ihren Familien und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2016.
Zum Schluss noch ein Zitat von
(Antoine de Saint-Exupery)
Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen
sondern möglich machen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Jugendprojekt „Kommunal-Politik erleben“ neigt sich dem Ende zu , gestern letzte Fraktionssitzung mit den Jugendlichen
Bündnis 90/Die Grünen hatten am Montag ihre letzte Fraktionssitzung für 2015.
In gemütlicher vorweihnachtlicher Runde wurde das letzte Mal mit den Jugendlichen aus dem Projekt „Kommunal-Politik erleben“ diskutiert. Diese haben in den letzten Wochen regelmäßig an Sitzungen teilgenommen und uns direkt über die Schulter geschaut. Welche Aufgaben haben Fachausschüsse und der Stadtrat zu erfüllen, wie funktioniert Politik direkt vor der Haustür? Viele Themen aus Ausschüssen wurden behandelt.
Ziel ist es, das Interesse von Schüler/Innen für die hiesige Politik zu wecken und zu fördern.
Die Jugendlichen haben an einigen Fachausschuss- und Ratssitzungen teilgenommen. Die Fahrt zum Düsseldorfer Landtag fanden sie auch interessant. Der Besuch einer Plenarsitzung das nächste Mal wäre noch besser. Die Jugendlichen fanden sich bei uns Grünen sehr gut aufgehoben, gute Vorbereitungen der Sitzungen, umfassende und verständliche Erklärungen zu den Themen der einzelnen Ausschüssen.
Wir können nur sagen Jugendprojekt „Kommunal – Politik erleben“ nächstes Jahr auf ein Neues.
Der heutige Ausstieg aus dem Gemeinschaftskohlekraftwerk (Gekko) in Hamm-Uentrop ist für Bündnis 90/die Grünen ein Ende der unendlichen Geschichte und die richtige Entscheidung sich 2007 nicht daran zu beteiligen
Der Rat der Stadt Beckum hat am 24.11.2015 einstimmig den kompletten Ausstieg aus Gekko beschlossen. Für uns Grüne ist dies ein besonderer Tag.
Wir haben 2007 im Rat die energiepolitischen aber auch wirtschaftlichen Gründe umfangreich dargelegt, sich nicht an Gekko zu beteiligen. Die Auswirkungen an der Beteiligung waren für uns nicht beherrschbar. Die Beteiligung barg für uns unkalkulierbare Risiken und dies für die Dauer von 20 Jahren. Die versprochene Rendite von 8 % war für uns eine Spekulation auf steigende Strompreise, die nicht realistisch war. Die Befürworter sprachen von kontinuierlich steigenden Strompreisen und der Bedarf würde stetig weiter steigen, die Ausschüttung der Gewinne komme den Bürgern unserer Stadt zugute. Es wurden sprudelnde Gewinne von Anfang an versprochen.
Die Strompreise stiegen aber nicht, sie fielen.
Die IHK Nord Westfalen kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Beurteilung der Kraftwerksansiedlung in der Marktanalyse zu kurz greife. Die erneuerbaren Energien waren bereits auf dem Vormarsch. Für uns stand damals schon fest, dass fehlende Stromkapazitäten durch regenerative Energieträger aufgefangen werden können.
Trotzdem wurde Anfang 2008 der Vertrag mit der RWE Power AG abgeschlossen. Bereits im gleichen Jahr kam man schon zu der Einsicht, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sich gravierend verschlechtert hatten, es blieben die kostenlosen Zuteilungen von C0 2 Zertifikaten für Neubauten aus.
Der stetige Ausbau und die gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien begünstigten ebenso wie die geringe Stromnachfrage seit 2008 den deutlichen Verfall der Großhandelsstrompreise. Die angeblichen Stromengpässe traten nicht ein.
Klima und umweltschädliche Auswirkungen durch das gigantische Kohlekraftwerk von 2x800 MW =1600 MW hätten sich in Beckum durch eine zusätzliche Feinstaubbelastung um 100 % . ergeben. Nicht umsonst wurde seinerzeit eine Stellungnahme der Stadt Beckum abgegeben nach dem Bau des Kraftwerkes alle 3 Jahre regelmäßige Kontrollen der Luftbelastung durchzuführen. Insbesondere bei kritischen Stoffen wir Arsen, Quckesilber oder Cadmium seien dauerhafte Messungen der Luftbelastung erforderlich um Risiken auszuschließen, so der Toxikologe Dr Kruse, der bereits damals im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sekundärbrennstoffen zu Rate gezogen worden war.Jährliche Co 2 Immissionen von insgesamt 10 Millionen Tonnen wären entstanden.
Neben den entstandenen finanziellen Verlusten für Beckum ist es umweltpolitisch eine Katastrophe, dass eine gigantische Fläche von 45 ha – 1 ha hat 4 Morgen = 10.000 qm also 450.000 qm an Boden versiegelt wurden. Mögliches Ackerland, Flora und Fauna wurden vernichtet.
Ein massiver Eingriff in die Natur und Verschandelung der Westfälischen Kulturlandschaft. Dieser Eingriff ist nicht mehr zu beheben. Was bleibt ist eine Bauruine dessen Block D nicht mehr ans Netz gehen wird und es ist fraglich wie lange Block E noch laufen wird so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Angelika Grüttner-Lütke.
Wer heute noch Geschäfte mit RWE macht ist selber Schuld so dieser Tage der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadt Münster, die ebenso wie Beckum aus der Beteiligung an Gekko ausgestiegen ist. Wir Grünen sagen ganz klar, die RWE- Lastigkeit muss ein Ende haben.
Fazit: Der lokale Klimaschutz und die Nutzung lokaler und regenerativer Energien müssen auch bei uns in Beckum viel stärker genutzt werden. Fusionen mit ganz anderen Partnern sind ein Weg um günstiger Strom einkaufen zu können. Andere Städte machen es uns vor. Wenn wir uns für das Förderprogramm „Masterplan 100 % Klimaschutz bewerben und erneuerbare Energien vorantreiben wollen um dadurch die Minderung des CO 2 Ausstoßes um 40 % im Jahre 2020 zu erreichen, muss auch die dezentrale Energieversorgung eine größere Rolle spielen auch für die Energieversorgung Beckum, sonst sehen wir darin nur eine Absichtserklärung aber nicht mehr.
Wir Grünen freuen uns, dass heute die unendliche Geschichte Gekko durch den Ausstieg ein Ende gefunden hat.Der finanzielle Schaden für Beckum ist nicht von der Hand zu weisen, aber wie heißt es so schön:
„Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“.
Antrag - Erweiterte Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Beckum vom 15.11.15
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
nach der negativen Einschätzung der Bezirksregierung Münster bezüglich der Erfolgsaussichten für die Umsetzung von Bauvorhaben im Bereich Windenergie auf Beckumer Stadtgebiet ist nun ein schnelles Handeln notwendig, um die gemeinsam mit allen Fraktionen und der Stadt Beckum gesteckten Klimaschutzziele auch weiterhin erreichen zu können.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Stadt- und Entwicklungsausschusses einen Plan vorzulegen, der zum Ziel hat, weitere Flächen im Süden der Stadt Beckum als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung auszuweisen und in die zeitnahe Planung mit aufzunehmen. Die hierfür notwendigen Schritte sind umgehend einzuleiten und zu den jeweils nächsten Sitzungen zwecks Abstimmung vorzubereiten. Zur möglichst schnellen Umsetzung bietet sich eine weitere Zusammenarbeit mit den Landschaftsarchitekten Kortemeier und Brokmann an, da diese bereits mit der Materie vertraut sind. Eine hierzu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes ist in die Wege zu leiten.
Begründung:
Sollte sich die negative Einschätzung der Bezirksregierung hinsichtlich o.g. Vorhaben bewahrheiten, droht den Zielen des Masterplans Erneuerbare Energien der Stadt Beckum ein frühzeitiges Scheitern, da der Windenergie hier ein entscheidender Anteil zukommt. Die eingereichte Bewerbung für das Förderprogramm „Masterplan 100 % Klimaschutz" würde ebenfalls zur Farce, da allein die hierin formulierten Ziele zur Senkung der Treibhausemissionen ohne Windenergie nicht eingehalten werden könnten. Das bisherige Ausklammern südlicher Flächen auf dem Beckumer Stadtgebiet mit der Begründung einer möglichen Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes ist überdies hinfällig geworden, da in unmittelbarer Nähe, auf Soester Kreisgebiet bereits Anlagen genehmigt wurden und inzwischen gebaut werden. Ein Landschaftsbild, das durch Anlagen modernster klimaschonender Technologie sicherlich weniger negativ beeinflusst würde, als dies durch ein gigantisches Kohlekraftwerk in Uentrop und einer unnatürlichen Erhebung durch Abraum in Ahlen ohnehin bereits der Fall ist.
Auch mit Rücksicht auf die bereits bekannten Investoren, die sowohl im privaten, wie auch im industriellen Bereich zu finden sind, sollte das Projekt „Windenergie" zügig vorangetrieben werden, zumal auch eine Beteiligung von Beckumer Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht gestellt werden soll.
Bündnis für Alphabetisierung im Kreis Warendorf
Wer nicht lesen und schreiben kann, ist nicht zwangsläufig dumm, aber in der gesellschaftlichen Teilhabe massiv eingeschränkt.
Schon deshalb gilt es, die Alphabetisierung auf allen Ebenen voranzutreiben.
Im Kreis Warendorf kümmert sich seit gestern ein regionales Netzwerk um diese Aufgabe. Die vier VHS aus Ahlen, Beckum-Wadersloh, Oelde-Ennigerloh und Warendorf haben die Initiative für ein Bündnis im Kreis Warendorf ergriffen.
Unter diesem Dach sollen sich Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen zusammenfinden, um denjenigen aus der Isolation zu helfen, die die Schriftsprache nicht beherrschen. Auf Landesebene fungiert die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann als Schirmherrin des Alfa-Netzwerkes.
In dieser Funktion war sie gestern in Beckum um an der Feierstunde zur Unterzeichnung der Gründungsurkunde teilzunehmen, ebenso der Landtagsabgeordnete Ali Bas und Angelika Grüttner-Lütke von den Beckumer Grünen.
Flüchtlingsarbeit an Schulen eine pädagogische Herausforderung
Bündnis 90/Die Grünen hatten am 29.10.15 die Gelegenheit mit der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann in Beckum ein Gespräch zu führen.
Die anhaltende Zuwanderung durch Flüchtlinge stellt weiterhin alle Beteiligten im Land, in den Kreisen und Kommunen vor große Herausforderungen, gerade auch im Bildungssystem.
Die rot-grüne Landesregierung gibt die Pauschale des Bundes in Höhe von 670,--Euro und den Anteil des Landes in Höhe von 300,--Euro vollständig an die Kommunen weiter, so dass für jeden Flüchtling in NRW 10.000,-Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Das ist nicht in allen Ländern der Fall.
Alle zugewanderten Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Nach der Zuweisung zu einer Kommune besteht auch für diese die Schulpflicht. Deshalb hat der Landtag am 1.10.15 ein drittes Maßnahmenpaket beschlossen und weitere 1725 Lehrerstellen für den Grundbedarf und weitere 900 Integrationsstellen eingerichtet. Somit wurden seitens der Landesregierung für 2015 zusätzlich 3600 neue Lehrerstellen geschaffen, davon auch mit Deutsch als Zweitsprache.
Wie sieht die Umsetzung an den Schulen aus:
Die schulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse ist eine große pädagogische Herausforderung. Zugewanderte Schüler/Innen die noch nicht in der Lage sind am Regelunterricht teilzunehmen, können in sogenannten Vorbereitungs- bzw. Auffangklassen unterrichtet werden. Ziel muss es aber sein, sie so schnell wie möglich in die Regelklassen zu integrieren.
Auch ist es derzeit trotz des Bedarfes schwierig, bei Klassen die ihre Klassenstärke bereits erreicht haben, zusätzlich Züge einzurichten. Hier ist die Landes- und Bezirksregierung gefragt, Wege und Ermessenspielräume zu finden. Dies haben wir Grünen Frau Löhrmann mit auf den Weg gegeben so die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke.
Auch weiterhin wird das Land zu seiner Verantwortung stehen und die Stellen für Lehrer/Innen an die tatsächliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen.
Wir haben in NRW gute Voraussetzungen für gelingende Integration der bei uns Zuflucht suchenden Kinder und Jugendlichen. Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft all das erlebe ich zurzeit überall nicht nur an den Schulen dafür meinen Dank und große Anerkennung so Sylvia Löhrmann.
Grüne Beckum fordern Gekkoausstieg. RWE beschert Kommunen Millionenverluste, Beteiligung ein Desaster
Der von den Grünen angestrebte Ausstieg aus der Beteiligung der Energieversorgung Beckum an dem Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (Gekko) wird konkreter. Die Grünen haben bei der damaligen Entscheidung im Rat der Stadt Beckum sich mit vier Millionen Euro an Gekko zu beteiligen aus ökologischen und ökonomischen Grünen nicht mit gemacht und Recht behalten. Die Beteiligung an Gekko ist ein Desaster. Bereits 2012 hätten die geplanten zwei Kraftwerksblöcke ans Netz gehen sollen. Seit einem Jahr läuft zwar der Block E, ist aber alles andere als wirtschaftlich. Block D ist noch gar nicht in Betrieb gegangen.
Am 17.09.14 haben die Grünen erstmalig den Antrag gestellt den Ausstieg zu prüfen und um regelmäßigen Sachstandsbericht gebeten. Am 27.07.15 wurde dann mit den Stimmen der Grünen, SPD und auch FWG ein gemeinsamer Antrag zur Prüfung des Ausstieges aus dem Kohlekraftwerk Hamm- Uentrop im Rat eingebracht. Dieser fand sodann auch die Unterstützung von CDU und FDP.
Den Ausstieg in den zuständigen Gremien nun ernsthaft zu beraten und zu beschließen war immer unser Anliegen und gibt uns Recht.
Wie heißt es so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Digitale Ratsarbeit nun auch probeweise im Beckumer Rat
Bündnis 90/Die Grünen freuen sich auf die Einführung der digitalen Ratsarbeit. Viele Kommunen wie Lippetal, Ahlen, Rheine arbeiten schon länger „ohne Papier“.
Es soll zunächst in einer dreimonatigen Probephase getestet werden, ob sich das Programmmodul „Mandatos“ für das Ratsinformationssystem bewährt und erste Erfahrungen gesammelt werden. Die Probephase beginnt Mitte November. Im Frühjahr 2016 soll dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden, ob die Einführung von Dauer ist.
Ziel ist es mittelfristig auf Papier für die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen und Niederschriften zu verzichten. Für 2015 sind 380.000 Druckseiten vorgesehen was eine Summe von ca. 13.000,-Euro im Jahr ausmacht. Durch die digitale Ratsarbeit will man auf Druckvorlagen verzichten.
Bürgermeister Dr.Strothmann und Kämmerer Holger Klaes haben heute den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 dem Rat der Stadt Beckum vorgelegt
Der Etatentwurf 2016 ist auf der Homepage der Stadt Beckum unter
htttp://www.beckum.de zu finden. Bündnis 90/Die Grünen werden in ihrer Klausurtagung am 1. November 2015 über den Haushalt und Stellenplan 2016 beraten.
Gleichzeitig wurde Herr Klaes heute während der Ratssitzung verabschiedet, da er am 1.11.2015 in den wohl verdienten Ruhestand geht. Wir wünschen ihm alles Gute.
Jugendprojekt Komm!!nal Politik erleben startet am 02.11.2015
34 Jugendliche haben sich dafür gemeldet. Bündnis 90/Die Grünen freuen sich auf die Teilnehmer in der grünen Fraktion und wollen den Jugendlichen grüne Ratsarbeit und Kommunalpolitik in der Praxis erklären und mit ihnen über Themen aus Ausschüssen und Ratssitzungen diskutieren und Ideen aufnehmen.
86.647,69 Euro für die Bürgermeisterwahl 2015
Diese stattliche Summe hat die gesonderte Bürgermeisterwahl am 13.9.15 der Stadt Beckum gekostet. Wäre Dr. Karl-Uwe Strothmann bereit gewesen, die Wahl zusammen mit der Kommunalwahl 2014 stattfinden zu lassen, würde dieses Geld im städtischen Haushalt nicht fehlen.
Es geht: Konventionell aber doch artgerecht!
850 Hühner produzieren ca. 750 Eier am Tag und die werden dann einmal in der Woche an die Endverbraucher ausgefahren. Dabei haben die Hühner freien Auslauf und sind nicht eingesperrt, außer es regnet, denn sie sollen sich nicht erkälten.
Der Eierverkauf ist einer der Standbeine des landwirtschaftlichen Betriebes von Susanne und Hubertus Ruhmann in Holtmar,daneben haben sie noch konventionellen Ackerbau und versuchen sich gerade erfolgreich an der Aufzucht von Bentheimer Schweinen.
Der gemeinsame Bürgermeisterkandidat der SPD und der Grünen, Dr. Rudolf Grothues, konnte diesen Hof gerade besichtigen.
Begleitet wurde er von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Angelika Grüttner-Lütke, der stellv. Bürgermeisterin Karin Burtzlaff und dem Juso-Vorsitzenden Hendrik Küpper.
Ausgehend von Nachfragen der Verbraucher hat sich Susanne Ruhmann auf die Vermarktung von Bentheimer Schweinen konzentriert. Und es scheint zu klappen: Derzeit gibt es mehr Nachfragen nach dem Fleisch, als geliefert werden kann.
Die Anmeldungen für die nächste Schlachtung laufen. Die Tiere leben in einem artgerechten Stall und haben ständig die Möglichkeit, auch nach draußen zu laufen. Dabei werden sie auch mit überschüssigem Obst und Gemüse gefüttert, welches nicht auf den normalen Markt gelangt.
Susanne und Hubertus Ruhmann sind das beste Beispiel dafür, dass es auch geht.
Die Besucher waren sehr beeindruckt und haben sich dann abschließend im Hofladen mit Eiern und Schinkenwurst eingedeckt.
300 Sonennblumen an die Bürger verteilt
Letzten Freitag und Samstag haben Vertreter/innen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sich auf dem Neubeckumer und Beckumer Wochenmarkt getroffen. Mit dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Dr. Rudolf Grothues und den Bürger wurden gute Gespräche geführt und Hinweise und Anregungen der Bürger aufgenommen. Dabei wurden 300 Sonnenblumen der Grünen an die Bürger verteilt, worüber diese sich sehr freuten.
Weitere gemeinsame Stände finden am 11. und 12.09.15 statt.
Dauerforderung der Grünen nach Neubau der Geh –und Radwegbrücke an der Straße „Zum Wasserturm“ wird endlich umgesetzt
Die Forderung der Fraktion Bündnis ´90/Grünen nach einem Neubau der seit langer Zeit gesperrten Brücke als Verbindung zwischen Vorhelmer Straße und dem Tuttenbrock kann nach vielen Verzögerungen nun endlich umgesetzt werden. Immer wieder wurde der Forderung im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie und Vergabe Nachdruck verliehen, und in der gestrigen Sitzung konnte der Ersatzneubau nun endlich einstimmig beschlossen werden. Mit der Fertigstellung der Brücke ist auf jeden Fall noch im kommenden Jahr und falls keine weiteren Verzögerungen in Sachen Fördermittel auftreten, bereits im Sommer 2016 zu rechnen.
Laakenhof konsequent regional und saisonal
Bündnis 90/Die Grünen besuchten am 24.8.2015 zusammen mit ihrem Landtagsabgeordneten Ali Bas und Bürgermeisterkandidaten Dr. Rudolf Grothues den Laakenhof in Neubeckum.
Der Laakenhof der als Hofgemeinschaft geführt wird ist bunt und vielfältig. Es werden nur regionale und saisonale Produkte wie z.B. Kartoffeln, Gemüse und Salatsorten angebaut. Inzwischen hat der Hof einen ertragfähigen Obstbaubereich, der leckere Äpfel und Beerenfrüchte liefert.
Die 11 Milchkühe liefern die Milch , die in der Hofkäserei zu verschiedenen pikanten Käsesorten und Joghurt verarbeitet werden. Ebenso hält der Hof 140 Hühner und mehrere Schweine in Freilandhaltung. Die Menschen in der Laakenhof GbR leben und arbeiten gleichberechtigt zusammen. Der Hof ist anerkannter Ausbildungsbetrieb
Ein Artikel im Stern vom 30.07.15 hat ergeben: Die Nachfrage nach unbelasteten Obst und Gemüse steigt und trotzdem geben immer mehr Biohöfe in Deutschland auf. Mittlerweile haben alle großen Supermarktketten auch Lebensmittel mit dem grünen Siegel in ihren Regalen liegen. Mit dem Einstieg dieser Märkte diktieren die Ketten mit ihrer Marktmacht die Preise. Kleine Ökobauern haben oft kaum eine Chance zur Gegenwehr. Mittlerweile stammt jeder zweite Bioapfel /Biomöhre aus dem Ausland. Mit Klimaschutz und dem Ziel, regionale Produzenten zu stärken hat das nichts mehr zu tun.
Der Laakenhof ist so ein Biohof in unserer Region, den es gilt zu stärken.
Gleichzeitig ist er auch ein anerkannter Ausbildungsbetrieb. Wir haben ihm unsere weitere Unterstützung zugesagt.
Wenn sie mehr über den Laakenhof erfahren wollen, die E-Mail Adresse lautet:
Veranstaltungshalle kommt nach Beckum
In unmittelbarer Nähe zum Tuttenbrock wird nun eine Veranstaltungshalle mit Indoor-Spielplatz entstehen. Für Mitte 2016 ist die Eröffnung geplant. Mit den beiden Investoren Yüksel Yildiz und Yakup Barutcuoglu konnte nun der Spatenstich durchgeführt werden. Die Spielfläche wird 1.685 qm umfassen. Auf einer Empore werden die Eltern die Gelegenheit haben, bei einem Kaffee auf ihre Schützlinge aufzupassen.
Die Eventhalle hat eine Nutzfläche von 900 qm. Das reicht für 800 Sitz- oder 1.600 Stehplätze. Außerdem gibt es eine Terrasse mit Seeblick. Noch vor dem Winter wird die komplette Außenhülle fertiggestellt, so Yüksel Yildiz. Zukünftig wird mit rund 100.000 Besuchern gerechnet. Auch private Feiern werden in der Anlage stattfinden können.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Bürgermeisterkandidaten Dr. Rudolf Grothues, weil wir mit ihm grüne Ziele besser erreichen können. Am 13.09. 2015 ist Bürgermeisterwahl. Unsere grüne Stimme deshalb für Rudolf Grothues!
Antrag: Kraftwerk für einen Euro, Beteiligung an RWE Kohlekraft beschert Stadtwerken Millionenverluste
Bündnis 90/Die Grünen beantragen in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzauschusses einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Gekko-Beteiligung und dem Angebot von RWE zum Ausstieg aus dem Projekt.
Weiterhin bitten wir darum die Bürger der Stadt Beckum generell im öffentlichen Teil zur Beteiligung Gekko zu informieren. Damit diese die Informationen nicht nur aus Handelsblatt oder dem Spiegel erhalten, wird zudem beantragt, dazu eine umfassende Presseinformation herauszugeben.
Gründe
Wie man im Handelsblatt und Spiegel lesen kann, drohen den beteiligten Stadtwerken, - die in den Kohlekraftwerksneubeu des Energiekonzerns RWE in Hamm investiert haben- zweistellige Millionenverluste.
Die Stadt Beckum ist eingerechnet der Zinslasten und der Drohverlustrückstellungen bereits mit einem zweistelligen Millionenbetrag betroffen. Gekko ist folglich eine Millioneninvestition ohne Gegenwert.
Bündnis 90/Die Grünen hatten am 17.09.2014 den Antrag gestellt , den Ausstieg aus der Beteiligung der Energieversorgung Beckum GmbH & Co.KG aus dem Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co.KG (Gekko) zu prüfen.
Da RWE nunmehr den 23 beteiligten Städten einen Ausstieg aus dem Projekt zu einem Kaufpreis von einem Euro unterbreitet, stellt sich für Bündnis 90/Die Grünen eine neue Ausgangslage dar und wir bitten um Sachstandsmitteilung zur weiteren Vorgehensweise.
In der Ratssitzung vom 26.03.2015 wurde auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag von Grünen, SPD und FWG der Beschluss mit Zustimmung aller Fraktionen gefasst, die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen für eine Beendigung der Gekko-Beteiligung zu schaffen, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüner-Lütke.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf begrenzte Freigabe der Fußgängerzonen mit großer Mehrheit beschlossen
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie und Vergaben am 24.06.2015 wurde mit breiter Mehrheit die begrenzte Freigabe der Fußgängerzonen für die Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr beschlossen. In einer Probephase bis zum Ende des Jahres soll nun beobachtet werden, ob die Umsetzung reibungslos funktioniert. Unterstützung zur Umsetzung des Antrags fanden Die Grünen auch in einer Stellungnahme seitens des Beckumer Hotelier- und Wirtevereins. Gerade in der dunklen Jahreszeit bietet sich somit künftig auch die Möglichkeit, die Sicherheit auf dem Schulweg für viele Schulkinder weiter zu verbessern. Mit der Entscheidung ist Beckum ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt und der Aufschluss zu vielen anderen Kommunen gelungen, in denen das Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad schon längst Alltag ist.
Grüne stimmen der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Beckum über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nicht zu. Sie halten sie für Augenwischerei.
Der Kreis Warendorf sucht seit einiger Zeit nach Optimierungsmöglichkeiten zur Einbringung seiner Geldforderungen in Millionenhöhe. Die Städte und Gemeinden im Kreis führen seit Jahren den Vollstreckungsdienst für diesen im Wege der Amtshilfe durch. Das hat aber bisher nicht dazu geführt, dass der Kreis sein sich gestecktes Ziel 40 % seiner Forderungen einzubringen, erreichen konnte.
Bereits im Jahre 2011 wurde das Thema Forderungen von den Grünen im Kreistag aufgegriffen, in den Jahren 2011 und 2013 wurden zwei Anträge gestellt, der Kreis möge seine Forderungen nicht mehr im Wege der Amtshilfe sondern durch eigene Vollziehungsbeamte einbringen. Leider fanden diese keine Mehrheit mit den Begründungen wie zu teuer, rechnet sich nicht.
Dies wurde jedoch widerlegt durch Gespräche die wir mit dem damaligen Kämmerer des Kreises Soest geführt hatten. Der Kreis Soest beschäftigt seit einigen Jahren eigene Vollziehungsbeamte zur Einbringung offener Forderungen. Es wurden dadurch erfolgreich Beträge in Millionenhöhe eingebracht und die Stellen haben sich gerechnet.
Diese jetzt getroffene Vereinbarung halten Bündnis 90/Die Grünen und auch die SPD für Augenwischerei.
Wenn der Kreis Warendorf betont, dass die Vereinbarung so auszuführen ist, dass die zusätzlichen Arbeitsbelastungen für beide Vertragspartner möglichst gering ausfallen, verstehe das wer kann. Im Wege der Amtshilfe wird doch nur die Vollziehungsbeamtin der Stadt Beckum belastet.
Wir sagen ganz klar, die Stadt Beckum hat selbst erhebliche Defizite bei der Einbringung ihrer Forderungen. Wir haben drei Millionen Altlasten, die schwer oder gar nicht mehr realisierbar sind. Fast eine halbe Million an aktuellen Außenständen. Die Stadt tut wirklich gut daran offene Forderungen konsequenter einzutreiben.
Auf Antrag der Grünen kommt die vorhandene Parkkralle nunmehr zum Einsatz.
Das ist nicht allein der Haushaltslage der Stadt Beckum geboten, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Bürgern/Innen in unserer Stadt.
Der Bund hat die Auszahlung von 500 Millionen Euro für Flüchtlingsarbeit der Kommunen von 2016 auf 2015 vorgezogen. Die Kommunen sind dringend auf das Geld angewiesen. Damit werden für NRW 108 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Land leitet diese Mittel an die Kommunen weiter. Das bedeutet für die Kommunen des Kreises Warendorf 1,9 Millionen Euro. Insgesamt ist dies die vierte Tranche, mit der das Land den Kommunen Gelder zur Verfügung stellt. Die ersten beiden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, die dritte sind die vom Bund zugesagten Mittel für 2015, nun die vierte die für 2016 zugesagten Mittel. Insgesamt sind das für die Kommunen des Kreises 6,87 Millionen Euro. Von Landesseite kommen dazu aus verschiedenen Töpfen des Landeshaushaltes für Integration, Soziales, Kinder und Bildung weitere 1,5 Millionen Euro für die Arbeit im Kreis.
Die Zahlen für die einzelnen Kommunen sind aus der Anlage ersichtlich.
Bürgermeisterkandidatur offiziell eingereicht
Heute war es dann soweit: Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Grünen haben wir die offziellen Anmeldeunterlagen bei der Stadtverwaltung eingereicht. Damit wird noch einmal deutlich, dass ich nicht nur der Kandidat meiner eigenen Partei, der SPD bin, sondern auch der der Partei Bündnis 90/Grüne. Vor dem Rathaus wurden noch die letzten Unterschriften getätigt und dann haben wir die Unterlagen im Bürgerbüro bei Herrn Ralf Goldstein abgegeben. Dort wird nun alles auf seine Richtigkeit geprüft.
(13.6.2015) Der Jugend-Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in NRW befasst. Es handelte sich um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Sie fürchten, dass mangelnde Aufklärung der Bevölkerung zu Konflikten und Vorurteilen führen.
Das Leid der Flüchtlinge sei eine "humanitäre Katastrophe", sagte Lars Rewald (18, Beckum), der die GRÜNEN vertrat. Das Land und die Kommunen stießen jedoch an ihre Grenzen. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund sei ein guter Anfang, aber nicht genug: "Wir müssen eine Willkommenskultur schaffen und Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern." Asyl sei ein Menschenrecht. "Es ist unsere Pflicht, Menschen zu helfen und ihnen eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen", sagte Rewald.
Lars Rewald von Bündnis 90/Die Grünen Beckum im Jugend-Landtag.
Seit 2008 findet jedes Jahr im Düsseldorfer Parlament der dreitägige Jugend-Landtag statt.
Mehr als 1250 Jugendliche zwischen 16- und 20 Jahren schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten. Lars Rewald von den Grünen in Beckum darf auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ali Bas den parlamentarischen Arbeitsalltag des Politikers nachstellen und an Fraktions- und Ausschusssitzungen teilnehmen, öffentliche Anhörungen von Experten durchführen und in der Plenarsitzung abstimmen. Der Schüler aus Beckum engagiert sich in der Kommunalpolitik. Der siebte Jugend-Landtag der am 11.06.2015 beginnt, wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten zur Kenntnis gegeben.
Beckum bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf Platz 1 im Kreis Warendorf. Deshalb wollten Bündnis 90/Die Grünen einen starken Beigeordneten
Bündnis90/Die Grünen wollen am 13.09.2015 einen neuen Bürgermeister, der die Stadt nicht nur verwaltet sondern auch gestaltet.
Auf ihrer Mitgliederversammlung im April 2015 haben die Grünen einstimmig Dr. Rudolf Grothues als ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert. Vorab hatte man sich über gemeinsame politische Ziele verständigt.
Themen wie Finanzen/Stadtentwicklung/Schule/Kultur wurden mit ihm diskutiert. Dr.Grothues hat uns als Kandidat überzeugt. Wir halten Dr.Grothues für einen Menschen der gestalten und nicht nur verwalten will und kann Mit ihm können wir uns vorstellen, die Finanzen zu sanieren um die Zukunft Beckums gestalten zu können .
Es muss Schluss sein mit der Schuldenwirtschaft. Wir erwarten von Dr.Grothues, dass er die städtischen Finanzen wieder besser in den Griff bekommt.
Nach 10 Jahren Dr. Strothmann als Bürgermeister und davor 5 Jahre als Kämmerer und Beigeordneter ist der städtische Haushalt nicht mehr solide. Wir steuern mit unseren Schulden auf eine Haushaltssicherung oder Steuererhöhungen zu. Sämtliche Schulden aus dem Kernhaushalt in die Eigenbetriebe wie den Abwasserbetrieb zu verlagern um dann sagen zu können:„der Kernhaushalt ist schuldenfrei“ ist Augenwischerei.
Strukturelle Einschnitte zur Verbesserung der schlechten Finanzen hat der Bürgermeister gescheut.
Berechnungen des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) haben ergeben,, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Beckum Ende 2014 die höchste im Kreis Warendorf war (Beckum: 2.440,--Euro, dann Ahlen: 2.074,-Euro. (siehe nachstehende Statistik)
Schlüsselzuweisungen für 2015 in Höhe von 9,5 Millionen Euro sagen aus, dass Beckum in den letzten 5 Jahren nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz als finanzschwach galt.
Ohne diese Zuweisungen wäre der Haushalt noch defizitärer und wir nicht in der Lage, Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Um diese Schuldenmacherei zu beenden wollten wir eine Finanzfachmann als Beigeordneten.
Trotz des riesigen Gewerbegebietes Obere Brede/Tuttenbrock hat die Stadt nur geringe Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Dr. Rudolf Grothues wird die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen und entscheidende Strukturprozesse selber anstoßen.
Zusammen mit ihm beklagen wir, dass Informationen aus dem Rathaus auch an die politischen Entscheidungsträger nur spärlich fließen. Wir wollen mehr Transparenz für den Rat und die Bürger.
Ebenso bedarf es dringend einer Modernisierungsoffensive des über 400köpfigen Verwaltungsaufbau. Beckum hat die höchsten Personalkosten in der Geschichte und das angesichts des demografischen Wandels.
Nach der kommunalen Neuordnung hatte Beckum 39.800 Einwohner, jetzt sind gerade noch 36.000 Einwohner. Warendorf hat uns überholt, Oelde ist auf dem Weg.
Neben der Erschließung neuer Einnahmequellen möchten die Grünen gemeinsam mit Dr.Grothues fahrradfreundliche Stadt und Fair-Trade-Stadt werden. Mehr Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerhaushaltes wie bei der Stadt Münster und bei seiner Wahl die Errichtung eines kulturellen Mittelpunktes (Bürgerzentrum) stehen auf der Agenda
Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema Luft/Klimaschutz/erneuerbare Energien in Beckum ein wichtiger Punkt. Die Zahl der Krebserkrankungen gehört dringend untersucht.
Dr.Grothues spricht sich wie wir verstärkt für regenerative Energien in Bürgerhand aus und hat uns seine Unterstützung zugesagt.
Am 13.09.2015 ist Bürgermeisterwahl. Zusammen können wir den Wechsel schaffen.
Städtischer Haushalt ist nicht solide sondern defizitär
Bündnis90/Die Grünen bleiben dabei, dass die Stadt Beckum einen Beigeordneten für Finanzen dringend benötigt hätte. Nicht aus Jux und Dollerei um zusätzliche Kosten zu verursachen wie von CDU und FDP gebetsmühlenartig und unwahr behauptet wird, sondern weil die finanzielle Lage der Stadt Beckum alles andere als rosig und solide ist, wie vom Bürgermeister immer wieder behauptet wird. Dies haben wir bereits in unserer Haushaltsrede 2015 verstärkt zum Ausdruck gebracht. Der
Landrat des Kreises Warendorf als Aufsichtsbehörde kommt ebenso zu dem Ergebnis. Er gab für 2015 (und auch bereits für 2014) zu verstehen, dass die finanzielle Situation der Stadt bedenklich ist, da kontinuierlich Eigenkapital abgebaut wird. Die Ausgleichsrücklage ist seit 2010 aufgebraucht. Seitdem wird die Allgemeine Rücklage Jahr für Jahr geplündert
- was nichts anderes bedeutet, als wir machen neue Schulden - .
3,6 Millionen nicht eingebrachte offene Forderungen, die niedergeschlagen werden müssen, Im Vergleich mal dazu hat die Stadt Oelde nur eine Summe von 500.000,- Euro offener Forderungen niedergeschlagen. Das ist schon ein Unterschied in der Summe.
Die Personalkosten der Stadt sind so hoch wie nie. Die Verwaltung hat 7 Fachbereichsleiter, 26 Fachbereiche und Fachdienste, hinzu kommen noch die Eigenbetriebe.
Es müssen Pensionsrückstellungen in erheblicher Höhe gebildet werden.
Sieht so eine schlanke Verwaltung aus?
Deshalb haben wir in der Ratssitzung vom 19.05. auch gegen den Antrag der SPD gestimmt, den § 12 der Hauptsatzung ersatzlos zu streichen.
Wir bedauern die Entwicklung um das Bestreben einen Kämmerer als Wahlbeamten in die Stadtverwaltung zu wählen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass diese Maßnahme richtig und geboten ist.
Aber wir müssen auch eingestehen, politisch ist die Einstellung eines Beigeordneten für Finanzen in dieser Wahlperiode nicht mehr machbar, da es dafür keine Mehrheiten mehr gibt.
Wir fordern jetzt endlich eine faire Sachpolitik zu praktizieren und einen fairen inhaltlichen Wahlkampf der beiden Bürgermeisterkandidaten.
Damit die Bürger dieser Stadt und unsere Wähler aber verstehen worum es überhaupt noch geht, wollen Bündnis 90/Die Grünen mit guter Sachpolitik zeigen, dass der städtische Haushalt nicht ausgeglichen sondern defizitär ist und verstärkt auf die Finanzen und Personalpolitik schauen, so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende.
Bündnis 90/Die Grünen stellen hiermit den Antrag, die bereits bei der Stadt Beckum vorhandene Parkkralle nunmehr zum Einsatz zu bringen
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
Bündnis 90/Die Grünen stellen hiermit den Antrag, die bereits bei der Stadt Beckum vorhandene Parkkralle nunmehr zum Einsatz zu bringen
Begründung:
Die Stadt Beckum hat Forderungen in Höhe von fast drei Millionen Euro 2014 nach erfolgloser Vollstreckung befristet niedergeschlagen. Stand März 2015 noch fällige Forderungen in Höhe von 467.000,--Euro , Geld das in der Stadtkasse fehlt.
Davon ist im Jahr 2014 für nicht gezahlte Bußgelder „Knöllchen“ von Falschparker/Innen eine Summe in Höhe von 20.300,--Euro zu verzeichnen.
Diese Verwarn- und Bußgelder verjähren bereits nach drei Jahren.
Da es sich auffällig bei den Bußgeldforderungen um immer wiederkehrende Falschparker/Innen handelt, die sich dem Anschein nach vorsätzlich ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt entziehen, soll das Einsetzen der vorhandenen Parkkralle dazu dienen, verstärkt die Bußgelder einzubringen.
Der Einsatz der Parkkralle dient neben der haushaltsrechtlichen Erzielung von Mehreinnahmen auch der Steigerung der Effektivität und Effizienz von Vollstreckungsmaßnahmen und damit einer größtmöglichen Realisierung von Forderungen.
Bürger/Innen die ihre Ordnungswidrigkeit „Knöllchen“ nach Erhalt sofort begleichen, haben ein Recht darauf, dass bei hartnäckig säumigen Zahler/Innen die wiederholt auffällig werden, die Parkkralle im Zuge der Vollstreckungsgerechtigkeit zum Einsatz kommt.
Mit freundlichen Grüßen
TTIP: Staaten dürfen nicht von unkontrollierbaren privaten Instanzen (Schiedsgerichten) abgestraft werden
Was ist TTIP?
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das die Bezeichnung für ein Freihandelsabkommen, welches die EU mit den USA abschließen möchte.
Worum geht es bei TTIP?
TTIP soll den Handel vereinfachen, in dem Hemmnisse wie etwa Zölle abgebaut und Qualitätsstandards angeglichen werden sollen. Der so entstehende Konjunktur-Schub würde laut Befürwortern tausende Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und die Steuereinnahmen sprudeln lassen..
Was spricht dagegen?
TTIP ist in seiner jetzigen Form ein einziges großes Investoren- und Lobbyabkommen.
Wenn es verabschiedet wird, so besteht die Gefahr, dass Verbraucherstandarts gesenkt werden oder Unternehmen europäische Staaten verklagen dürfen, wenn diese mit Gesetzen den Gewinn der Konzerne gefährden. Dies geschieht vor privaten Schiedsgerichten, die keiner staatlichen Kontrolle unterworfen sind. Zudem finden die verhandlungen für TTIP über unser aller Köpfe, im geheimen statt.
Warum diese Geheimhaltung wenn das Abkommen so viele Vorteile hat?
Und wie sieht es mit den Arbeitsplätzen aus?
Verschiedene Studien legen nahe, dass selbst bei optimistister Betrachtung die gepredigten Vorteile von TTIP niemals die angepriesenen Zahlen erreichen werden.
Auch das viel angepriesene Wachstum des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) würde laut einer TAFTA-Studie gerade mal 0,006% betragen, was vollkommen irrelevant für die europäische Wirtschaft ist.
Grundsätzlich begrüßen wir ein Handelsabkommen mit den USA, ABER:
- Es dürfen keine Verbraucherstandards gesenkt werden
- Die Verhandlungen sollten offen und unter Beteiligung der Bürger erfolgen.
- Staaten dürfen nicht von unkontrollierbaren privaten Instanzen (Schiedsgerichten) abgestraft werden.
Frackingverbot ? April April!!
Bundesumweltministerin Hendricks legte gestern ein Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur. Bündnis 90/Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den Weg für die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten dadurch geebnet zu haben. Gestern hat das Kabinett ein Paket auf den Weg gebracht, das zwar ein Verbot für sensible Gebiete etwas zur Wasserversorgung vorsieht, aber nach Erprobungsmaßnahmen eine kommerzielle Förderung nicht ausschließt. Angesichts der Gefahren, die von Fracking ausgehen, ist diese schnelle Entscheidung der Bundesregierung für uns unverantwortlich und wir sehen darin ein Fracking-Ermöglichungsgesetz. NRW Umweltminister Johannes Remmel(Grüne) wirft der Bundesregierung vor, beim umstrittenen Gas-Fracking „vor den Interessen einiger weniger Konzerne eingeknickt“ zu sein. Bei dem Fracking-Gesetzentwurf handele es sich um eine „ Mogelpackung“. Der Einsatz der Risikotechnologie werde damit „ermöglicht und eben nicht unterbunden“, so Remmel. Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Frackingverbot für Deutschland.
Manche Wege führen direkt in die Sackgasse
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Demografie stimmten lediglich wir Grünen gegen die testweise Öffnung der Oststraße.
Wir sehen die testweise und im zweiten Schritt die dauerhafte Öffnung der Oststraße aus Fahrtrichtung Lippborger Straße als einen Schritt in die falsche Richtung.
Während die Betrachtung der anderen Fraktionen stets aus Blickrichtung der wirtschaftlichen Belebung des Patienten „Oststraße“ vorgenommen wurde, verfolgen wir Grünen einen ganzheitlichen Ansatz.
Wer nämlich seinen Spargel auf dem Markt kauft, sich bei der Fa. Geipel Inspirationen holt oder die Messe in der St. Stephanuskirche besucht, der kennt die angespannte Verkehrssituation zwischen der Volksbank Südstraße und dem Kolpinghaus.
Wer dafür sorgt, die kurvige und schlecht einsehbare Clemens-August-Straße mit noch mehr Verkehr belastet wird, der sorgt auch dafür, dass damit verbundene Gefahren für alle Verkehrsteilnehmern potenziert werden.
Denn dieses Nadelöhr müssen sich die Autofahrer auch mit manch einem Radfahrer, sei es Schüler oder Radbegeisterter und nicht zu letzt mit Bussen teilen.
Nicht besser sieht die Situation im Teilstück der Oststraße zwischen Clemens-August-Straße und Linnenstraße aus.
Unabhängig von diesen Tatsachen konnten die Vertreter der Stadt Beckum, selbst nach erneuten Nachfragen, nicht mitteilen wie hoch der Zuschuss zur Modernisierung der Oststraße seiner Zeit gewesen ist und ob dieser, falls die Oststraße dauerhaft geöffnet wird, zurück gezahlt werden muss.
Für uns Grüne überwiegen die Nachteile und die Gefahren, die mit der Öffnung der Oststraße verbunden sind und somit sind wir gegen die testweise Öffnung der Oststraße.
Versachlichung der Beigeordneten Debatte
Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FWG hat heute mit einem Antrag die Initiative ergriffen, um die aktuelle Debatte zum Thema Beigeordnete endlich zu versachlichen und das unzuträgliche Klima in der Ratsarbeit zu verbessern.
Der Antrag sieht zwei wesentliche Maßnahmen vor:
1. Änderung der Hauptsatzung
§ 12 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:
„Der Rat der Stadt Beckum wählt einen Beigeordneten.“
2. Änderung des Stellenplanes
Alle Stellen für die Leitung von Fachbereichen werden mit einem kw-Vermerk versehen. Für die Leitung des Fachbereiches Finanzen und Beteiligungen hat der Rat einen entsprechenden Beschluss bereits gefasst.
Am 30. September 2014 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis’90/Die Grünen und FWG den Antrag gestellt, dass die Funktion des Kämmerers nach dem Ausscheiden des bisherigen Kämmerers künftig von einem Beigeordneten wahrgenommen wird. Zu diesem Zweck ist die bisherige A 16-Stelle des Leiters Fachbereiches Finanzen und Beteiligungen durch eine maximal dotierte B 2-Stelle für einen Ersten Beigeordneten im Stellenplan ersetzt worden.
Beigeordnete haben, anders als Laufbahnbeamte, nach einer Feststellung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.Oktober 2010 die Stellung eines kommunalen Wahlbeamten (§ 71 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Sie sind an der Führung der Gemeinde unmittelbar teilnehmende "Spitzenbeamte" bzw. "Spitzenkräfte. Gemeindeverfassungsrechtlich nehmen sie eine herausgehobene Stellung ein, welche in den Vorschriften der §§ 68 bis 71 GO NRW über die Vertretung des Bürgermeisters im Amt, die Teilnahme an Sitzungen, die Mitwirkung im Verwaltungsvorstand und ihre Wahl zum Ausdruck kommt.
Hervorzuheben ist insbesondere ihre Vertretungsbefugnis. Die Beigeordneten sind ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem Arbeitsgebiet (§ 68 Abs. 2 GO NRW) und allgemeine Vertreter nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GO NRW. Sie vertreten damit den Bürgermeister nicht nur, wenn er an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist, sondern ständig. Die allgemeine Vertretung erstreckt sich nicht nur auf die Geschäfte innerhalb der Gemeindeverwaltung, sondern umfasst auch die Vertretung der Gemeinde nach außen (vgl. § 63 GO NRW). Die Befugnis ist damit zwar eine vom Bürgermeister abgeleitete, aber durch die Gemeindeordnung unentziehbar vorgegebene.
Genau diese höhere Verantwortlichkeit des Ersten Beigeordneten für Finanzen fordert die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FWG jetzt ein, um insbesondere die Notwendigkeit und Herausforderung einer verschärften Haushaltskonsolidierung meistern zu können.
Durch den Beschluss der Gestaltungsmehrheit wurde für den Ersten Beigeordneten keine zusätzliche Stelle geschaffen. Es handelt sich lediglich um die Umstrukturierung einer vorhandenen A 16-Stelle. Die Differenz zwischen dem Status quo und einer nicht zwingenden, aber möglichen Besetzung nach B2 beträgt ca. 3.300 Euro jährlich.
In dem bereits erwähnten Antrag wurde zudem erklärt, dass die antragstellenden Fraktionen mittelfristig auch die Wahl eines Technischen Beigeordneten anstreben. Wörtlich heißt es: „Da die Voraussetzungen für die Wahl eines/einer Technischen Beigeordneten aufgrund der aktuellen Personalkonstellation in der „technischen Verwaltung“ von uns als schwierig betrachtet werden, wird es erst mittelfristig zwei Beigeordnete geben können.“ Nur für den Fall, dass auf der bisherigen Ebene der Fachbereichsleiter eine weitere geeignete Stelle für eine Umstrukturierung frei werden sollte und auch nur dann, soll es nach der Vorstellung der drei Fraktionen in der laufenden Wahlperiode einen Technischen Beigeordneten geben. Wie bei dem Ersten Beigeordneten ist auch hier erkennbar keine Stellenausweitung vorgesehen.
Durch den Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und FDP ist die Diskussion über Beigeordnete durch das Verbreiten falscher Zahlen massiv vergiftet worden. So ist die frei erfundene Behauptung in die Welt gesetzt worden, durch die beiden Beigeordneten würden Mehrkosten von 400.000 Euro pro Jahr verursacht. Inzwischen wird auf acht Jahre hochgerechnet eine Zahl von 3,7 Millionen Euro in die Öffentlichkeit kolportiert.
Obwohl erkennbar keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden, ist auch für die interessierte Öffentlichkeit nicht mehr erkennbar, was der Wahrheit entspricht. Eine sachgerechte Debatte ist angesichts des durch den Bürgermeister sowie die Fraktionen von CDU und FDP völlig vergifteten politischen Klimas derzeitig nicht mehr möglich. Deshalb ist es notwendig, die überhitzte Debatte abzukühlen und die Grundlage für eine faktenbasierte Entscheidung für die Wahl von Beigeordneten neu zu schaffen, damit eine öffentliche Diskussion unter fairen und zutreffenden Bedingungen stattfinden kann.
Da nur für den Fall der Umstrukturierung einer geeigneten Stelle ein Technischer Beigeordneter gewählt werden soll, gibt es aktuell bis zu diesem Bedingungseintritt keine Notwendigkeit, die bisherige Regelung in § 12 der Hauptsatzung aufrecht zu erhalten. Die Zahl der Beigeordneten soll deshalb von zwei auf eins reduziert werden.
Durch die Satzungsänderung wird zum einen Schaden von der Stadt Beckum durch die bisherige Verhaltensweise des Bürgermeisters sowie der Fraktionen von CDU und FDP abgewendet und zum anderen der Beleg ermöglicht, dass die Fraktionen der Gestaltungsmehrheiten entgegen der bisherigen wahrheitswidrigen Behauptungen die behaupteten Mehrkosten nicht verursachen.
Die Stellen der Fachbereichsleitungen sollen mit einem kw-Vermerk versehen werden. Diese Vorgehensweise eröffnet dem Rat die Möglichkeit, zukünftig die Zahl der Fachbereichsleitungen so zu reduzieren, dass auch für den Fall der Wahl eines Technischen Beigeordneten keine Zusatzkosten entstehen und ggf. die Gesamtpersonalkosten reduziert werden bis hin zur Möglichkeit, dass die Fachbereichsleitungen gar nicht mehr besetzt werden.
Mit diesem Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG die aktuelle Debatte wieder versachlichen und das unzuträgliche Klima in der Ratsarbeit verbessern. Ziel muss sein, dass sich wieder alle Beteiligten für das Wohl und die positive Entwicklung unserer Stadt einsetzen.
3 Millionen befristet niedergeschlagene Forderungen Stand 31.12.2014 und jetzt schon bis März 2015 weitere 467.000,--Euro offene Forderungen.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht nachvollziehbar, dass offene Forderungen in dieser Höhe seitens der Stadt nicht stärker eingetrieben werden. Es handelt sich z.B. um Forderungen aus Gewerbesteuer, Hundesteuer, Verwarn- und Bußgelder, Unterhaltsforderungen.
Viel Geld, das im städtischen Haushalt nun wirklich fehlt und andere zahlende Bürger belastet. Die Stadt Beckum beschäftigt 5 Mitarbeiter im Innendienst und eine Vollziehungsbeamtin im Außendienst, die die Schuldner/Innen aufsucht. Sie ist aber auch dafür zuständig, noch Forderungen des Kreises einzutreiben. Dies soll durch ein Abkommen mit dem Kreis noch verstärkt werden. Da fragen wir uns, warum macht der Kreis Warendorf dies nicht wie zum Beispiel der Kreis Soest selber? Wie oft ist diese Vollziehungsbeamtin für den Kreis tätig?
Bei einer solchen Summe an offenen Forderungen sind wir der Meinung, dass die Vollziehungsbeamtin - zusammen mit dem Vollstreckungsinnendienst - in erster Linie vor Ort verstärkt tätig werden soll um diese hohen Summen einzutreiben.
Elternbeitragssatzung Kindertagesbetreuung: Änderungsinitiativen von Eltern und Kommunalpolitikern haben Erfolg gehabt.
Gestern hat der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien die Neufassung der Elternbeitragssatzung Kindertagesbetreuung der Stadt Beckum auch mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Der Ausschuss hat entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Beitragspflicht dahingehend geändert, dass diese zukünftig erst mit Beginn der tatsächlichen Betreuung entsteht. Felix Brinkmann von der SPD hat hier federführend auch für die Grünen agiert und Änderungsbedarf bei der Elternbeitragssatzung eingefordert. Die Bildung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema macht für uns Grüne Sinn, um das umfangreiche Regelwerk zukünftig intensiv behandeln zu können .
Dank sei auch der Elterninitiative, die mit ihrem Einsatz und den Unterschriften zu den Änderungen beigetragen haben. Junge Familien mit Kindern sind die Zukunft dieser Stadt und müssen mit unserer Unterstützung rechnen können.
Beigeordnete: Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FWG lässt sich nicht erpressen
Heute haben CDU und FDP erneut angekündigt, ein Bürgerbegehren in Sachen Beigeordnete initiieren zu wollen. Die Hauptbegründung stellt die Wiederholung der 400.000 Euro-Lüge dar. Neu ist der Hinweis, dass ein angebliches Kompromissangebot der CDU-Fraktion von der Gestaltungsmehrheit abgelehnt worden sei, ohne dieses „Angebot" zu benennen.
Am vergangenen Freitag hat die CDU-Fraktion am Rande einer Feuerwehrveranstaltung erklärt, einen Ersten Beigeordneten mitzutragen, wenn für den Rest der Wahlperiode auf einen Technischen Beigeordneten verzichtet würde. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Letzteren wird es nach dem Willen der Gestaltungsmehrheit allerdings sowie nur bei einer geeigneten freien Stelle geben; denn Personal aufgesattelt wird nicht. Das „Angebot" lautete also: Zustimmung zum CDU-Vorschlag oder Bürgerbegehren. Da sich SPD, Grüne und FWG nicht erpressen lassen und das „Angebot" gegenüber der bisherigen Lage keinen Substanzgewinn darstellt, konnte es auch keine Zustimmung finden, zumal es seitens der CDU den Fraktionen von Grünen und FWG noch nicht einmal direkt durch die CDU übermittelt worden ist.
SPD, Grüne und FWG haben keine Angst vor einer Abstimmung durch die Bürgerschaft. Das ist Demokratie. Sie sehen allerdings mit großer Sorge, dass das politische Klima immer weiter vergiftet wird, die Stadt Beckum Schaden nimmt, potenzielle gute Kandidaten von einer Bewerbung für die Stelle des Stadtkämmerers abgeschreckt werden und die Wahrheit unter die Räder kommt. Und das alles nur, weil der amtierende Bürgermeister keine kommunalverfassungsrechtlich herausragende Führungspersönlichkeit neben sich dulden will, die über eine höhere politische Verantwortlichkeit gegen über dem Stadtrat verfügt.
Antrag Grüne - Freigabe der Fußgängerzone inklusive des Marktplatzes für FahrradfahrerInnen außerhalb der Geschäfts- und Wochenmarktzeiten
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
in der Stadt Beckum ist das Befahren der Fußgängerzone inklusive des Marktplatzes mit dem Fahrrad generell verboten und wird ggf. mit einem Bußgeld von mindestens 15 Euro geahndet.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Freigabe der Fußgängerzone (Nord- und Weststraße) sowie des Marktplatzes für FahrradfahrerInnen außerhalb der Geschäfts- und Wochenmarktzeiten (z.B. von 20.00 Uhr bis 9.00 Uhr) zu prüfen und ggf. durch das Errichten entsprechender Schilder umzusetzen.
Begründung:
Die Beckumer Innenstadt weist einige Bereiche auf, die für FahrradfahrerInnen besondere Gefahren bergen. So fehlt es z.B. an Radwegen in der Nordstraße (Höhe Marienpark) und Alleestraße (Richtung Ständehaus). Insbesondere Schulkinder, die mit dem Fahrrad vom Beckumer Norden kommend die weiterführenden Schulen im Beckumer Süden (Albertus-Magnus-Gymnasium, Berufskolleg Beckum) aufsuchen, würden von einer neuen Regelung profitieren, da der reguläre Schulbeginn außerhalb der Geschäftszeiten liegt. Gerade in der dunklen Jahreszeit würde den Schulkindern durch das Befahren der Fußgängerzone ein deutlich sicherer Schulweg ermöglicht, zumal der Weg durch die Fußgängerzone auch eine nicht unerhebliche Abkürzung der Fahrstrecke nahezu frei von Autoverkehr bedeuten kann.
Da die Beckumer Fußgängerzone recht breit und nahezu barrierefrei gestaltet ist, sodass selbst der Rosenmontags-Umzug ihn passieren kann, ist sie für einen eingeschränkten Fahrradverkehr prädestiniert.
Beobachtungen zeigen, dass die Fußgängerzone in den Abendstunden ohnehin nur mäßig frequentiert wird, sodass mit einem erhöhten Unfallaufkommen mit Fußgängern nicht zu rechnen ist. Dies wird auch durch eine Umfrage des ADFC aus dem Jahre 2011 unter 16 größeren Städten des Ruhrgebietes bestätigt: 13 von 16 Städte praktizieren die zeitlich beschränkte Freigabe von Fußgängerzonen für den Fahrradverkehr; keine dieser Städte konnte ein entsprechendes Unfallaufkommen bestätigen.
Siehe auch:
www.adfc-nrw.de/fileadmin/dateien/Dortmund/Hagen/Texte/Hagen/UmfrageZusammenfassung.pdf
Eine Verbesserung der Situation für RadfahrerInnen in der Innenstadt könnte als positive Signalwirkung auch perspektivisch zu einer Entlastung der angespannten Verkehrssituation in der Innenstadt führen.
Mit freundlichen Grüßen
(Angelika Grüttner-Lütke)
Fraktionsvorsitzende
Rat stimmt für Beigeordneten
In der Ratssitzung am 10.02. 2015 wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und FWG die Entscheidung getroffen als Nachfolger für den im November 2015 ausscheidenden Kämmerer Herrn Klaes die Stelle mit einer /einem ersten Beigeordneten zu besetzen. Die Stelle soll nunmehr öffentlich ausgeschrieben werden. Wir wollen diesen kommunalen Wahlbeamten aus zwei Gründen
1) Dieser wird nur auf die Dauer von 8 Jahren vom Rat gewählt und ist somit kein Beamter auf Lebenszeit.
2) Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrer Haushaltsrede 2015 mehrfach darauf hingewiesen, dass der Haushalt defizitär ist. Wir haben seit 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.
Während Bürgermeister Dr.Strothmann sagt, der Haushalt ist „solide“, bezeichnet auch der Landrat Dr. Gericke die finanzielle Situation als „bedenklich“, da kontinuierlich Eigenkapital abgebaut wird.
Weiter erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Angelika Grüttner-Lütke:
Herr Klaes als Beamter auf Lebenszeit ist in der Endstufe A16 besoldet worden. Der Unterschied A 16/B 2 Stelle beträgt sage und schreibe 3.300,--Euro i m J a h r .
Wenn hier seitens des Bürgermeisters, seiner CDU und FDP Stimmungsmache mit unfairen Mitteln betrieben wird, in dem sie mit völlig unrealistischen Zahlen und Mehrkosten in Höhe von 200.000,--Euro für den Nachfolger (und um nichts anderes geht es zur Zeit) hausieren gehen, dann ist das für uns schon Wahlkampf auf niedrigem Niveau. Wenn dann noch seitens der FDP behauptet wird, ein erster Beigeordneter sei dann Schuld daran, dass es zu Steuererhöhungen, Verzicht auf freiwillige Leistungen der Stadt bei Bädern, Vereinen etc. kommen könnte, kann ich nur sagen, liebe Bürger machen sie sich selbst ein Bild.
Nach der Umstrukturierung der Stadtverwaltung in Fachbereiche, Fachdienste und Fachbereichsleiter sind die Personalkosten - nicht wie es eigentlich sein sollte - gesunken sondern gestiegen. Da mögen Tarifnachzahlungen eine Rolle spielen, aber jedoch nicht in der Größenordnung. Beckum hat die höchste Pro-Kopf Verschuldung aller Kommunen im Kreis.
Damit es eben nicht – wie in unseren Nachbargemeinden, die mit dem Rücken bereits zur Wand stehen - zu Steuererhöhungen, Schliessungen von Bädern, Verzicht auf freiwillige Leistungen etc. kommt, müssen wir schon jetzt alles Erdenkliche im Bereich „Finanzen“ unternehmen und nicht erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Bündnis 90/Die Grünen wollen zusammen mit SPD und FWG diesen 1. Beigeordneten, damit wir die Finanzen unserer Stadt zusammen mit der Politik und den Bürgern wieder besser in den Griff bekommen.
Kein positives wirtschaftliches Ergebnis mehr zu erwarten: Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FWG will Ausstieg aus der Beteiligung an "GEKKO"
Zur Beteiligung der Energieversorgung Beckum an dem Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle („GEKKO“) in Hamm-Uentrop erklären die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG:
Die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Beteiligung der Energieversorgung Beckum GmbH & Co. KG (evb) an dem Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle („GEKKO“) in Hamm-Uentrop sind in Folge der Energiewende und des damit verbundenen Rückzugs der konventionellen Energieerzeugung zu Gunsten der erneuerbaren Energien entfallen.
Hinzu kommen massive Schwierigkeiten bei der Errichtung und dem Betrieb des Doppelblockkraftwerkes. Die ursprünglich für 2011 vorgesehene Inbetriebnahme ist für den Block D ist aufgrund des Baudesasters bis heute nicht erfolgt. Ein Totalausfall ist zu nicht auszuschließen. Block E ist mit rund zweieinhalbjähriger Verspätung in Betrieb genommen worden; hier bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Volllasttauglichkeit.
Dieses lässt insgesamt ein positives wirtschaftliches Ergebnis an der Beteiligung von „GEKKO“ für die auf 20 Jahre angelegte Beteiligungsdauer nicht mehr erwarten. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die bisherige und zukünftige Beteiligung massive wirtschaftliche Verluste verursacht, die nicht mehr ausgeglichen werden können. Das will die Gestaltungsmehrheit für die Stadt Beckum als Mehrheitsgesellschafterin der evb nicht akzeptieren.
SPD, Grüne und FWG wollen deshalb, dass der Rat der Stadt Beckum die Energieversorgung Beckum auffordert, die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen für eine Beendigung der „GEKKO“-Beteiligung zu schaffen. Ihnen ist dabei bewusst, dass die Voraussetzungen für diesen Ausstieg noch geschaffen werden müssen und die wirtschaftlichen Auswirkungen deshalb noch nicht beziffert werden können. Die drei Fraktionen halten aber eine Beendigung der Beteiligung für alternativlos und fordern, dass alle Entscheidungsträger der evb in der Geschäftsführung, im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung auf die Beendigung der Kraftwerksbeteiligung hinwirken.
Die evb ist an der Investitionssumme für „GEKKO“ mit einem Betrag von 4,45 Millionen Euro beteiligt. Dieses macht einen Anteil am Kraftwerk von lediglich 0,196 Prozent aus. Gleichwohl will die Gestaltungsmehrheit mit ihrer Ausstiegsforderung auch den Druck auf den Kraftwerksbetreiber RWE erhöhen, endlich zu einer Lösung zu kommen, die die insgesamt 23 kommunalen Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen aus der Beteiligung entlässt, um nicht weitere Verluste erleiden zu müssen.
11.12.2014
Land gibt weitere 957.683 € für Flüchtlinge im Kreis Warendorf
In einer Presserklärung des Grünen Landtagsabgeordneten Abgeordneten Ali Bas heißt es:
"Die Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf erhalten im kommenden Jahr vom Land NRW weitere 957.683€ für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. „Das Land unterstützt das Land zielgerichtet die Städte und Gemeinden und erfüllt die Verabredungen der letzten beiden Flüchtlingsgipfel. Das Geld kommt da an, wo die Flüchtlinge sind“, erklärte Ali Bas, grüner Landtagsabgeordneter aus Ahlen. Insgesamt sind es für NRW 54 Millionen Euro im Jahr 2015. Der Betrag sei auch für das Jahr 2016 garantiert.
Diese Mittel hatte der Bund den Ländern für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt, NRW leitet die Gelder nun direkt an die Kommunen weiter.
Mit weiteren 54 Millionen Landesmitteln sorgt die Landesregierung für eine dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes, für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen, die für die Kinder von Flüchtlingen erforderlich sind. Weiter übernimmt das Land für die Kommunen alle Gesundheitskosten von Flüchtlingen über 70.000 € hinaus.
An der Spitze steht Ahlen mit 163.958€, gefolgt von Warendorf (131.054€) und Beckum (117.890€), aber auch Ostbevern (40.669€), Everswinkel (36.074€) und Beelen (22.360€) erhalten noch ansehnliche Beträge. „Das Land läßt die Städte und Gemeinden mit den Flüchtlingskosten nicht allein“, so Ali Bas abschließend."
Die Stadt Beckum erhät, wie bereits o.g. 117.890€, die eine Erleichterung des am 16.12.2014 zu verabschiedenden Haushalts bringen
09.12.2014
Sperrvermerk im Haushalt 2015 für das Rathaus Neubeckum
Einen Sperrvermerk im Haushalt haben Bündnis90 / Die Grünen in Beckum, gemeinsam mit den Stimmen der SPD und der FWG durchgesetzt. Mit diesem haushaltsrechtlichen Mittel soll verhindert werden, dass die Arbeiten für die Sanierung des Rathauses in Neubeckum beginnen, bevor die Fragen des Urheberrechts geklärt sind.
Die bereits im letzten Jahr entschiedene Sanierung des Rathauses in Neubeckum ist damit auf Eis gelegt worden, weil offen Fragen im Bereich des Urheberrechts aufgekommen sind. Dabei haben die Nachfolger der Architektengruppe, die im Jahr 1960 das Rathaus geplant und entworfen haben, ihren Anspruch auf Mitsprache geltend gemacht.
Die Stadtverwaltung hatte im Frühjahr diesen Jahres eine Entscheidung für einen Entwurf herbeigeführt, ohne die Fragen auf Urheberrecht zu prüfen. Bündnis 90 / Die Grünen haben in dieser Entscheidung ihre Bedenken in Bezug auf die Urheberrechtsproblematik kundgetan, blieben aber mit ihrem Ansinnen erfolglos.
Mit dem Sperrvermerk bleibt nun verhindert, dass die Umsetzung des Plans beginnen können, ohne das der Rat erneut angehört wird.
09.12.2014
1. Beigeordneten mit B2 Dotierung im Haushalt 2015
Mit den Stimmen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen hat der Haupt-und Finanzausschuss die Haushaltsmittel für einen 1. Beigeordneten für das Jahr 2015 bereitgestellt.
Mit einer B2 Besoldung soll die Stelle für potentielle Bewerber attraktiv gemacht werden. Für Bewerber auf die Stelle des in Ruhestand gehenden Kämmerers Holger Claes ist die Besoldung mit B2 sehr wichtig, denn es handelt sich um einen Wahlbeamten, der ähnlich wie der Bürgermeister nach 5 Jahren erneut gewählt werden muss.
Die Schaffung der Position eines Wahlbeamten ist ebenfalls ein Eingriff in die Verwaltungsstruktur der Stadt Beckum. Nach dem Willen der Gestaltungsmehrheit von SPD, FWG und Grünen soll hier ein Gegenpol zum Bürgermeister entstehen.
01.10.2014
Ihre Gestaltungsmehrheit im neuen Rat nutzen SPD Grüne und FWG -Fraktion jetzt mit ihrem ersten gemeinsamen Antrag, um gemeinsame Ziele in der kommunalpolitischen Arbeit zu erreichen
Hier ein Auszug aus dem Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von SPD, Bündnis’90/Die Grünen und FWG sehen die Notwendigkeit, angesichts des Ende 2015 anstehenden Ausscheidens von Herrn Klaes frühzeitig die Weichen für die Neubesetzung der Stelle des Kämmerers/der Kämmerin zu stellen. Die Funktion des Kämmerers soll künftig von einem Beigeordneten wahrgenommen werden. ....
Den vollständigen Antrag finden Sie unter dem Menüpunkt Anträge und Anfragen.
24.09.2014
Antrag Grüne - Schaffung von Freilaufflächen für Hunde im innerstädtischen Bereich
Hier ein Auszug aus dem Antrag:
... Zudem beklagen sich zahlreiche Passanten und auch vorbildliche HundeführerInnen über die nicht stattfindende Entfernung von Hundekot in allen Straßen und insbesondere in den naturnahen Randgebieten der Stadt Beckum. Auch in Vorgärten, Kinderspielplätzen und Freizeitgebieten findet die Verschmutzung statt und sorgt für erheblichen verständlichen Ärger. ....
Den vollständigen Text des Antrages finden Sie unter Anträge und Anfragen.
17.09.2014
Antrag Grüne - Prüfung des Ausstiegs aus der Beteiligung an GEKKO
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Hier ein Auszug aus dem Antrag:
Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
Die Beteiligung an einem klimaschädlichen Kohlekraftwerk war umweltpolitisch und auch wirtschaftlich schon 2007 die falsche Entscheidung. Deshalb haben wir sie damals auch abgelehnt.
Den vollständigen Text des Antrages finden Sie unter Anträge und Anfragen.
17.09.2014
Antrag Grüne - Schnelles Internet für Beckum
Hier ein Auszug aus dem Antrag:
Beckum braucht ein Gesamtkonzept für die Versorgung mit schnellen Internetzugängen.Viele Bürgerinnen und Bürger der außenliegenden Ortsteile und der Kernstadt Beckum haben heute keine Möglichkeit, einen ausreichend schnellen Internetanschluss über eine DSL - Leitung zu bekommen. ....
Den vollständigen Text des Antrages finden Sie unter Anträge und Anfragen.
12.09.2014
Grüne stimmen für Planänderung
Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.09.2014 der einstimmige Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Windenergie“ gefasst.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist als Steuerungsinstrument für die Ausweisung der Windenergieflächen notwendig. Hierbei wurden die Anregungen und Anmerkungen der Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert, abgewägt und abgestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass eine weitere Bürgerversammlung von uns gewünscht wird, um das Thema „Windenergie“ mit Beckumer Bürgern zu erörtern und den Sachstand seitens der Verwaltung erläutert zu bekommen.
08.09.2014
Einwand gegen Fracking in den Niederlanden durch Beckumer Grüne
Die Grünen haben am 23.6.2014 schriftlich Einspruch zu den Überlegungen in den
Niederlanden Erdgas zu fördern eingelegt. Die Aufsuchung und Gewinnung von
unkonventionellem Erdgas mit Fracking im Grenzgebiet zu Deutschland lehnen wir ohne
wenn und aber ab.
Am 21.07.2014 ist nun seitens der Niederlande die Anerkennung unseres Einspruchs bestätigt
worden. Unsere Stellungnahme ist registriert und an die zuständigen Behörden weitergeleitet
worden. Anschließend wird eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt, über die wir weiter
informiert werden.
Ebenso haben die Grünen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.09.2014
gegen die Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen von
drei Antragstellern gestimmt und der Stellungnahme der Stadt an die Bezirksregierung
uneingeschränkt zugestimmt.
Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass die Bürger in unserem Land Fracking nicht
wollen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen – und sich nicht wie
bisher ein Hintertürchen offen lassen – und das Bergrecht ändern. Um Fracking gänzlich zu
verhindern, bedarf es dieser Gesetzesänderung.
01.07.2014
Laakenhof soll leben
Laakenhof soll leben - Bündnis 90 / Die Grünen in Beckum setzen sich für den Erhalt des Laakenhofs in Beckum ein. Durch die Anmeldung des Flächenbedarfs des Eigentümers, steht der Biohof Laakenhof vor dem Aus. Das wollen die Beckumer Grünen vermeiden und haben während des Wahlkampfes für die Kommunalwahl, Unterschriften gesammelt.
In diesem Zusammenhang haben sich die Beckumer Grünen zum Ziel gesetzt, auch auf landespolitischer Ebene, sich für den Erhalt des Hofes einzusetzen.
26.06.2014
Einwand der Beckumer Grünen gegen Fracking an der niederländischen Grenze
Bündnis 90 / Die Grünen in Beckum schließen sich dem Einwand der Bürgerinitiative in den Niederlanden gegen Fracking an der deutschen Grenze an.
Dieses Thema kann auch noch in Beckum virulent werden. Allerdings gibt es unter den Fraktionen im Rat, einen übergreifenden Konsens , dass in auf dem Einflussgebiet von Beckum unter keinen Umständen gefrackt werden darf.
25.06.2014
Interfraktionelle Zusammenarbeit mündet in Gestaltungsmehrheit
Bündnis 90 / Die Grünen schließen sich gemeinsam mit der SPD und der FWG zu einer Gestaltungsmehrheit zusammen.
Diese soll über die konstituirende Ratssitzung hinaus Bestand haben. In für Beckum wichtigen politischen Themen werden zuküntig enge Abstimmungen zwischen den Ratsfraktionen und deren Vorsitzenden stattfinden.
12.06.2014
Pressenotiz
Beckum. Zur konstituierenden Fraktionssitzung haben sich die Mitglieder der neuen Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Beckum getroffen.
Wie erwartet, wurde Angelika Grüttner-Lütke als Fraktionsvorsitzende einstimmig bestätigt, als Stellvertreterin wurde Karin Burtzlaff gewählt.
Zu den weiteren Fraktionsmitgliedern gehören Kai Braunert und Monika Gerber.
Die Fraktionsgeschäftsführung wird von Karin Burtzlaff wahrgenommen.
Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich zufrieden mit dem Wahlergebnis, teilen die Verantwortlichen mit.
Herausragende Ziele seien nun die konsequente Überprüfung aller Möglichkeiten zum Ausstieg aus GEKKO ebenso wie eine neu zu überdenkende Familien- und Stadtentwicklungspolitik unter dem Aspekt der Inklusion für die Stadt Beckum.
Grüne jetzt und auch in Zukunft gegen jegliches Fracking
- nicht nur im Kreis Warendorf -
Keine weitere Bohrerlaubnis für Exxon Mobil Production, die um eine Verlängerung gebeten hatten, um im Kreis Warendorf nach Erdgasressourcen zu suchen.
In der Sitzung des Wirtschaft-Umwelt und Planungsausschusses vom 09.05.2014 zum Thema
Verlängerung der Bohrerlaubnis für Exxon hat sich der Ausschuss gegen jegliches Fracking in der Region ausgesprochen.
Diese Stellungnahme wird der Kreis an die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg abgeben.
Ergänzend zur Vorlage der Kreisverwaltung, die zwar ebenfalls eine Absage vorgesehen hatte, gab es zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FWG, die darauf abzielten,
das umstrittene Verfahren zur Gasförderung grundsätzlich - auch in Zukunft - zu verhindern
Die Befürchtung von Bündnis 90/Die Grünen war, dass die ursprüngliche Formulierung noch ein „Hintertürchen“ für spätere Gasförderungen zugelassen hätte.
Die von uns gewünschten Änderungen sollten verdeutlichen, dass die Stellungnahme des Kreises jedwede Probebohrungen – auch in Zukunft – ausschliesst.
10.05.2014
Viele Fragen offen für die Grünen
Für die Grünen bleiben bei der Entscheidung in Bezug auf die Sanierung des Rathauses in Neubeckum viele Fragen offen. Bei der Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung, aus unserer Sicht zu viele Fragen offen geblieben, als das man dem Vorschlag der Verwaltung hätte so folgen können.
Das die Mehrheit sich für einen anderen Entwurf entschlossen hat, müssen wir akzeptieren. Durch diese Entscheidung ergeben sich aber wohl oder übel weitergehende Fragen, die in einer Ratssitzung zu beantworten sind. Aus diesem Grund haben wir heute mit der folgende Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Beckum gewandt und bitten diese im öffentlichen Teil der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu beantworten:
- Welche Gesamtkosten entstehen bei dem vom Ausschuss angenommenen Entwurf des Architekturbüros Friedmann; also ursprüngliche Angebotskosten plus jetzt verabschiedeten Zusatzleistungen wie Lüftungsanlage und Fenster?
- Wir bitten um eine Vergleichsaufstellung mit den übrigen nicht angenommenen Entwürfen?
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Gleichzeitig bitten wir in diesem Fall die Kosten darzustellen, die unter Berücksichtigung von durchschnittlichen Urheberrechtskosten in Höhe von 20 % zusätzlich entstehen, bzw. für welche Sanierungsvorschläge keine oder geringere Urheberrechtskosten entstehen würden?
Aus Sicht der Grünen kann hier ein Fass ohne Boden entstehen. Die Mehrkosten trägt, wie im Endeffekt auch am Busbahnhof, der Bürger. Die Grünen stellen sich klar gegen eine erneute "Salamitaktik", die der Politik bereits am Busbahnhof und bei weiteren größeren Bauvorhaben präsentiert worden ist.
Wir möchten vor einer Entscheidung im Rat die Frage nach den Kosten geklärt haben und nicht wieder blind in eine Kostenfalle laufen.
03.05.2014
Wahlkampf Auftakt mit Ali Bas
Auch in Beckum starteten Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Auftakt des Wahlkampf. Bei wunderschönem Wetter sind viele Gute Gespräche und interessante Diskussionen geführt worden.
Prominente Unterstützung erfuhren die Beckumer Grünen durch den Landtagsabgeordneten Ali Bas, der den Besuchern des Standes auch Auskunft über die landespolitischen Entwicklungen geben konnte.
02.05.2014
Auftakt zum Straßenwahlkampf
Am Freitag den 02.05.2014 starteten Bündnis 90 / Die Grünen mit einem Stand auf den Neubeckumer Wochenmarkt den Straßenwahlkampf.
Jutta Linnemann, Peter Dennin und Waldemar Lipinski ließen sich nicht vom Aprilwetter beeindrucken und nutzten die Briesen um ein wenig frischen Wind in den Neubeckumer Wahlkampf zu bringen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin für Ausgleichszahlungen an die betroffenen 27 Feuerwehrbeamten ein. Wir haben am 11.03.2014 den Antrag gestellt, der Bürgermeister soll die Einrede der Verjährung nicht erheben und sich mit der gewerkschaftlichen Vertretung der Beamten an einen Tisch setzen, um einen tragfähigen Kompromiss über die Mehrarbeitsstundenbezahlung auszuhandeln. Mehr »
29.04.2014
Aktuelles aus dem Kreisverband
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Bei der letzten Sitzung des jetztigen Kreistages
Die Grünen im Kreistag freuten sich ganz besonders, dass die Wiedereinführung des Altkennzeichen BE beschlossen werden konnte. Denn vor längerer Zeit wurde auch von der Grünen Fraktion eine Initiative in diese Richtung gestarten, damals leider ohne Erfolg. Jetzt wird das beliebte BE Kennzeichen endlich wieder öfter auf den Straßen im Kreis zu sehen sein.
Ali Bas, der sechste im Bunde, konnte aufgrund von Terminen als Landtagsabgeordneter leider nicht teilnehmen.
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Bas: Verlässliche Finanzierung der Inklusion gesichert
"Die verlässliche Finanzierung der Inklusion in der Schule ist nun durch die Einigung der Landesregierung mit den Städten und Gemeinden gesichert“, erklärt Ali Bas, grüner Abgeordneter für den Kreis Warendorf. Mehr »
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Im ländlichen Raum steht die Gesundheitspolitik vor besonderen Herausforderungen. Eine wohnortnahe Versorgung trotz weiter Wege - das steht oft im Konflikt mit wirtschaftlichen Überlegungen.
Zu diesem Thema findet eine Veranstaltung in Warendorf mit Maria Klein-Schmeink, MdB statt.
Hier gibt es nähere Informationen
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich für die Entschädigung / Vergütung von Mehrarbeit von städtischen Feuerwehrbeamten ein. Ein entsprechender Antrag ist für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss gesetellt worden.
07.03.2014
Greenpeace Veranstaltung in Wadersloh
Greenpeace Veranstaltung in Wadersloh zum Thema Naturwunder Erde.
Marsch zum Fukushima 3. Jahrestag. Am 11.03.2014 jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Hierzu gibt es am 10.03.2014 eine Gedenkdemonstration in Beckum.
20.02.2014
Haushaltsrede 2014
Die scheidende Fraktionsvorsitzende Jutta Linnemann, kritisiert den Umgang mit GEKKO in Uentrop und zeigt Folgen für Beckum auf.