Recht auf Kostentransparenz für Millionenprojekt „Marktplatzumgestaltung“
21.08.2020
Wenn der Rat der Stadt Beckum beschließt, dass der Marktplatz umgebaut wird, so ist es nach Auffassung der Grünen auch die Pflicht der Verwaltung der Stadt Beckum, die politischen Gremien sowie die Mitglieder der geplanten Eigentümerversammlung und die Öffentlichkeit über sämtliche Kosten des Millionenprojektes transparent zu informieren. Schließlich geht es hier um die Verwendung von Steuergeldern in erheblichen Umfang in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Begrenzter Spielraum für Entscheider?
20.08.2020
Dass die gewählten Kommunalpolitiker als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger am Ende eines langen Prozesses diejenigen sind, welche über Beschlüsse entscheiden, sollte eigentlich außer Frage stehen. Einen etwas anderen Eindruck konnte man vergangenen Mittwoch auf dem Marktplatz in Beckum bekommen, als die Stadtverwaltung die politische Vertretung zwecks Begutachtung der vorbereiteten Musterflächen für die künftige Marktplatzpflasterung eingeladen hatte. Nicht nur, dass beide Pflaster Flächen sich abgesehen von den Gesteinsarten in der Farbgebung und Art sehr ähnlich sahen, sondern insbesondere das resolute Auftreten von Landschaftsplaner und bestimmten Vertretern der Stadtverwaltung, welche den anwesenden Ratsmitgliedern weismachen wollten, aufgrund des Ratsbeschlusses zur Marktplatzumgestaltung seien gewisse gewünschte Änderungen nicht möglich, verwunderte die anwesenden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. So wurde ein Vorschlag der FWG, die zwei Bäume vor der Bäckerei zu erhalten ebenso deutlich abgewiesen wie der Wunsch der FDP, auf ein eventuell unnötiges Leitelement zu verzichten und die Fläche vor dem Rathaus zwecks Betonung des Eingangsbereichs des bedeutenden Rathausgebäudes zu variieren.
Einen Antrag hierzu findet ihr hier
Kritik am Entwurf der Marktplatzgestaltung
Kritik am Entwurf der Marktpatzgestaltung
Die Kritik insbesondere in Form von Verbesserungsvorschlägen der einzelnen Fraktionen an dem Entwurf des Planungsbüros wurde sachlich und aus unserer Sicht der Grünen auch zu Recht so zahlreich geäußert, handelt es sich doch um ein Millionenprojekt in Beckums „guter Stube“. So lässt der gezeigte und bereits weitgedachte Entwurf für den Ausschuss, der es gewohnt ist, vorab mit seinen gewählten Vertretern eigenständig über die Gestaltung mit zu entscheiden oder zumindest zwischen mehreren echten Alternativen auszuwählen, relativ wenig Spielraum, zumal gemäß Sachentscheidung genau dieser Entwurf nun in der Eigentümerversammlung vorgestellt wird. Etwas verwundert sind wir allerdings schon über die vielen kritischen Töne, denn von Beginn an vor Jahren und bereits mit den ersten Entwürfen hat das Planungsbüro nie Zweifel daran aufkommen lassen, dass es im Auftrage der Stadt Beckum und ohne die Zustimmung der Grünen genau einen solchen Entwurf am Ende auch vorstellen und umsetzen wird. Fragen der Ästhetik stellen sich mit dem Entwurf nicht mehr, denn hier wird dem historischen Marktplatz mit seinem adäquaten Rathaus und den benachbarten Giebeln und Fachwerkbauten ein sehr modernes, aber auch beliebiges Pendant geboten, welches sich in zahlreichen anderen Kommunen wiederfindet und somit die Einzigartigkeit nimmt. Die in der Ausschusssitzung vorgestellt Präsentation zur künftigen Marktplatzbelegung zu den verschiedenen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Beckumer Sommer oder einfach des Wochenmarktes sorgte bei den Grünen allenfalls für Fragezeichen: Wieso wurde hierfür Geld ausgegeben, wenn bis auf kleine Details doch alles so bleibt wie es vorher auch war, und worin besteht jetzt eigentlich überhaupt der Mehrwert? Der Stadt Beckum war immer daran gelegen, mit der Umgestaltung des Marktplatzes und der geplanten Kirchplatzerneuerung ein einheitliches Stadtbild zu schaffen. Fakt ist aber auch, dass die neuen Plätze neben der West-, Ost-, und Nordstraße jetzt einen komplett anderen Bodenbelag erhalten und somit um den Marktplatz herum die 4. „Pflastervariante“ entsteht – einst waren es wohl nur zwei. Neben der intransparenten Kostenaufstellung für dieses Millionenprojekt gab es für die Grünen folglich zu viele Gründe, dem vorgelegten Entwurf als Grundlage für eine Eigentümerversammlung nicht zuzustimmen. Abschließend stellt sich noch die Frage, wie der Bürgermeister heute in den Medien den Abschluss des 1. Bauabschnitts feiern kann, wenn doch der ursprünglich kommunizierte Plan stets vorsah, innerhalb eines Jahres alles direkt hintereinander auszuführen um Kosten einzusparen und den Anwohnerinnen und Anwohnern und Geschäftsleuten mehrere Baustellen über Jahre zu ersparen?
Besuch am Kopernikus-Gymnasium, Neubeckum
Das Kopernikus-Gymnasium im Fokus
Bei einem Besuch der Grünen Karin Burtzlaff und Peter Dennin zusammen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Michael Gerndhenrich bei der Schulleiterin Ute Bienengräber- Killmann im Kopernikus-Gymnasium in Neubeckum zeigte sich ein immenser Investitionsbedarf. Kaputte Schränke, Kabelsalat, vielfältig benutzte Räume, Raumbedarf in allen Belangen sowie die nötige Infrastruktur für vermehrt digitalen Unterricht weisen einen dringenden Handlungsbedarf auf, um den Ansprüchen an einen zeitgemäßen Unterricht für ca. 670 Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
Wahlkreiskandidaten mit Steckbrief online
Unter diesem Link findet ihr die Wahlkreiskandidaten mit einem Steckbrief. Schaut Euch an, wer für Bündnis 90 / Die Grünen in Beckum am 13.09.2020 in Eurem Wahlkreis zur Wahl stehen wird.
Denn - Am 13.09.2020 das Original wählen, das sich schon immer für grüne Belange eingesetzt...
#BEgreen #DasOriginalWaehlen
Grüne kritisieren Verwaltung, bis heute keine Erstellung des beantragten Förderkonzeptes Dachbegrünungen
Bündnis 90/Die Grünen stellten am 21.10.2019 den Antrag, die Verwaltung der Stadt Beckum möge ein Förderkonzept für die Begrünung von Dachflächen entwickeln, umsetzen und die erforderlichen Mittel von jährlich 30.000,-Euro im Haushalt 2020 dafür einstellen. Einstimmige Beschlussfassung. Das von der Stadt Beckum zu erstellende Konzept sollte bereits m Frühjahr 2020 beschlossen werden. Auf Nachfrage der Grünen im gestrigen Bauausschuss zum Sachstand Erstellung Konzept Dachbegrünung die Antwort der Verwaltung: Es wurde seitens der Stadt noch gar kein Konzept erstellt. Hier üben wir Grünen massive Kritik. Zielgerichteter Klimaschutz sieht anders aus. Begrünte Dächer sind nicht nur optisch ein Gewinn, sie leisten einen wertvollen Beitrag zum städtischen Klimaschutz, Schaffen wertvollen Lebensraum für Pflanzen und Tiere, binden und filtern Feinstaub und Luftschadstoffen. Viele Bürger sind an einer Dachbegrünung interessiert und sollten aus Sicht der Grünen dabei unterstützt werden. Die Stadt Oelde ist da weiter, sie fördern 20 Euro pro m2 bei Dachflächen von 10-100 m² und maximal 50 % der Gesamtkosten.
Dringliche Anfrage an den Bürgermeister
Wie aktuell aus den Medien bekannt, sind im Kreis Gütersloh bei der Firma Tönnies über 657 Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet worden. Das hat weitreichende Folgen nicht nur für den Kreis Gütersloh. Nach derzeitigen Erkenntnissen leben mindestens 600 der mehr als 6000 Mitarbeiter der Firma Tönnies im Kreis Warendorf, insbesondere in Beckum, Beelen, Ennigerloh, Oelde und Wadersloh. Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat die Öffnung der Schulen und Kitas in Beckum noch vor den Sommerferien angeordnet. Die Stadt Oelde hat bereits auf die Neuinfektionen der Fa. Tönnies reagiert und deshalb vorerst ihre Schulen und Kitas wieder geschlossen.
Als Grund gibt sie an, dass nicht sicher nachzuvollziehen ist, welche Kinder aus Familien von möglicherweise betroffenen Tönnies- Mitarbeitern in Oelde wohnen und in welche Kita oder Schule gehen.
Grüne fordern Sachstandsbericht zur Feuerwehr im zuständigen Ausschuss
Grüne fordern Sachstandsbericht zur Feuerwehr im zuständigen Ausschuss
Letzte Woche fand ein Informationsaustausch mit den Beckumer Grünen und dem Bürgermeisterkandidaten Michael Gerdhenrich zur allgemeinen Lage der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Zeiten von „Corona“ statt.
Antrag der Grünen zur Einrichtung von Fahrradstraßen
Mit einer konsequenten Radverkehrsförderung können im Stadtverkehr in Beckum vermeidbare Pkw-Fahrten durch Radfahrten ersetzt werden. Radverkehr bietet neben Aspekten eines umweltschonenden städtischen Verkehrs auch wirtschaftliche und gesundheitsbezogene Vorteile. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, umgehend alle Maßnahmen einzuleiten, um die Südstraße und die Clemens-August-Straße zu Fahrradstraßen umzuwidmen.
