Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat dafür gestimmt, das Alter für freien Eintritt in die Bäder auf sechs Jahre anzuheben. Wir reden immer von familienfreundlicher Stadt?? Wir sagen, gerade bei freiem Eintritt bis zur Einschulung werden Familien entlastet und dies trägt dazu bei, die Schwimmausbildung von Kindern vor der Einschulung zu fördern. Das Argument von CDU und FDP dies führt zu Einnahmeverlusten zeigt die „Familienfreundlichkeit“. Wenn wir uns es nicht leisten können etwas für Kinder und Familien in dieser Stadt zu tun ist das beschämend und wir Grünen sind der Ansicht, da haben wir ganz andere Baustellen.

Der Entwurf des Regionalplanes Münsterland , sachlicher Teilplan Kalkstein, wurde grundsätzlich von uns Grünen begrüßt, da er die Sicherung der Abbauflächen und der wirtschaftlichen Grundlage für die Zementindustrie Standort Beckum stärkt.

Die Stadt Beckum hat zu den vom Abbauer geplanten Abbauflächen im März 2017 eine Stellungnahme abgegeben, da noch Fragen zu der räumlichen Abgrenzung der Abbaubereiche bestanden. Das Abgrabungsunternehmen hat nun erklärt, eine nur teilweise Inanspruchnahme des zur Diskussion stehenden Bereiches Lippberg-Süd sei aus betriebswirtschaftlich nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hat der Abbauer in Aussicht gestellt, sich vertraglich zu verpflichten, das Höhenprofil und die landschaftsräumliche Gliederung nach Abschluss der Abbautätigkeit wiederherzustellen.

Die Erweiterung in Richtung Lippberg-Süd führt zu einem landschafts- sowie kulturräumlich und auch unter touristischen Gesichtspunkten ausgesprochen sensiblen Heranrückens des Abbaues an die Höxbergstufe. Es handelt sich um eine Abbaufläche in den Dimensionen von 2–2,5 Hektar= 25.000 qm Abbaufläche. Hier soll über einen Zeitraum von 20 Jahren abgegraben werden und es kommt noch ein über Jahre hinaus sich hinziehender Zeitraum hinzu um die Veränderungen im Landschaftsbild im Zuge der Renaturierung wieder herzustellen. Es wird zu Sprengungen kommen, die der dortigen Tierwelt schaden könnte. Die Abbauwand wird am Höxbergplateau 17 Meter hoch sein. 600.000 Kubikmeter Material sind nur für die Wiederherstellung des Höxbergplateus erforderlich.

Das hat für uns Grüne was mit verloren gehender Lebensqualität für die Bürger dieser Stadt zu tun. In der Ratssitzung vom 19.4.2018 haben Bündnis 90/Die Grünen deshalb gegen den Abbau gestimmt.

Bündnis 90/Die Grünen haben in der Ratssitzung vom 19.4.2018 dem Bürgerbegehren „Rettet den Marktplatz“ entsprochen, weil wir inhaltlich hinter der Initiative stehen. Wir wollen, dass die Platanen auf dem Marktplatz stehen bleiben und nicht gefällt werden, denn diese sind kerngesund (siehe Baumgutachten ). Der Püttbrunnen sollte ebenfalls den Standort behalten (jedoch optisch aufgewertet werden)

Warum 1,4 Millionen in einen Marktplatz stecken, der dadurch keinen wirklichen Mehrwert erhält. Drei neue schmale Bäume, die nie den Charakter einer Platane erreichen werden, neues Pflaster, Brunnen in die Ecke, ach ja und ein Wasserspiel, das soll das Stadtbild verbessern und die Innenstadt attraktiver machen. Die Bürgerinitiative hat innerhalb kurzer Zeit 3700 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren erhalten. Das ist für uns eine beachtliche Zahl und nicht zu unterschätzen.

Die vorliegenden vier Planungsvarianten unterscheiden sich nur durch zwei Dinge, Bäume fällen und Brunnen versetzen oder Bäume und Brunnen an seinen Standorten lassen. Sonst ist kein Unterschied für uns erkennbar. Wie wir finden ziemlich einfaltslos. Es wurden Bürgerworkshops, Einwohnerversammlungen durchgeführt, - bei diesen Veranstaltungen war die Mehrheit für den Erhalt .

Die eingebrachten Ideen haben der in der Ratssitzung vom 28.11.17 für Variante 3 bei CDU, FWG und FDP keine Rolle gespielt, sie fanden in keiner Weise Gehör. Es wurde von diesen entschieden Variante 3 und basta. Viele Bürger haben sich im Vorfeld gefragt, was soll denn überhaupt gemacht werden? Ende 2016 lag das vom Rat beantragte Baumgutachten vor um zu erfahren in welchem Zustand die vier Platanen sind. Der Gutachter hat die Platanen umfassend untersucht und vermessen einschließlich Stammfuß-und Wurzelprüfung und kam zu dem Ergebnis: Die Bäume sind gesund, die Bäume wirken harmonisch. Kleinere Bäume würden sich in der Weite des Platzes verlieren. Die Durchführung der Untersuchung erfolgte an einem heißen Julitag, so dass die spezielle Wohlfühlwirkung der Bäume besonders spürbar war. Schattenspende, Luftbefeuchtung, Staubfilterung, Lärmminderung und Kühlung an heißen Tagen durch die Bäume.

Wie jeder im Gutachten nachlesen kann und es vielleicht auch getan hat, überwiegen die Argumente für den Erhalt der Platanen. Nur ein großer Baum hat auf einem großen Platz eine optische Wirkung. Die Aufenthaltsqualität kann nur von großen Bäumen mit einer tatsächlichen Krone verbessert werden.

Dieses Baumgutachten können wir so in den Mülleimer werfen. Nichts aber auch gar nichts daraus wurde bei der Entscheidung für Variante 3 einbezogen. Das Gutachten hat ein paar Tausend Euro gekostet, Geld der Beckumer Bürger!!!. Die Aussage des Gutachters wurde einfach ignoriert.

Eine Anfrage der Grünen vom 17.1.2018 bei der Stadt ergab, dass k e i n e Wurzelbrücken in den Baum- und Bodengutachten gefordert werden. Also auch keine 190.000,--Euro für Wurzelbrücken.

Substantielle Schäden wurden durch Hauseigentümer am Markt bisher gutachterlich nicht nachgewiesen.

Auch konnte uns Grünen bisher keiner die Frage beantworten, warum der Marktplatz im Untergrund so verdichtet werden soll, dass jeden Tag 65 Busse über diesen fahren könnten. Einzig die Verdichtung führt dazu, dass die Bäume keine Chance mehr hätten.

Der Beckumer Marktplatz hat seit Jahrzehnten einen stabilen Untergrund für die bisherigen Veranstaltungen . Eine Kanalerneuerung die mittelfristig gemacht werden muss, hat nichts mit der Umgestaltung des Marktplatzes zu tun und ist jederzeit möglich auch mit Bäumen und Brunnen so das Bodengutachten.

Wenn Variante 3 verwirklicht wird, bleibt es nicht bei der veranschlagten Summe von 1,4 Millionen Euro(lassen wir mal die Fördermittel für einen Teil der Bausumme )außen vor, da man noch gar nicht weiß ob diese fließen). Die Kosten für ein laut Bodengutachten erforderliches Beweissicherungs- und Feststellungsverfahren, die Kosten der Baum- und Bodengutachten und wir gehen davon aus auch Kostensteigerungen bei Ausschreibungen, was bei solchen Projekten immer der Fall waren und wofür???

Nicht mit Bündnis 90/Die Grünen.

In der jetzt vom Planer vorgestellten Marktplatzanimation sehen wir Grünen nur eine riesige kahle gepflasterter Fläche, die eben nicht wirklich den Bürgern mehr Lebensqualität bringt. Das können wir günstiger haben, Bäume und Brunnen belassen, den Platz mit vielen Bänken verschönern, den Brunnen mit Anregungen und Ideen aus den Workshops attraktiver machen, viel Außengastronomie schaffen, einfach mehr Verweilqualität. Dafür muss nicht so viel Geld in die Erde verbuddelt werden. Eine monatelange Baustelle könnte für die Geschäftsleute am Markt existenzbedrohend werden, das wäre nicht auszudenken.

Wenn dann noch die Marktplätze in Warendorf und Oelde seitens der Verwaltung als Argument für eine Neugestaltung gebracht werden, sagen wir Grünen:In Warendorf hat man die gleichen Pflastersteine wieder neu verlegt, nur enger und glatter, in Oelde lässt man die drei großen Marktbäume bei der Umgestaltung stehen.

Lieber Bürgerinnen und Bürger machen Sie sich selbst ein Bild. Der Termin für den Ratsbürgerentscheid ist am Sonntag, den 8. Juli 2018.

Auch ohne jegliches Zutun der Freien Wählergemeinschaft ist es Beckum geworden.

Wenn heute auf der Facebook Seite der FWG zu lesen ist, „Beckum ist Fair Trade Stadt, diese frohe Nachricht hat Beckum jetzt erreicht“, ist das an Scheinheiligkeit nicht zur überbieten.

Das erste Kriterium, das für eine Bewerbung zur Fair Trade Stadt zu erfüllen war, war ein positiver Ratsbeschluss. Auf Antrag der Grünen im Jahre 2016 ist dieser zustande gekommen, mit den Stimmen von Grünen, SPD und des Bürgermeisters.

CDU und FDP haben sich zumindest enthalten, während die FWG mit ihren 3 Ratsmitgliedern, wie bereits bei einem ersten Antrag der Grünen in 2014, gegen eine Bewerbung als Fair Trade Kommune gestimmt hat. Besser wäre es, die FWG begründet einmal, warum sie nicht bereit ist, Menschen der dritten Welt zu helfen, mit ihren Produkten ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende.

Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,

den Fraktionen wurden gestern (27.08.2016) in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses 4 Planungsvarianten zur Marktplatzumgestaltung aufgezeigt, die sich abgesehen von zwei wesentlichen Merkmalen (Bäume und Brunnen) sehr ähneln und im Anschluss kontrovers diskutiert wurden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, eine 5. Planungsvariante mit in die Diskussion aufzunehmen, welche den Marktplatz – abgesehen von notwendigen Reparaturmaßnahmen sowie Maßnahmen, welche die Aufenthaltsqualität steigern (Brunnenumgestaltung, Aufstellen weiterer Bänke ) – im Wesentlichen in seinem jetzigen Zustand belässt.

Begründung:

Die jetzige Gestaltung des Marktplatzes hat sich über einen langen Zeitraum bewährt und macht ihn immer noch zu einem attraktiven Aufenthaltsort im Zentrum unserer Stadt. Da die öffentliche Diskussion bisher gezeigt hat, dass sowohl die Bäume als auch der Brunnen den Bürgerinnen und Bürgern von zentraler Bedeutung zu sein scheinen, sollte auch die oben genannte Variante als weitere Option möglich sein.

Bei dem geplanten Ausbau werden öffentliche Gelder in beträchtlicher Höhe eingesetzt und die Bürgerinnen und Bürger sollten daher auch die Möglichkeit bekommen, sich gegen die geplanten Änderungen auszusprechen.

Bündnis 90/Die Grünen beantragen daher, die weitere Variante in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Demografie am 5. Juli 2017 - öffentlicher Teil - mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

(Angelika Grüttner-Lütke Fraktionsvorsitzende)

Bündnis 90/Die Grünen sagen Danke an ihre Wählerinnen und Wähler für das geschenkte Vertrauen auch in der Stadt Beckum.
Das schlechte Wahlergebnis der rot-grünen Landesregierung ist nicht schön zu reden, so ist jedoch gelebte Demokratie.

Aber nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wir Grünen werden uns wieder, auch für den Bundestagswahlkampf 2017, verstärkt auf unsere urgrünen Kernthemen wie Klima- und Umweltschutz konzentrieren. Diesen Themen müssen bei den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder mehr Gehör finden.
Andere Parteien beanspruchen zwar inzwischen Umweltthemen für sich, hier sagen wir aber ganz klar, Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Partei, die dies unangenehmen Themen kritisch und konsequent aufwirft und klare Aussagen dazu macht, so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende in Beckum. Es gilt ab heute für uns Grüne das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unserem Land für grüne Politik wieder zu gewinnen.

Beckum, den 11.4.2017

Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,

Die verkehrstechnische Erschließung der Zünftestraße im Gewerbegebiet „Obere Brede an der A 2“ ist geplant. Der erstellte Lageplan sieht folgenden Endausbau vor:

1,90 Meter Grünstreifen,
6,50 Meter asphaltierte Fahrbahn,
2,10 Meter gepflasterter Gehweg.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der geplante Grünstreifen eine Bepflanzung mit Bäumen grundsätzlich zulässt und ggf. das Pflanzen von Bäumen in die Planung aufzunehmen und auch umzusetzen.

Begründung:
Im Zuge der Erschließung des Tuttenbrocks als Freizeitgelände mussten für Fußwege, Veranstaltungshallen etc. Bäume entfernt werden. Hinzu kommt, dass auch an anderen Stellen des Stadtgebietes ursprüngliche Bäume nicht mehr vorhanden sind (siehe Endausbau Oberer Dalmerweg; im Bauausschuss wurde hierüber berichtet) oder entfernt werden müssen (siehe Ausbau B 58n), um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Maßnahme würde das Gewerbegebiet „Obere Brede“ auch optisch aufwerten und gleichzeitig einen sinnvollen Beitrag zum Beckumer Engagement im Rahmen des „Masterplans 100% Klimaschutz“ leisten.

Sollte sich durch die eventuelle Ansiedlung künftiger Unternehmen und deren Auffahrten ergeben, dass der eine oder andere Baum später noch einmal umgepflanzt oder an diesem Ort gar entfernt werden müsste, so stellt dies die Sinnhaftigkeit der Maßnahme aus Sicht unserer Fraktion nicht grundsätzlich infrage.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Grüttner-Lütke Fraktionsvorsitzende

Die rot-grüne Landesregierung hat ihr zwei Milliarden Euro schweres Programm für die Sanierung von Schulgebäuden in NRW vorgestellt. In den kommenden vier Jahren sollen jeweils 500 Millionen Euro an die Kommunen fließen. Beckum erhält somit in jedem der kommenden vier Jahre 711.000,--Euro für die Instandsetzung von Gebäuden oder Schulsportanlagen. Das Geld im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ wird als tilgungsfreihes Darlehen gewährt und belastet den kommunalen Etat nicht. Auch wenn Beckum bei der Sanierung ihrer Schulgebäude auf einem guten Weg ist, besteht noch Handlungsbedarf. Ganztagsschulen werden immer stärker in Anspruch genommen. Umso wichtiger ist es, dass Kinder sich in ihren Schulen/Schulsportanlagen wohl fühlen und diese modern und zeitgemäß sind. Mit dem Geld gibt die Landesregierung einen deutlichen Anschub zu Investitionen in diesem Bereich.

Weitere 623.565 Euro aus der neuen Abrechnung der sogenannten Einheitslasten wird die Stadt Beckum rückwirkend für das Jahr erhalten.

Für das Jahr 2015 erstattet das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen netto rund 238 Millionen Euro. Damit korrigiert das Land die Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die durch das Verfassungsgericht des Landes NRW für verfassungswidrig erklärt worden war.

Bislang hat die Stadt Beckum bereits eine Rückerstattung in Höhe von rund 1,2 Million Euro für die Jahre 2007 bis 2014 erhalten. Die bereits erfolgten Rückzahlungen und die nunmehr angekündigten Zahlung sind zweifelsfrei eine gute Nachricht für die Stadt mit ihrem defizitären Etat.

Das Land NRW unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld  kommt in diesem Jahr zusätzlich zu den rund 1,94 Milliaren Euro, die das Land eingeplant hatte. Beckum profitiert auch von der neuerlichen Zahlung. Insgesamt erhält die Stadt vom Land 4.625.168,- Euro. Das sind noch mal 363.489,- Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen.

Diese Nachricht kommt aus Düsseldorf. Noch in 2016 gibt es eine Finanzspritze für die Stadt. Weitere 181.327,18 Euro aus der neuen Abrechnung der sogenannten Einheitslasten kann Beckum für das Jahr 2014 erwarten. Für das Jahr 2014 erstattet das Land NRW den Kommunen netto rund 134,6 Millionen Euro. Damit korrigiert die rot-grüne Landesregierung die Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die durch das Verfassungsgericht des Landes NRW für verfassungswidrig erklärt worden ist. Beckum hat bereits eine Rückerstattung in Höhe von rund einer Million Euro für die Jahre 2007-2013 erhalten. Sämtliche Zahlungen sind eine gute Nachricht für die Stadt mit ihrem defizitären Haushalt.

Bündnis 90/Die Grünen kritisiert diesen viel zu geringen Personalschlüssel. Dieser entspricht  nicht der Haushaltsberatung 2016 mit  insgesamt 5 Stellen. In ihrer Haushaltsrede 2016  ist die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke auf das Thema Schulsozialarbeit eingegangen und hat die Installierung von insgesamt 5 Schulsozialarbeiterstellen an den Beckumer Schulen  begrüßt.  Dies war auch eine Zustimmungsbedingung der Grünen für den Haushalt gewesen. Da jetzt nur zwei Sozialarbeiterstellen eingerichtet worden sind muss das Thema in den Haushaltsberatungen für 2017 erneut thematisiert werden.

Die Verbraucherzentrale im Kreis Warendorf organisiert in diesem Sommer eine Tour durch das Kreisgebiet. Mit Schwerpunkten wie „Strom- und Gaslieferverträge an der

Haustür oder „Geld sparen bei der Krankenkasse“ soll dabei über aktuelle Verbraucherfragen aufgeklärt werden. Gleichzeitig informiert die Verbraucherzentrale über ihr gesamtes Angebot für Verbraucherinnen/Verbraucher. Anstehende Fragen  können vor Ort erläutert werden.

Der Informationsstand der Verbraucherzentrale ist am 08. Juni in Beckum, von 8.30 bis 12.30 Uhr am Rande des Wochenmarktes aufgebaut. Nutzen Sie die Gelegenheit um sich über verschiedene Themen zu informieren.

• Grundsätzliches Ziel Grüner Verkehrspolitik ist es, den Verkehr in den Innenstädten zu beruhigen und somit die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Fahrradfahrer dort zu verbessern. Außerdem soll dadurch auch die Lebensqualität derjenigen Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, die in der Innenstadt wohnen und arbeiten. Die Öffnung der Zufahrt zur Oststraße aus zwei weiteren Fahrtrichtungen steht diesem Ziel aus unserer Sicht eindeutig entgegen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Messung dies bislang noch nicht bestätigt.
  
  
• Wir sehen mit einer Öffnung keine Vorteile für den Einzelhandel in der Innenstadt, weil sich die Parkplatzsituation damit auch nicht zeitgleich verbessert. Parkplätze sind im Bereich der Oststraße ohnehin kaum vorhanden und die Verkehrssituation im Bereich EDEKA-Markt, Oststraße und Ostwall ist so schon recht unübersichtlich. Einige Kommunalpolitiker haben aus diesem Grund vor nicht allzu langer Zeit sogar einen Fußgängerüberweg an dieser Stelle gefordert.
  
  
• Langfristig rechnen wir mit einem zunehmenden Durchgangsverkehr von Ost nach West, da die Strecke aufgrund der langen Wartezeiten am Osttorknoten und Ecke Sternstraße/Nordstraße mitunter einen willkommenen Schleichweg bedeuten kann.
  
  
• Da die Bezirksregierung nach ca. einem Jahr eine erneute Überprüfung der Verkehrssituation verlangt, rollen für ein weiteres Gutachten wieder Kosten in nicht unerheblichem Maße auf die Stadt zu. Gar nicht daran zu denken, was passiert, wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass die Verkehrzunahme ein erlaubtes Maß überschreitet….
  Eine erneute Überprüfung seitens der Bezirksregierung ist aufgrund anfallender Kosten zwar bedauerlich, aber auch nicht wirklich überraschend, denn es gibt bestimmt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, denen die neue Durchfahrtregelung noch gar nicht bewusst ist, aber künftig sein wird.      

Berlin. Das umstrittene Thema unkonventionelles Fracking hat am 18.04.2016 zu einer lautstarken Auseinandersetzung im Bundestag geführt. Der Antrag der Grünen für ein generelles Frackingverbot wurde abgelehnt.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben ein von den Grünen gefordertes Fracking-Verbot in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Das Ergebnis der Abstimmung ist ernüchternd. Bei den Grünen hatte es zuvor geheißen, auf diese Weise müssten Abgeordnete Farbe bekennen, die sich in ihren Wahlkreisen als große Fracking-Gegner präsentieren. 125 Abgeordnete stimmten für ein Fracking-Verbot, 423 dagegen, 43 Abgeordnete enthielten sich.

Während sich die münsterländischen SPD-Bundestagsabgeordneten enthielten, stimmte der Warendorfer CDU Abgeordnete Reinhold Sendker – der sich in Presseartikeln als großer Fracking-Gegner gibt  – gegen den Antrag der Grünen. Im Wahlkreis groß tönen und in Berlin kuschen. Die Entscheidung der Ablehnung zeigt für Bündnis 90/Die Grünen klar auf, dass man versucht das Gesetz zu verhindern oder auszuhöhlen. Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben.

80% der Bürger in Deutschland wollen kein Fracking. Wen wundert’s wenn solche Entscheidungen bei den Bürgern zu Politikverdrossenheit führen, so Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende der Beckumer Grünen.

Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,

im Jahre 2010 wurde von der Energieversorgung Beckum, der Sparkasse Beckum-Wadersloh, der Volksbank Beckum eG zusammen mit der Stadt Beckum die Bürger Energiegenossenschaft Beckum eG (BEB)  gegründet mit dem Ziel, möglichst vielen Beckumer Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich durch den Erwerb von Geschäftsanteilen aktiv für den Klimaschutz stark zu machen und dies durch eine jährlich in Aussicht gestellte Dividende von ca. 3% belohnt zu bekommen. Planungsfehler in Form von verschattenden Bäumen, nachzurüstender Technik, sowie Dachreparaturarbeiten haben die Erfolgsaussichten dieses von der Stadt Beckum stark beworbenen Projektes sehr getrübt und die Anteilseigner bisher enttäuscht und verärgert. Die im Jahr 2016 anstehenden Baumaßnahmen rund um das Rathaus Neubeckum bedeuten den Abbau der PV-Anlage vom Dach für einen längeren Zeitraum und somit einen weiteren erheblichen finanziellen Schaden für die BEB und deren Mitglieder.   

Antrag:

Die Baumaßnahmen rund um das Rathaus Neubeckum, die den Abbau der PV-Anlage zur Folge haben, sollen frühestens Anfang  des 4. Quartals 2016 erfolgen, um weiteren finanziellen Schaden von der Bürger Energiegenossenschaft Beckum eG (BEB) abzuwenden.  

Begründung:

Im Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Vergaben wurde die Thematik bereits öfter diskutiert. Die Stadt Beckum hat durch die zuständige Fachbereichsleiterin in einer zurückliegenden Sitzung zugesagt, die Belange der BEB mit einzubeziehen und die o.g. Bauvorhaben nach Möglichkeit in die Jahreszeit zu legen, in der die Energieeinspeisung der PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses ohnehin gering ist, um den finanziellen Schaden für die BEB zu begrenzen. In der letzten Sitzung des o.g. Ausschusses wurde nunmehr bekannt gegeben, dass der Beginn der Baumaßnahmen ggf. bereits im 3. Quartal 2016 erfolgen soll, was erhebliche Nachteile für die BEB bedeuten würde. Da der Baubeginn bereits mehrfach durch andere Gegebenheiten Verzögerungen erfuhr, erscheint es uns sinnvoll, mit Rücksicht auf die an der BEB beteiligten Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Maßnahmen wie dargestellt geringfügig aufzuschieben, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke.

Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,

einstimmig wurde im Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Vergaben beschlossen, die Fußgängerzonen und den Marktplatz in eingeschränkten Zeiten für Fahrradfahrer freizugeben. Die Freigabe des Abschnitts „An der Christuskirche“ ist bisher von dieser Regelung ausgenommen, würde aber im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts eine sinnvolle Ergänzung darstellen.

 
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur zeitlich uneingeschränkten Freigabe des Weges „An der Christuskirche“ einzuleiten und ggf. durch das Errichten entsprechender Schilder umzusetzen.

Begründung: 

Mit dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses Bau, Umwelt, Energie und Vergaben zur zeitlich eingeschränkten Freigabe der Fußgängerzonen und des Marktplatzes für den Fahrradverkehr am 27.01.2016 wurde ein wichtiger Schritt in Richtung fahrradfreundliches Beckum gemacht. In dieser Sitzung wurde auch die uneingeschränkte Öffnung des Abschnitts „An der Christuskirche“ als sinnvolle Ergänzung gesehen, zumal dieser Abschnitt u.a. auch vielen Kindern aus dem Beckumer Nordwesten als Schulweg und als direkte Verbindung zur Innenstadt dient. Eine mögliche Gefahr durch das vorhandene Gefälle zur „Alleestraße“ besteht aus unserer Sicht nicht, da der Abschnitt nur recht kurz ist und das Ende bereits jetzt ohne zusätzliche Markierungen gut zu erkennen ist. Gerade dieser Bereich ist im Dunkeln besonders gut ausgeleuchtet, sodass die Straße auch zu späterer Stunde stets gut zu erkennen ist.     

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Grüttner-Lütke

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,  sehr geehrte Presse,

sehr geehrte Gäste und liebe Jugendliche des heute zu Ende gehenden Projektes „Kommunal Politik erleben",

ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion  dafür, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres 2016 zur Beratung und Verabschiedung vorliegt.  Stellvertretend für alle Beschäftigten der Verwaltung geht unser besonderer Dank an Frau Schlieper und Herrn Klaes, der noch an der Erstellung des Haushaltes 2016 maßgeblich mitgewirkt hat.

Erfreulich ist, dass unsere Anregungen zur Plangestaltung  umgesetzt wurden. Der Haushaltsplan 2016 mit seinem Stellenplan ist transparenter und verständlicher gestaltet.

Nach der abschließenden Etatberatung  im Finanzausschuss und der einstimmigen Beschlussempfehlung an den Rat wird der Haushalt heute die Zustimmung meiner Fraktion finden.

Wir haben  in diesem Jahr bei einigen Themen heftig debattiert,  in der Sache massiv gestritten und sind nicht immer zu einem gemeinsamen Ergebnis gelangt. Die Stimmung im Rat war streckenweise einfach nur schlecht. Das ging gelegentlich zu Lasten der Sachlichkeit.

Wir Grünen halten einen Beigeordneten für Finanzen weiterhin für erforderlich, werden uns jedoch an unsere Aussage halten, dieses Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur Sprache zu bringen, obwohl diese erforderliche Personalmaßnahme durch unzutreffende Aussagen zu den Kosten letztlich im Rat abgelehnt wurde.

SPD und Grünen in diesem Zusammenhang Kostentreiberei vorzuwerfen und dann eine außertarifliche Bezahlung des Fachbereichsleiters Stadtplanung zu beantragen, mit der eine Finanzierung eines Beigeordneten möglich gewesen wäre, hatte schon etwas. Die anschließende Rücknahme des Antrages war dann Slapstick vom Feinsten. Besser kann man sich selbst nicht bloß stellen.

Herr Dr. Strothmann,

Sie haben in der Glocke vom 19.09.2015  die Aussage gemacht, Beckum habe drastisch Personal abgebaut.

Dann frage ich mich, wie passt der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfanstalt des Landes NRW, der sich kritisch zu den Personalkosten der Stadt Beckum äußert, damit in Einklang.

Insbesondere wird darin das sehr hohe Besoldungs- und Entgeltniveau der Fachbereichsleiterebene zitiert. Die Personalausstattung so die Gemeindeprüfanstalt liegt auf einem hohen Niveau und stellt im interkommunalen Vergleich derzeit fast den Maximalwert. Viele Kommunen in der Größenordnung der Stadt Beckum haben ihre Funktionsbereiche straffer organisiert. Darauf, so die Gemeindeprüfanstalt, habe sie bereits in ihrem letzten Bericht hingewiesen.

Insbesondere Ihre Aussagen im Wahlkampf zu den Kosten eines Beigeordneten werden durch das hohe Besoldungs- und Entgeltniveau ihrer Fachbereichsleiter ad absurdum geführt.

Meine Damen und Herren,

Weihnachten naht, deshalb nun die gute Nachricht für die Bürgerinnen  und Bürger unserer Stadt  zuerst:

Steuern und Abgaben bleiben bei den Vorjahreswerten. Dies sieht in anderen Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf ganz anders aus, dort werden  die Steuern erhöht.

Jetzt die schlechte Nachricht. Unsere Haushaltslage ist nicht so rosig wie Sie, Herr Bürgermeister, immer behaupten.

Dabei haben wir noch nie so hohe Einnahmen erzielt. Es geht der Stadt von den Einnahmen her so gut wie lange nicht.

Wir erhalten aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land so hohe Schlüsselzuweisungen wie nie zuvor. Fast eine Million mehr  als im Jahre 2015.

Schlüsselzuweisungen erhalten Kommunen aber nur, wenn sie als strukturschwach eingestuft sind.

Ebenfalls erhalten wir aus dem Kommunalinvestitionsgesetz  des Landes NRW 1,25 Millionen Euro an Fördergeldern für 2016 und können vorrangig in Schulen und Turnhallen investieren. Damit kann auch das Rathaus Neubeckum für 600.000,--Euro saniert werden. Anteilig sind  60.000,--Euro von der Stadt Beckum zu tragen.

Wir Grünen sagen aber auch ganz klar, hätten wir diese hohe Summe an Fördergeldern der rot-grünen Landesregierung  nicht erhalten, hätte meine Fraktion angesichts des Haushaltsdefizits der Sanierung des Rathauses mit über einer halben Million nicht zugestimmt.

Meine Damen und Herren,

wer ein Haushaltdefizit vor Augen hat, muss auch  seine Grundstücke mit Gewinn verkaufen. Das passiert an der Oberen Brede  nicht.

Ein Sahnestück direkt an der Autobahn, also eine 1a Lage, so haben Sie Herr Dr. Strothmann dieses Gewerbegebiet gerühmt. Jetzt veräußern Sie diese Grundstücke wie ein billiger Jakob nach der Devise: Alles muss raus, selbst wenn Verluste entstehen. Sie haben im Wahlkampf auch geäußert, sechs konkrete Investoren zu haben. Wir fragen uns, wo sind diese?

Unternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in Beckum haben und nur geringe Gewerbesteuereinnahmen bringen, brauchen wir nicht.  Mittelständische Unternehmen,  die tariflich gebundene Arbeitsplätze schaffen,  von denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch leben können brauchen wir. Keine Tätigkeiten im Niedriglohnsektor!

Wenn wir das Gewerbesteueraufkommen auf Dauer nicht vermehren, mehren sich nur unsere Schulden.

Meine Damen und Herren  ich komme nun zur Kreisumlage.

Die stetig steigende Kreisumlage ist ein weiterer Ausgabentreiber.  Woher sollen die Kommunen das Geld nehmen?

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 bedeutet die Anhebung der Kreisumlage eine Mehrbelastung von 2,5 Millionen Euro für Beckum. Da für die Folgejahre mit weiter steigenden Sätzen gerechnet werden muss, ist es richtig, die Ansätze in der Finanzplanung  für 2017 – 2019  um 300.000,-Euro zu erhöhen.

Auch, wenn der Rat das Benehmen zum Kreishaushalt nicht hergestellt hat, ändert sich finanziell für Beckum nichts.

Der Kreis erhält aus den Kassen der Städte und Gemeinden 128 Millionen Euro. Davon beansprucht der Landschaftsverband Westfalen-Lippe vom Kreis Warendorf allein 61 Millionen Euro zur Finanzierung eigener Leistungen. Das gehört auch zur Wahrheit, der Landrat hat den gleichen Druck.

Wir Grünen kritisieren jedoch den Umgang des Kreises mit den RWE Aktien, deren Wertverlust nun von den Kommunen zumindest buchhalterisch aufgefangen werden muss. Die Aktien sind entgegen der Empfehlung der Bürgermeister  immer noch im Besitz des Kreises.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen für den Wertverlust der RWE Aktien in die Haftung genommen werden.

40 % unserer Steuereinnahmen an den Kreis abzuführen, bei steigenden Ausgaben der Stadt, ist  auf Dauer nicht machbar.

Hier sind Land und Bund in der Pflicht, die Städte und Gemeinden stärker als bisher zu unterstützen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Rat hat im letzten Monat  den Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Hamm-Uentrop  zum 31.12.15 beschlossen.

Wie Sie wissen, waren die Grünen von Anfang aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen gegen die Beteiligung. All die Jahre haben wir das Thema Gekko immer wieder  in unseren Haushaltsreden behandelt.  Wir kamen uns vor wie einsame Rufer in der Wüste, getreu des Sinnspruches:

Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwer,

weil einem so viele entgegenkommen.

Die damalige Investition von 4 Millionen Euro und die weiteren entstandenen Verluste sind bitter und werden spürbar sein.  Die Stadt Beckum wird sie verkraften und zieht hoffentlich ihre Lehren daraus.

Meine Damen und Herren,

wir haben die Möglichkeit bis zum Ende des Jahres 2015 einen qualifizierten Projektantrag zum Masterplan 100 % Klimaschutz einzureichen, um eine Zuwendung von 318.000 € für den Zeitraum von 4 Jahren vom Land NRW zu erhalten.

Diese Fördersumme ist notwendig, um das  integrierte Klimaschutzkonzept 2020 fortzuschreiben und die begonnene Klimaschutzarbeit auf lokaler Ebene mit zentralen Akteuren weiterzuentwickeln.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen die im Masterplan 2020 formulierten Ziele, die Treibhausgasimmissionen um 40 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen, vorantreiben. Reine Absichtserklärungen helfen nicht weiter. Daher begrüßen wir ausdrücklich die positive Entscheidung im zuständigen Ausschuss zur Windenergie.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FWG ist dafür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Den Investoren in Beckum wird jetzt die Möglichkeit gegeben noch vor der Änderung des EEG ab 2017 tätig zu werden.

Panikmache seitens CDU und FDP, wie: „Am Ende haben wir dann 30 Anlagen in den schönen Beckumer Bergen und einen riesigen Wildwuchs" oder die eines städtischen Beschäftigten, „Vellern wird dann umzingelt", sind unsachliche Aussagen.

Im Beckumer Süden gibt es derzeit nur zwei Flächen auf denen Windanlagen möglich sind. Zudem müssen sich Investoren an das geltende Recht und Umweltschutzauflagen halten.

Nur zur Erinnerung: Der Kreis Soest  hat Windkraftanlagen im Randgebiet des Beckumer Südens zugelassen, ohne dass wir von diesen Ressourcen schöpfen können.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt 2016 ist trotz unserer Zustimmung kein Wunschhaushalt. Wir haben auch dieses Jahr erneut ein strukturelles Defizit.

Im kommenden Jahr müssen wir zur Deckung des Ergebnisplanes zu Lasten unseres Vermögens erneut fast 2,7 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Wir hatten 2010 noch eine Allgemeine Rücklage, so nennt man buchhalterisch unser Vermögen, von 95 Millionen und sind jetzt bei 77 Millionen angekommen.

Wir haben also in sechs Jahren 17 Millionen Euro aufgenommen, die zum Teil in den Eigenbetrieb Abwasser verschoben wurden.

Jeder kann sehen, dass eine Konsolidierung der Finanzen dringend erforderlich ist.

Wir müssen  auch in Zukunft genau überlegen, welche städtebaulichen Maßnahmen wirklich notwendig, sinnvoll und finanziell tragbar sind. Selbst wenn wir Fördergelder vom Land oder Bund erhalten, hat die Stadt Beckum nicht geringe Summen an Eigenanteilen zu leisten.

Durch die Ablehnung des Komplettausbaus der Antoniusstraße mit den Stimmen von SPD, Grünen und FWG konnte der  im Haushaltsplanentwurf 2016 gebildete Ansatz für die Baumaßnahme Antoniusstraße gestrichen und 400.000,--Euro an Ausgaben eingespart werden. Wenn wir die Ausgabenseite verbessern wollen, müssen wir in Zukunft jede einzelne Investition genau unter die Lupe nehmen. Es ist nicht mehr alles machbar, wenn wir auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten wollen.

Meine Damen und Herren,

die Entscheidung  der rot-grünen Landesregierung, die bisherige Dynamisierung der Kinderpauschale von 1,5  auf drei Prozent für die Kindertagesstätten zu verdoppeln, ist eine Gute!

430 Millionen  aus dem Betreuungsgeld dafür einzusetzen und zwar 100 Millionen für den Ausbau der Ü3 Plätze und den Rest für Personal- und Sachkosten, begrüßen wir sehr.

Umfassende Betreuungsmöglichkeiten für alle Kinder anbieten zu können, ist besonders mit Blick auf Inklusion, Integration und Erwerbsmöglichkeiten für Familien eine dringende Notwendigkeit!

Ein Ziel für die Grünen in Beckum ist es daher, die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten  zukünftig kostenfrei anbieten zu können!

Bündnis 90/Die Grünen legen einen besonderen Fokus auf den Bereich Bildung und Kultur für Kinder und Jugendliche.

Daher begrüßen wir die Installierung von insgesamt 5 Schulsozialarbeiterstellen an den Beckumer Schulen!

Auch die Weiterentwicklung des interkommunalen Kinder- und Jugendkulturentwicklungsplanes der Städte Beckum und Ahlen, der die ausdrückliche Zustimmung aller Fraktionen erfahren hat, möchten wir unterstützen. Der Personalkostenzuschuss an die Kulturinitiative Filou e.V. für eine halbe Stelle im Bereich Kinder- und Jugendkulturarbeit ist hier eine sinnvolle Entscheidung.

Wir möchten betonen, dass Schule für uns nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch der Begegnung, der Freizeitgestaltung und der künstlerischen Ausbildung sein sollte!

Ein Blick in die Zukunft sagt uns, dass barrierefreie Ganztagsschulen für alle Schulformen notwendig sind, um Musik-Sport-, Kunst- und Theaterangebote noch umfänglicher als heute anbieten zu können und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf mich stellvertretend für meine Fraktion bei allen Menschen dieser Stadt ganz herzlich bedanken, die bei der Aufnahme und Integration  der Flüchtlinge in Beckum mitgewirkt haben und noch  mitwirken.

Auch alle Beschäftigten der Stadtverwaltung  haben direkt oder indirekt dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsgeschichte in Beckum und die dezentrale Unterbringung mit solchem Einsatz und Perfektion gelingt ohne großes Wehklagen wie in manch anderen Städten.  Dadurch zeigen wir den Menschen auch, dass sie in unserer Stadt willkommen sind.

Natürlich ist es unbestritten, dass wir vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung stehen. Dank der Zuweisungen von Land und Bund von 10.000€ pro Flüchtling können zumindest die ersten finanziellen Engpässe ausgeglichen werden.

Das wird jedoch nicht ausreichen  - die Kommunen dürfen mit weiteren Kosten für die gewollte Integration nicht allein gelassen werden – hier fordern wir Land und Bund auf, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Trotz allen Widrigkeiten betonen wir hier und heute, dass wir eine Willkommenskultur in Beckum haben und mit allen Kräften aufrechterhalten wollen!

Meine Damen und Herren im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen und ihren Familien und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2016.

Zum Schluss  noch ein Zitat von

(Antoine de Saint-Exupery)

Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen

sondern möglich machen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Diese stattliche Summe  hat die gesonderte Bürgermeisterwahl am 13.9.15 der Stadt Beckum gekostet. Wäre Dr. Karl-Uwe Strothmann  bereit gewesen, die Wahl zusammen mit der Kommunalwahl 2014 stattfinden zu lassen, würde dieses Geld im städtischen Haushalt nicht fehlen. 

Bündnis 90/Die Grünen beantragen  in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzauschusses  einen  ausführlichen Sachstandsbericht zur  Gekko-Beteiligung und dem Angebot von RWE zum Ausstieg aus dem Projekt.

Weiterhin bitten wir darum  die Bürger der Stadt Beckum generell im öffentlichen Teil zur Beteiligung Gekko zu informieren. Damit diese die Informationen nicht nur aus Handelsblatt oder dem Spiegel erhalten, wird zudem beantragt, dazu eine umfassende Presseinformation herauszugeben.

Gründe

Wie man im Handelsblatt und Spiegel lesen kann, drohen den beteiligten Stadtwerken,  - die in den Kohlekraftwerksneubeu des Energiekonzerns RWE in Hamm  investiert haben-  zweistellige Millionenverluste. 

Die Stadt Beckum ist eingerechnet der Zinslasten und der Drohverlustrückstellungen bereits mit einem zweistelligen Millionenbetrag betroffen.  Gekko ist folglich eine Millioneninvestition ohne Gegenwert.

Bündnis 90/Die Grünen hatten am 17.09.2014 den Antrag gestellt , den Ausstieg aus der Beteiligung der Energieversorgung Beckum GmbH & Co.KG aus dem Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co.KG (Gekko) zu prüfen.

Da RWE nunmehr den 23 beteiligten Städten einen Ausstieg aus dem Projekt zu einem Kaufpreis von einem Euro unterbreitet, stellt sich für Bündnis 90/Die Grünen eine neue Ausgangslage dar und wir bitten um Sachstandsmitteilung zur weiteren Vorgehensweise.

In der Ratssitzung vom 26.03.2015 wurde auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag von Grünen, SPD und FWG  der Beschluss mit Zustimmung aller Fraktionen gefasst, die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen für eine Beendigung der Gekko-Beteiligung zu schaffen, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüner-Lütke.

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie und Vergaben am 24.06.2015 wurde mit breiter Mehrheit die begrenzte Freigabe der Fußgängerzonen für die Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr beschlossen. In einer Probephase bis zum Ende des Jahres soll nun beobachtet werden, ob die Umsetzung reibungslos funktioniert. Unterstützung zur Umsetzung des Antrags fanden Die Grünen auch in einer Stellungnahme seitens des Beckumer Hotelier- und Wirtevereins. Gerade in der dunklen Jahreszeit bietet sich somit künftig auch die Möglichkeit, die Sicherheit auf dem Schulweg für viele Schulkinder weiter zu verbessern. Mit der Entscheidung ist Beckum ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt und der Aufschluss zu vielen anderen Kommunen gelungen, in denen das Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad schon längst Alltag ist.

Der Kreis Warendorf sucht seit einiger Zeit nach Optimierungsmöglichkeiten zur Einbringung seiner Geldforderungen in Millionenhöhe. Die Städte und Gemeinden im Kreis führen seit Jahren den Vollstreckungsdienst für diesen im Wege der Amtshilfe durch. Das hat aber bisher nicht dazu geführt, dass der Kreis sein sich gestecktes Ziel 40 % seiner Forderungen einzubringen, erreichen konnte. 

Bereits im Jahre 2011 wurde das Thema Forderungen von den Grünen im Kreistag  aufgegriffen, in den Jahren 2011 und 2013 wurden zwei Anträge gestellt, der Kreis möge seine Forderungen nicht mehr im Wege der Amtshilfe sondern durch eigene  Vollziehungsbeamte einbringen. Leider fanden diese  keine Mehrheit mit den Begründungen wie zu teuer, rechnet sich nicht. 

Dies wurde jedoch widerlegt durch Gespräche die wir  mit dem damaligen Kämmerer des Kreises Soest geführt hatten. Der Kreis Soest  beschäftigt  seit einigen Jahren eigene Vollziehungsbeamte zur Einbringung offener Forderungen.  Es wurden dadurch erfolgreich Beträge in Millionenhöhe eingebracht und die Stellen haben sich gerechnet.

Diese jetzt getroffene  Vereinbarung halten Bündnis 90/Die Grünen  und auch die SPD für Augenwischerei. 

Wenn der Kreis Warendorf betont, dass die Vereinbarung so auszuführen ist, dass die zusätzlichen Arbeitsbelastungen für beide Vertragspartner möglichst gering ausfallen, verstehe das wer kann. Im Wege der Amtshilfe wird doch nur die Vollziehungsbeamtin der Stadt Beckum belastet.

Wir sagen ganz klar, die Stadt Beckum hat selbst erhebliche Defizite bei der Einbringung ihrer Forderungen. Wir haben drei Millionen Altlasten, die schwer oder gar nicht mehr realisierbar sind. Fast eine halbe Million an aktuellen Außenständen. Die Stadt tut wirklich gut daran offene Forderungen  konsequenter einzutreiben. 

Auf Antrag der Grünen  kommt die vorhandene Parkkralle nunmehr zum Einsatz.

Das ist nicht allein der Haushaltslage der Stadt Beckum geboten, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Bürgern/Innen in unserer Stadt.

Der Bund hat die Auszahlung von 500 Millionen Euro für Flüchtlingsarbeit der Kommunen von 2016 auf 2015 vorgezogen. Die Kommunen sind dringend auf das Geld angewiesen. Damit werden für NRW 108 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Land leitet diese Mittel an die Kommunen weiter. Das bedeutet für die Kommunen des Kreises Warendorf 1,9 Millionen Euro. Insgesamt ist dies die vierte Tranche, mit der das Land den Kommunen Gelder zur Verfügung stellt. Die ersten beiden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, die dritte sind die vom Bund zugesagten Mittel für 2015, nun die vierte die für 2016 zugesagten Mittel. Insgesamt sind das für die Kommunen des Kreises 6,87 Millionen Euro. Von Landesseite kommen dazu aus verschiedenen Töpfen des Landeshaushaltes für Integration, Soziales, Kinder und Bildung weitere 1,5 Millionen Euro für die Arbeit im Kreis. 

Die Zahlen für die einzelnen Kommunen sind  aus der Anlage ersichtlich.

Anlage

Seit 2008 findet jedes Jahr im Düsseldorfer Parlament der dreitägige Jugend-Landtag statt.

Mehr als 1250 Jugendliche zwischen 16- und 20 Jahren schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten. Lars Rewald von den Grünen  in Beckum darf auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ali Bas den parlamentarischen Arbeitsalltag des Politikers nachstellen und an Fraktions- und Ausschusssitzungen teilnehmen, öffentliche Anhörungen von Experten durchführen und in der Plenarsitzung abstimmen. Der Schüler aus Beckum engagiert sich in der Kommunalpolitik. Der siebte Jugend-Landtag der am 11.06.2015 beginnt, wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen.  Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten zur Kenntnis gegeben.