06.02.25 –

Am vergangenen Dienstag fand auf Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen eine öffentliche Diskussionsrunde zu den politischen Geschehnissen der vergangenen Woche statt. Eine einhellige Meinung gab es zur Wahrung der Brandmauer gegenüber der AfD. In den letzten Monaten hatte man verstärkt, Hass und Hetze verschiedenster PolitikerInnen wahrgenommen, die die Angst in der Bevölkerung schüren, um Stimmung für die eigene Partei zu machen. 

„Rechtsextremistischen Tendenzen müsse man sich deutlich entgegenstellen,“ so Jörg Kellner, OV Vorsitzender. Das wolle man direkt mit der Beteiligung an der Menschenkette am Freitag um 17 h in Beckum und Informationen am Marktstand in die Tat umsetzen.  

Hinsichtlich des Vorwurfs an die Regierungskoalitionen war man sich einig, dass doch Verschärfungen im Asylrecht auf Europäischer Ebene erfolgt sind. Das häufige Klagen einiger PolitikerInnen, dass hier nichts passiert, ist nicht nachvollziehbar und wird als populistisch eingestuft. 

Das Gesetz zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist am 14. Mai 2024 final beschlossen worden und schließlich am 11. Juni 2024 in Kraft getreten. 
Die Bundesregierung strebt eine zügige Umsetzung des EU-Beschlusses in deutsches Recht an. Die Umsetzungsfrist von 24 Monaten bis zur Anwendung läuft bis zum Juni 2026. Das GEAS hat laut Bundesministerium folgende Ziele:

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen.
 
Die Außengrenzen werden geschützt, Verfahren finden an den Außengrenzen statt. Nur mit einem reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem können wir die offenen Grenzen im Schengen-Raum erhalten und zugleich das Recht auf Schutz und Asyl für diejenigen verteidigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Die Verfahren werden in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Es gelten klare Regeln für alle. Es wird eine ausgewogene Balance aus Verantwortung und Solidarität geschaffen. „Es ist nicht gut, dass das Thema Migration den Wahlkampf dominiert, obwohl es so viele andere wichtige Themen wie den Klimaschutz und die soziale Sicherung gibt“, so die OV Vorsitzende, Ingeborg Seliger, „es muss wieder faktenbasierter gehandelt werden,  als einem Gefühl, zum Beispiel der fehlenden Sicherheit, zu folgen. „Wir stehen vor den klimatischen Kipppunkten, dessen Folgen uns teuer zu stehen kommen, wenn wir sie jetzt nicht angehen, bedeute Ute Zeyn. 

Wer mit den Grünen ins Gespräch kommen möchte, kann gerne an die Wahlkampfständen am Samstag auf dem Markt in Beckum und auch freitags in Neubeckum besuchen.