04.02.26 –

Haushaltssperre: Es fehlt der politische Mut, Entscheidungen zu treffen!

Die verhangte Haushaltssperre ist bitter – vor allem, weil sie finanziell nicht zwingendnotwendig ist, sondern das Ergebnis vollig unnotigen politischen Taktierens. Was soll dieVerwaltung auch tun, wenn CDU, FWG und FDP nun Projekte, die sie selbst beschlossenhaben, offentlich in Frage stellen, im Haushalt aber nicht den Mut aufbringen, auch nur eineinziges davon zu streichen? Unter diesen Umstanden ist die Haushaltssperre folgerichtig,aber sie trifft Burgerinnen und Burger, Vereine, Veranstaltungen und wichtige Projekte inunserer Stadt – und das ist das eigentlich Bittere.

Der vom Burgermeister und Kammerer vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist aus Sicht derFraktionen von SPD, Bundnis90/Die Grunen und Die Linke eine solide Grundlage fur dieWeiterentwicklung Beckums. Investitionen in Schulen, Kitas, die Feuer- und Rettungswachesowie in die kommunale Infrastruktur sind unverzichtbar fur eine lebenswerte Stadt. Siesichern Zukunft und Lebensqualitat. Die Fraktionen von SPD und Bundnis 90/Die Grunenhaben in den vergangenen Jahren gemeinsam, auch zusammen mit der FWG, immerVerantwortung ubernommen und Haushalte beschlossen, die genau dies ermoglicht haben.Deshalb sind wir bereit, den vorliegenden Haushaltsentwurf in seinen Grundzugenmitzutragen.

Selbstverstandlich ist die Haushaltslage alles andere als rosig – sie ist jedoch nichthausgemacht. Ein Blick auf die Transferaufwendungen zeigt das deutlich: Es handelt sich um Kosten, auf die wir vor Ort kaum Einfluss haben. Allein die Kreisumlage steigt innerhalbeines Jahres um knapp vier Millionen Euro. Wir sind nicht bereit, wichtige Investitionen und Leistungen fur unsere Burgerinnen und Burger zu streichen, nur um den Anstieg der Kreisumlage oder von Sozialtransferaufwendungen zu kompensieren.

Wenn eine Mehrheit im Rat den erfolgreichen Kurs der vergangenen 5 Jahre nun verlassenund politisch beschlossene Projekte auf den Prufstand stellen will, ist das ihr gutes Recht. DieFraktionen von SPD, Bundnis90/Die Grunen und Die Linke sind auch bereit, konstruktiv aneiner Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mitzuwirken. Nicht bereit sind wir jedoch,notwendige Investitionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn dann wirddie Umsetzung wichtiger und unvermeidbarer Projekte allenfalls erheblich teurer, wie unsdas Beispiel der neuen Feuer- und Rettungswache Beckum gelehrt hat. Und dies wird derimmer wieder betonten „Generationengerechtigkeit“ wohl am wenigsten gerecht. „Werbeschlossene Investitionen in eine Warteschleife schiebt oder auf pauschaleMinderaufwande setzt, spart keinen einzigen Euro. Steigende Bau- und Planungskostenfuhren im Gegenteil zu hoheren Ausgaben in den kommenden Jahren. Das Verschieben vonVerantwortung ersetzt keinen Gestaltungswillen“, erklart Gilbert Wamba, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Am 05. Marz soll der Haushalt verabschiedet werden. SPD, Grune und Linke bekennen sichklar zu den im Haushalt enthaltenen und politisch beschlossenen Projekten. DieBurgerinnen und Burger erwarten zu Recht, dass die Kommunalpolitik handlungsfahigbleibt. Projekte anzukundigen, zu beschließen, sie dann aber nicht umsetzen zu wollen, istkeine seriose Politik. Wer sparen will, muss den Mut haben, Projekte offen zu benennenund zu streichen. Dies ist Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. „Die Burgerinnenund Burger erwarten Klarheit und Ehrlichkeit. Wer sparen will, muss benennen, was- 2 -gestrichen werden soll. Alles andere ist ein Ausweichen vor Entscheidungen“, betont PeterDennin, Vorsitzender der Fraktion Bundnis 90/Die Grunen.

Eine Arbeitsgruppe zur Identifizierung von Einsparpotenzialen kann sinnvoll sein. Ihreexterne Begleitung kostet jedoch rund 40.000 Euro pro Jahr – uber mehrere Jahre hinweg.Ob das gut investiertes Geld ist, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Wenn es um politischePrioritaten geht, braucht es keine teuren Experten, sondern Entscheidungen. Dafur tragenwir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Verantwortung. DieVerwaltung setzt um, was wir beschließen – sie braucht dafur Verlasslichkeit und klareRahmenbedingungen. Genau das erwarten die Burgerinnen und Burger unserer Stadt zuRecht. Kritsch gesehen wird hier die Verlagerung in einen Arbeitskreis. „Wenn Kurzungengroßer Tragweite in einem nicht offentlichen Gremium beraten werden, schauenBurgerinnen und Burger ins Leere. Dies kann dem Vertrauen in demokratische Prozesseschaden“, so Niklas Gesigora, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.