BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.03.25 –

Sinnvolle Finanzpakete dank der Grünen

Durch das Verhandlungsgeschick der Grünen-Spitze ist es gelungen, das wichtige Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur nun auf das richtige Gleis zu bringen. Neben festgeschriebenen 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft wird nun auch die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz aufgenommen. Außerdem wurden nun neben den reinen Militärausgaben auch die Cybersicherheit, der Zivil-und Bevölkerungsschutz sowie der Ausbau der Nachrichtendienste in den Investitionskatalog verbindlich aufgenommen. Der zweckentfremdeten Verschwendung von Geldern aus diesem Finanzpaket für sinnfreie Wahlgeschenke wie Anhebung der Pendlerpauschale, Ausweitung der Mütterrente, Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention sowie Senkung der Steuer im Gastrobereich konnten die Grünen somit einen Riegel vorschieben – diese müssten jetzt aus dem Kernhaushalt bestritten werden. Und auch die Kommunen dürfen sich berechtigte Hoffnungen machen, von weiteren 100 Mrd. Euro, die an die Länder gehen, bei der Umsetzung ihrer zahlreichen Investitionsausgaben zu profitieren.