
09.07.26 –
Antrag auf Beendigung des Arbeitskreises Finanzen
Mit einem gemeinsamen Antrag mit den Linken möchten die Grünen ein verbindliches Datum zur Beendigung eines kontinuierliches Arbeitskreises Finanzen (AKF) erreichen. Entstehenden Kosten, zeitlichem Aufwand und fehlender Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit steht nach bald zweimonatiger Tätigkeit und Prüfung gewichtiger Großprojekte zu wenig Ertrag gegenüber. Konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg, wie sie in dem Gremium gelebt wird, ist nach Ansicht beider Fraktionen – falls überhaupt notwendig - auch jederzeit in temporär begrenzten Arbeitskreisen, Interfraktionellen Treffen oder in nichtöffentlichen Sitzungsteilen für einzelne Großprojekte möglich.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]