Haushaltsrede zur Haushaltsverabschiedung

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Beckum für das Jahr 2021, hielt unser Fraktionssprecher Peter Dennin, die Haushaltsrede für Bündnis 90 / Die Grünen. 

 

Die vollständige Rede findet ihr hier. 

Ökologische Bauleitplanung

Bauen mit Vision – Der Klimawandel zwingt uns dazu Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zu fördern, um auch in der Zukunft gesunde Lebensbedingungen gewährleisten zu können.

 

Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung in 2021 eine „Ökologische Bauleitplanung“ entwickelt, welche über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgeht und verbindliche Vorgaben aus den Bereichen Boden, Wasser/Abwasser, Klima/Luft, Energie, Verkehr, Abfall, Baustoffe enthält. Gültig für künftige und ggf. in Planung befindliche Bauvorhaben.

 

Der Bereich „Wohnen und Energie“ macht in Deutschland etwa ein Viertel des Ökologischen Fußabdruckes aus und birgt unzählige Möglichkeiten, diesen nachhaltig zu verbessern und den globalen Klimaschutzzielen ein Stück näher zu rücken.

 

Durch die frühzeitige Berücksichtigung ökologischer Aspekte, bereits in der Planungsphase, lässt sich der Ressourcenverbrauch (Energie, Fläche, Rohstoffe) deutlich und nachhaltig reduzieren, z. B. durch:

 

  • zentrale Kraft-Wärme-Kopplungssysteme für ein gesamtes Baugebiet
  • PV-oder Solarthermie-Anlagen
  • Anschlüsse für Elektromobilität
  • Begrünte Vorgärten, Dachbegrünungen für eine Minderung von Hitze und Wind, einem Filtern von Aerosolen und Staub sowie der Dämpfen des Schalls.

 

Maßnahmen die unser Klima schützen und für den Menschen Wirkung auf Erholung, Wohlbefinden und Gesundheit haben.

 

Den detaillierten Antrag findet ihr Initiates file downloadhier

Beckum Pass

Wir beantragen einen Beckum - Pass!

Damit sollen Menschen, die über wenig Geld verfügen oder Sozialleistungen in Anspruch nehmen, besondere Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen wie Volkshochschule, Bäder und Freizeit- und Kultureinrichtungen bekommen. Für uns Grüne ist es wichtig, dass alle Beckumer*innen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen!

 

#BEgreen #GrünesBeckum

Antrag – Mehr Sicherheit für Kinder rund um Kindertagesstätten und Schulen

Eine Befragung von Grundschulkindern aus der Stadt Essen (Limbourg u.a., 1997) zeigt, dass Kinder vor allem im Straßenverkehr eine besondere Gefahr sehen. Die von den Kindern am häufigsten genannten Gefahren waren zu schnell fahrende Autos, unvorsichtig abbiegende Fahrzeuge, parkende Autos auf Geh- und Radwegen, Sichthindernisse, für Fußgänger ungünstige Ampelschaltungen und fehlende Überquerungshilfen.

Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, fordern wir, die Beckumer Fraktion Bündnis90/Die Grünen, ein speziell auf Schulen und Kindertageseinrichtungen abgestimmtes  Verkehrssicherheitskonzept. Es soll eine Gesamtevaluation der Verkehrsräume vor Schulen und Kindergärten in Beckum erfolgen. Verkehrsräume mit einer hohen Gefahrenlage sollen dabei vorrangig behandelt werden.

Rund um die Einrichtungen könnte beispielsweise durch eine Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 und konzeptionellen Park- bzw. Kiss and Ride-System mehr Schutz für die Kinder entwickelt werden.

#BEgreen #GruenesBeckum

Hundefreilaufwiese in Beckum

 

Die Grünen beantragen eine Hundefreilaufwiese in Beckum stadtnah zur Verfügung zu stellen, auf denen Hundehalterinnen und Hundehalter ihre Vierbeiner ungestört von der Leine lassen können. Immer wieder kommt es zu Konflikten und Unsicherheiten zwischen Mensch, Tier und Natur. Eine Hundefreilaufwiese kann sowohl den Erfordernissen der artgerechten Haltung von Hunden, als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Viele Städte halten bereits eine solche Fläche vor. Die Stadt Ahlen hat inzwischen ihre fünfte, die Stadt Oelde soeben ihre erste Freilaufwiese fertiggestellt. Auf solch einer ausgewiesenen Fläche können Hunde ohne Anleinpflicht frei laufen und spielen.

#BEgreen #GruenesBeckum

Neue Trassenführung für HOLCIM

Als hätten wir es nicht geahnt. Schon zu Beginn war Bündnis 90/Die Grünen die einzige Fraktion, welche massive Bedenken am neuen Abgrabungsgebiet der Firma HOLCIM im Bereich Höxberg geäußert und die Verlagerung der Transporte auf das in Teilen vorhandene Schienennetz zum Schutz der Anwohner, zur Entlastung des Straßenverkehrs und aus Klimaschutzgründen gefordert hat - leider vergebens.

 

Ob wohl jeder weiß, dass ein Teil des Höxbergs und damit ein Aushängeschild Beckums mit den Abgrabungen verschwindet? 

Jetzt wurde die Trasse noch mal eben für das Unternehmen optimiert, um die Wirtschaftlichkeit zu optimieren. Anwohner*innen, Klimaschutz und die Politik vor Ort bleiben leider außen vor.

 

#BEgreen #GrünesBeckum

Stellungnahme zum Stellenplan "Event Manager"

Eins vorweg: Noch ist gar nicht passiert. Es wurden weder Geld ausgegeben noch irgendwelche Verträge unterschrieben.

Niemand wird abstreiten wollen, dass es zeitlichen Vorlaufs und enormer personeller Ressourcen bedarf, um eine Vielzahl an Großveranstaltungen im Rahmen eines 800-jährigen Stadtjubiläums über das ganze Jahr

verteilt zu organisieren; ganz zu schweigen von den Hansetagen mit evtl. 100.000 Besuchern und dem ebenfalls noch zu planenden Fest 125 Jahre Neubeckums. Unzählige Gespräche mit den Vereinen, Verbänden, Firmen, Darstellern usw. müssen geführt, Verträge ausgearbeitet und die entsprechende Logistik auf die Beine gestellt werden. Ginge das so ganz nebenbei, müsste sich die Beckumer Bevölkerung die Frage stellen, ob ansonsten nichts innerhalb dieser Arbeitszeit passiert?

Zahlen wie 520.000 Euro können vernichtend sein – insbesondere zu Zeiten einer Pandemie, in der sehr viele Menschen Leid ertragen, Existenznöte haben und das öffentliche Leben nahezu stillsteht.

Letztendlich geht es um eine Personalaufstockung, die nun mal in Euro gegengerechnet wird und im Haushalt auftaucht - jetzt oder in absehbarer Zeit. Das Monatseinkommen macht hier im Übrigen nur einen Teil des Ganzen aus. Ja, das Anliegen der Verwaltung wurde sehr schlecht kommuniziert und ja, das hätte in die Haushaltsberatungen gehört. Auch wir als Fraktion hätten da mehr nachhaken müssen.

Nichtsdestotrotz werden diese Lücken sichtbar oder zumindest spürbar werden, denn die Planungen des Festjahres müssen schnellstmöglich starten. Dieses Ausnahme-Festjahr ist eine große Chance für Beckum sich überregional einem breiten Publikum von seiner besten Seite zu zeigen und starke Impulse für den Einzelhandel, die Wirtschaft, die Kultur und den Tourismus zu setzen – sozusagen eine Investition in die Zukunft. Aus Sicht von Bündnis 90/ die Grünen ist es nur ehrlich zu sagen, dass die Summe zwar jetzt entfällt, die Kosten für die Organisation des Jubiläumsjahres allerdings bestehen bleiben. Ob das Know-how eines Eventmanagers oder einer Managerin so einfach zu ersetzen ist oder nicht doch externe Hilfe benötigt wird, wird man sehen...

Was lange währt, wird endlich gut!

Heute sind Fördergelder in Höhe von 30.000,- EUR im HUFA verabschiedet worden. Dafür haben sich

die Grünen seid knapp 2 Jahren mit einem Antrag und viel Überzeugungsarbeit stark gemacht. Nun kann es los gehen und mit der Ausgestaltung für die Dachbegrünung begonnen werden. Wieder ein Stück mehr zum Klimaschutz in Beckum

Es grünt so grün ...

Stadt Schulpflegschaft

Bündnis 90/Die Grünen stellen gemeinsam mit der SPD einen Antrag zur Gründung einer Stadtschulpflegschaft. Ähnlich wie bereits beim Jugendamtelternbeirat fest installiert, bekommen Eltern schulpflichtiger Kinder somit die Möglichkeit schulübergreifend an der Weiterentwicklung des Schulwesens aktiv mitzuwirken und gleichzeitig den basisdemokratischen Gedanken zu stärken.

Den vollständigen Antrag findet Ihr Initiates file downloadhier

Ersatzbrennstoffe werden aus Müll gewonnen

Ersatzbrennstoffe werden aus Müll gewonnen. Dabei werden feste, flüssige oder gasförmige Abfälle verarbeitet zu Ersatzbrennstoff. Dieser wird verbrannt und ersetzten zum Teil Kohle und Erdgas in Blockheizwerken, Zementwerken und Co. 

Das Unternehmen GRE Ersatzbrennstoffe möchte ihren Betriebsstandort auf das Gelände der Phoenix Zementwerke Krogbeumker Holding nach Beckum verlegen. Durch die Anlieferung des Abfälle, ihre Zusammensetzung und Lagerung, die Aufbereitung, der spätere Abtransport der Ersatzbrennstoffe oder ggf. die Verbrennung vor Ort, ergeben sich aus Sicht der Grünen viele offene Fragen, die gut bedacht sein wollen.

  1. Wieviel Müll muss angeliefert werden und wie hoch ist die angedachte Produktionsmenge an ERB?
  2. Mit wieviel weiteren LKW ́s werden Beckums Straßen zusätzlich belastet?
  3. Aufgrund der Kalksteintransporte hat Beckum für die nächsten 50 Jahre bereits einen erhöhten LKW-Verkehr. Kann ausgeschlossen werden, das das Unternehmen die Produktion künftig erhöht, was mit einer Mehrbelastung der Bürger*innen einher geht?
  4. Wie kann gewährleistet werden, das es sich um "nicht überwachungsbedürftigen Müll" handelt?
  5. Und wie kann ausgeschlossen werden, dass Industrieabfälle und Sondermüll zu keinem Zeitpunkt verarbeitet werden?
  6. Kam es bei der Lagerung der Abfälle derzeit in Ennigerloh zu Schwelbränden, Bränden o. ä. mit Entwicklung giftiger Rauchgase, wie es mehrere derartige Betriebe verzeichnen?
  7. Und wäre die Beckumer Feuerwehr zeitnah vor Ort oder braucht es eine Werksfeuerwehr?
  8. Sind Solaranlage und werkseigene Wärmeversorgung für das Verwaltungsgebäude verbindlich festgelegt?
  9. Liegt die geplante Anlage laut Verwaltung tatsächlich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB? Im unbeplanten Innenbereich ergeben sich Klagemöglichkeiten.
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