Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen                                    16.Dezember 2014

 

 

Angelika Grüttner-Lütke

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Beckum

Oberer Dalmerweg  98 b

59269 Beckum

Email: a.g-luetke(at)t-online.de

 

 

 

 

       

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not

 

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Rede anlässlich der Verabschiedung des

Haushaltes der Stadt Beckum

für das Jahr 2015

 

 

 

 

 

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

 

 

 

 

                                        

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr.Strothmann,

sehr geehrte Damen und Herren  der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen

sehr geehrte Presse und (evtl. sehr geehrte Gäste)

 

 

Bevor ich auf den Haushaltsplanentwurf der Stadt Beckum für das Jahr 2015 eingehe, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Beschäftigten der Verwaltung dafür bedanken, dass dieser Plan rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres 2015 – so früh wie noch nie - zur Beratung und Verabschiedung vorliegt.

Stellvertretend für alle möchten wir uns besonders bei Ihnen Herr Klaes und Frau Schlieper bedanken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haupt- und Finanzausschuss hat am 09.12.2014 nach seinen Etatberatungen  einstimmig beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Haushalt 2015 in der beratenen Form zu beschließen.

 

Unter Zurückstellung ihrer Bedenken werden Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt zustimmen.

 

Wir sind die gewählten Vertreter der Menschen in unserer Stadt  und somit verpflichtet, Entscheidungen zum Wohle dieser zu treffen. 

Sollte der Haushalt heute einstimmig verabschiedet werden, wäre dies zunächst ein positives Signal. Wir alle würden unseren Bürgern  zeigen, wir sind handlungsfähig. Wir debattieren kontrovers, mitunter in der Sache hart aber mit dem Ziel, ein gemeinsames Ergebnis zu finden, mit dem man leben kann, auch wenn es nicht bei jedem Begeisterung auslöst. 

 

Das Wichtigste daran ist: Steuern und Abgaben werden für  2015 nicht erhöht. 

 

Dennoch ist unsere Finanzlage nicht rosig. Schließlich liegt ein Haushaltsentwurf vor uns, der erneut mehr Ausgaben als Einnahmen ausweist. 

 

Aber bei allen Problemen, die wir in unserer Stadt haben. Wir leben in einer lebenswerten Stadt. Wir werden sie allerdings attraktiver machen müssen.

 

Mobilität und Erreichbarkeit sind zwei Grundvoraussetzungen für Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für Unternehmen und Familien sich dort anzusiedeln. Der von Bündnis90/Die Grünen geforderte Breitbandausbau ist ein wichtiger Faktor, den es umzusetzen gilt.

 

 

 

Meine  sehr geehrten Damen und Herren 

wir haben gemeinsam die Sekundarschule auf den Weg gebracht. Wir betreiben interkommunale Zusammenarbeit nicht nur mit dem Kreis bei den Bauhöfen sondern auch mit unseren Ennigerloher Nachbarn bei der Gesamtschule. 

Damit junge Leute mehr Chancen haben den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu schaffen, haben die Sekundarschule Ahlen und das Berufskolleg in Beckum eine Kooperation geschlossen.

 

Mit der ersten Teilumsetzung des von uns im Januar 2012 beantragten integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanes ist ein wichtiger Schritt erfolgt. Erkennbar sind in dem vom Institut INSO vorgestellten Sachstandsbericht durchaus gute bestehende Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Bildungsträgern und der Jugendhilfe.

 

Das ist es dann aber auch. 

 

Sehr kritisch möchten wir anmerken, dass konkrete Handlungsmaßnahmen und Zielvereinbarungen kein Bestandteil dieses Konzeptes sind.

 

In der Vorlage zur gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse heißt es: die integrierte Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung wurde vom beauftragten Planungsbüro als pädagogisch operative Planung in Angriff genommen. Genau dieser Aspekt der pädagogisch operativen Planung wurde aus unserer Sicht jedoch nicht umgesetzt.

Dabei ist genau dieser Ansatz für eine erfolgreiche Schulentwicklungsplanung unverzichtbar. Auch die Aspekte der Inklusion sind nur geringfügig beachtet worden. 

Für uns – Bündnis 90/Die Grünen – bedeutet eine umfangreiche Planung insbesondere die Einbeziehung der inklusiven Strukturen. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme der Schulgebäude, deren Ausstattungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Inklusion und eine Nutzungsplanung aller Schulen, um Eltern und Kinder verlässliche Angebote machen zu können.  In den Akteurskonferenzen wurde von den Beteiligten angemahnt, nicht nur ein schönes Papier zu verfassen, sondern Wert auf konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu legen.

Das können wir nur unterstreichen und anmahnen!

 

Aber Inklusion wird nicht nur an Schulen und in Kitas gelebt – Inklusion ist eine gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung.

Wir als Stadt Beckum müssen alles dafür tun, dass dieser Prozess optimal begleitet wird. Barrierefreiheit ist in unserer Stadt noch längst nicht gegeben – viele städtische Gebäude sind nicht zugänglich.

 

Und wer jetzt sagt: ja, wer Hilfe benötigt, der bekommt sie auf Anfrage auch – der hat Inklusion und den Anspruch auf ein selbst bestimmtes Leben einfach nicht verstanden. Denn die größten Barrieren sind die, die im Kopf entstehen. 

 

Wenn die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben gelingen soll, müssen wir als Stadt über Verfahren nachdenken, in denen sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Behinderung an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen können, um deren ganz spezielle Kenntnisse und Erfahrungshorizonte zu berücksichtigen.

 

Auch in der Kinder- und Jugendkultur spielt dieser Aspekt eine herausragende Rolle: wenn wir über Bildung und Inklusion sprechen, sprechen wir auch über Kultur. Aber keine von den Erwachsenen aufgedrückte Kultur, sondern die selbst entwickelte, formulierte und inszenierte Kultur der jungen Menschen. Der interkommunale Kinder- und Jugendkulturentwicklungsplan der Städte Beckum und Ahlen hat diese Forderung nach Partizipation und Eigeninitiative der Jugendlichen besonders nachdrücklich bestätigt. Wir möchten hier betonen, dass uns eine konsequente Umsetzung dieses Planes sehr wichtig  ist und begrüßen daher insbesondere die dafür im Haushalt bereit gestellten finanziellen Mittel.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die  rot-grüne Landesregierung lässt die Schülerinnen und Schüler sowie die Kommunen in NRW nicht im Regen stehen nachdem sich die Bundesregierung hinsichtlich der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit aus der Verantwortung gestohlen hat.

 

Sie  hat jetzt beschlossen  für die nächsten drei Jahre den Kreis Warendorf mit 404.205,--Euro zu unterstützen. Auch die Stadt Beckum profitiert mit  ca. 63.500,--Euro davon und dies entlastet unseren Haushalt. 

Damit kann sie zwei Schulsozialarbeiter beschäftigen auch wenn ein Eigenanteil erforderlich ist. 

 

Die Stadt Beckum erhält weiter durch die rot-grüne Landesregierung eine 70%ige Förderung  aus dem Städtebauförderungsprogramm, unter  anderem zur Umgestaltung des Marktplatzes.  Dass dieser attraktiver werden muss, darüber sind wir uns alle hier einig

 

Weiter erhält der Kreis Warendorf mehr Geld für die Flüchtlinge in unserer Mitte.

 

Das sind alles gute Nachrichten.

 

 

Meine Damen und Herren, 

wie Sie sicher in der Zeitung gelesen haben, verfolgt der Energiekonzern EON Pläne für einen radikalen Konzernumbau. Weg von Kohle und Atom.

 

Damit sind wir bei Gekko – oder der unendlichen Geschichte.

 

Auch wenn sie jetzt denken: Nicht schon wieder! Gestatten Sie mir zwei Sätze dazu. 

 

Wir Beckumer Grünen haben am 17.09.2014 den Antrag gestellt, gemeinsam mit der Stadt und EVB Beckum Szenarien zum Gekko-Ausstieg zu entwickeln, weil diese Beteiligung ein finanzielles Desaster ist. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir sind auf die Diskussionen gespannt.

 

Global denken – lokal handeln, das ist nach wie vor das grüne Motto. Wir wollen die Energiewende in Beckum. Wir wollen eine stärkere regionale  Wertschöpfung. Deshalb sagen wir ja zur Windenergie.

 

 

Meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen nun begründen, warum wir dem Haushalt zustimmen aber auch Bedenken zum vorliegenden Haushalt haben, der erneut defizitär ist.

 

Beckum verfügt über ein schwaches Steueraufkommen. Das zeigt sich nicht nur am -erstmals realistisch dargestellten-  Ansatz der Gewerbesteuer. In der Vergangenheit wurden die veranschlagten Steuereinnahmen in der Realität nie erzielt. 

 

Unsere Ausgaben sind seit Jahren höher als unsere Einnahmen. Würden wir das in unseren Privathaushalten so praktizieren, würde uns die Bank bei Zeiten den Geldhahn abdrehen und der Gerichtsvollzieher stünde vor der Tür.

 

Im Jahre 2010 sind wir mit unserer Eröffnungsbilanz in das neue kommunale Finanzmanagement gestartet.

 

Am 01.01.2010 verfügten wir noch über eine Ausgleichsrücklage in Geld in Höhe von knapp 16,5 Millionen Euro. Am Ende des Haushaltsjahres hatten wir davon 8,5 Millionen verbraucht, weil wir die Ausgaben nicht in den Griff bekommen haben. Im darauf folgenden Jahr haben wir sie dann komplett geplündert.

 

Seit 2012 bis heute werden nun die Defizite durch die Inanspruchnahme  der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. 

Aber was bedeutet  das denn in der Realität?

 

Wir machen Schulden, heißt das.

 

Meine Damen und Herren,

wir sollten uns bewusst machen,  dass die allgemeine Rücklage kein Konto ist, auf dem wir Millionen haben, von denen wir, wenn es wieder und wieder nicht so recht läuft, unbegrenzt Geld abheben können.

 

Nein, die Allgemeine Rücklage  ist nur ein Buchwert,  mit dem  ich keine Rechnung bezahlen kann. Bei der Stadtverwaltung läuft das wie bei einem Bürger. Wenn der Rechnungen bezahlen muss, für die er kein Geld mehr hat, muss er sich etwas leihen. Also, auf zur Bank. 

 

Hoch lebe das Motto: Immer fit durch Bankkredit.

 

Der hohe Bestand an Liquiditätskrediten ist aber problematisch. Jeder Kredit senkt das Bilanzvermögen unserer Stadt und führt am Ende in eine  Haushaltssicherung.

 

Von einem städtischen Vermögen im Jahre 2010 in Höhe von ca. 95,5 Millionen Euro, also die Summe des Wertes aller unserer Straßen, Verwaltungsgebäude, Beteiligungen usw., werden Ende dieses Jahres nur noch knapp 78,5 Millionen übrig sein. 

 

Nach Ihren Plänen Dr. Strothmann soll der Vermögensverzehr in den nächsten Jahren weitergehen, so dass Ende 2018 nur noch knapp 70 Millionen Vermögen vorhanden sein werden. 

 

Im Klartext: Wir haben dann ca. 8,5 Millionen Euro neue Schulden, die einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. Niemand kann davon ausgehen, dass die Zinsen immer so niedrig bleiben.

 

Wir haben ein strukturelles Defizit. Wenn wir die Zukunft unserer Stadt nicht gefährden wollen, müssen wir die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang bringen.

 

Wir haben in diesem Jahr den Eigenbetrieb Abwasser gegründet. In diesen Eigenbetrieb sind die bisherigen Schulden unserer Stadt in Höhe von sage und schreibe 

 

63 .824,893 Euro

 

verlagert worden. Das heißt aber nicht, dass die Schulden weg sind. Sie stehen nun in der Bilanz des Eigenbetriebes und die Bürgerinnen und Bürger zahlen sie nun mit ihren Abwassergebühren ab. 

 

Noch vor kurzem haben Sie, Herr Dr.Strothmann betont, der Kernhaushalt der Stadt sei nun quasi schuldenfrei. 

 

War das für Sie das Startsignal neue Schulden zu machen?

 

Warum hören wir von Ihnen keine Vorschläge, wie Sie das Defizit in den Griff bekommen wollen? Sie können doch nicht ernsthaft für die kommenden 4 Jahre mit 8,5 Millionen neuen Schulden planen.

 

Ich appelliere an uns alle hier im Saal gleich nach der Verabschiedung des Haushaltes damit zu beginnen nach Wegen für einen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden zu suchen. Und dazu gehört es, alles auf den Prüfstand zu stellen.

 

Wir müssen uns unserer Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder bewusst werden. Für einen zukunfts- und krisensicheren Haushalt brauchen wir eine strukturell wirkende Haushaltskonsolidierung.

 

Beckum profitiert überdurchschnittlich von den Schlüsselzuweisungen des Landes, so dass die Finanzkraft je Einwohner die anderer Städte sogar übertrifft.

 

Ohne die Schlüsselzuweisungen des Landes wäre der Haushalt jedoch noch defizitärer.

 

Für die Haushaltsplanberatungen erhielten die Fraktionen eine Darstellung der Steuerkraftzahl für mehrere Jahre. Daraus ging hervor, dass das Grundsteueraufkommen in Beckum trotz Steuererhöhung von 2013 bis 2015 um 282.000 Euro niedriger wird, weil das Ist-Aufkommen –sprich der tatsächliche Eingang von Geld- der Grundsteuern sinkt. 

 

Auf Nachfrage kam die Antwort:

 

„Dies ist zum einen der schlechten Zahlungsmoral, zum anderen der vielleicht nicht vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten der Steuerzahler geschuldet. Diese werden im Rahmen des Mahnungs- und Vollstreckungswesens aufgefordert, die ausstehenden Zahlungen zu leisten.“ 

 

Meine Damen und Herren und das soll es dann gewesen sein?

 

Für Bündnis 90/Die Grünen heißt dies, es werden Gelder nicht zeitnah eingetrieben, die dann im Stadthaushalt fehlen.

 

Um die geplante Neuverschuldung von 2.970.350,-- Euro zu reduzieren, Herr Dr. Strothmann, erwarten wir von Ihnen eine Intensivierung der Vollstreckungs-maßnahmen. 

 

Wir erwarten eine Intensivierung der Unterhaltsbeitreibung und des Kostenersatzes durch Dritte. Bei der Durchführung des Rettungswesens darf am Ende kein Defizit auftreten. Der Rettungsdienst wird durch Gebühren finanziert, so dass mögliche Ausfälle von vornherein in die Gebühren eingearbeitet werden müssen.

 

Zu dieser Intensivierung könnte auch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Kreis Warendorf und Stadt Beckum beitragen. Der Kreis lässt seine Forderungen in unserer Stadt durch den städtischen Vollziehungsbeamten eintreiben. Er stützt sich dabei auf das Prinzip der Amtshilfe. 

 

Sollte unser Vollziehungsbeamter mal länger als 6 Wochen erkranken, will der Kreis mit einer eigenen Kraft für seine Vollstreckungsaufgaben in Beckum einspringen. Dafür will er eine 450,--Euro Kraft  einstellen, man höre und staune: Aber für alle 13 Städte  und Gemeinden im Kreis. 

 

Entschuldigen sie bitte meine Damen und Herren das kann es wohl nicht sein.

 

Schon vor Jahren haben die Grünen im Kreistag gefordert, der Kreis soll eigene Vollstreckungskräfte einstellen. Der Kreis Soest hat diese schon seit Jahren. Der Kreiskämmerer kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir erst seine Forderungen eintreiben und unsere liegen lassen. 

 

Wir haben nur einen Vollziehungsbeamten in der Stadt und der sollte mit unseren Vollstreckungsaufgaben ausgelastet sein. Ansonsten kann der Kreis sich an Personalkosten gern beteiligen.

 

Meine Damen und Herren, 

wie schon anfangs erwähnt, die Steuern und Abgaben werden 2015 nicht erhöht, wie zum Beispiel in unseren Nachbargemeinden Ahlen, Oelde, Ennigerloh.

Herr Dr.Strothmann ich gehe davon aus, dass dies nichts mit den Bürgermeisterwahlen nächstes Jahr zu tun hat. 

 

Wenn wir auch für 2016 keine Steuererhöhungen für die Beckumer Bürgerinnen und Bürger wollen, gilt es, die Ursachen der bestehenden strukturellen Defizite auf der  Ausgabenseite  anzugehen.

Wir haben Ausgaben auf die wir keinen Einfluss nehmen können, wie Sozialleistungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder die uns aufgedrückte Kreisumlage.

 

Lassen Sie uns ehrliche Diskussionen über zukünftige Ausgabenreduzierungen führen.

 

Sehr geehrter Herr Dr.Strothmann,

Sie haben ein Personalentwicklungskonzept 2020 erstellt, in dem Sie selbst darauf hinweisen, dass die Gemeindeprüfanstalt Ihnen nahe gelegt Personal abzubauen. Deshalb appellieren wir an Sie, ein sozial verträgliches Personalabbaukonzept  zu entwickeln. Der demografische Wandel ist hierbei ein wichtiger Faktor.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2014 haben Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die eingeplanten finanziellen Mittel für die Fassadensanierung des Rathauses in Neubeckum in Höhe von 700.00,--Euro  so lange mit einem Sperrvermerk  zu versehen, bis die noch ungeklärten Urheberrechtsfragen geklärt sind

 

Welchen Sinn macht es, wenn wir  evtl. noch zusätzliche Kosten für ein Urheberrecht ausgeben müssen, wenn dieses denkmalwürdige Rathaus in seiner Einzigartigkeit dann mit Eternitplatten versehen wird und von der ursprünglichen denkmalwürdigen Bauweise nichts mehr zu erkennen ist? Es sind jetzt 6 Monate vergangen und noch keine Einigung in Sachen Urheberrecht in  Sicht. 

Zusätzliche Kosten  aber würden diesen Haushalt noch mehr belasten.

 

Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Rathaus kostengünstiger zu sanieren, und in seinem denkmalwürdigen Zustand zu erhalten sollten wir dies ernsthaft prüfen.

 

 

Meine Damen und Herren,  sehr geehrter Herr Klaes,

Sie als Kämmerer der Stadt Beckum werden im Oktober 2015 in ihren wohl verdienten Ruhestand gehen.  

 

Die Stelle eines Kämmerers ist jedoch unbestritten unverzichtbar.

Deshalb wünschen wir uns einen Wahlbeamten als Nachfolger für Herrn Klaes.

 

Gerade weil es die zentrale Pflicht im kommunalen Finanzmanagement ist, die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten und nicht der Jugend unsere Schulden aufzulasten, wollen wir diesen auf Zeit gewählten Fachmann haben, der in dieser Funktion eine starke Stellung hätte. Im Sinne eines konsolidierungswilligen Stadtrates soll er ein dem Rat gegenüber verantwortliches Korrektiv zur politischen Führung sein.

 

 

B´90/Die Grünen wollen dazu beitragen, den Haushaltsausgleich für unsere Stadt wieder herstellen. 

 

In diesem Sinne möchte ich mit einem Satz schließen, den Sie alle von Ihren Eltern und Großeltern schon einmal gehört haben dürften:

 

Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

URL:http://gruene-beckum.de/aktuelles/neuigkeiten-aus-der-fraktion/haushaltsrede-2015/