Haushaltsrede 2014 - Grüne tragen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 mit.

 

 

 

 

 

Unter dem Thema Tatsachen und Träume hielt die scheidende Fraktionsvorsitzende Jutta Linnemann die Haushaltsrede. Grundtenor ist: Die Grüne tragen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 mit. Auch wenn es harsche Kritik von den Grünen zu dem Thema der Beteiligung an dem Kohlekraftwerk GEKKO in Hamm-Uentrop.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strothmann,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich dem Bürgermeister, der Kämmerei - hier insbesondere Frau Schlieper und Herrn Klaes , sowie der gesamten Verwaltung danken, dass der Haushaltsplanentwurf für 2014 bereits Anfang November, also deutlich früher als in den Jahren zuvor,  eingebracht wurde. Damit sind wir auf einem guten Weg, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung um mehrere Wochen vorzuziehen. Ein guter erster Schritt, um irgendwann, wie im NKF vorgesehen, die Haushalts­satzung am 01. Januar  eines Jahres in Kraft treten zu lassen. Auf die letzten Ist-Zahlen muss man nicht warten, es handelt sich schließlich um eine Planung,

 

Meine Damen und Herren,

 

das ist heute meine 9. Haushaltsrede, eine ganz besondere, weil es für mich die Letzte ist, doch noch nie ist es mir so schwer gefallen, einen Anfang für die Rede zu finden. „Woran liegt das“? habe ich mich gefragt.  Ist etwa schon alles gesagt?

 

Die Haushaltsberatungen am 21. Januar 2014 gingen fast geräuschlos über die Bühne. Alle Fraktionen, uns Grüne eingeschlossen, waren der gleichen Meinung: „Diesem Haushalt können wir zustimmen“ - also, wenig Futter für eine Haushaltsrede.

Gestatten Sie mir dennoch einige wichtige Anmerkungen, denn ganz ohne Kritik möchte ich diesen Haushaltsplanentwurf nicht passieren lassen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wenn Sie sich noch an meine Haushaltsrede des Vorjahres erinnern, habe ich seinerzeit deutlich auf finanzielle Risiken, den langjährigen Substanzverbrauch, überdimensionierte Projekte und nicht zuletzt den Missbrauch von Kassenkrediten hingewiesen. Es hat meine Sichtweise bestätigt, dass auch die Finanzexperten des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI) und der IHK Nord Westfalen in ihrem aktuellen „Stresstest für Stadtfinanzen“ gleiche Knackpunkte in Beckum bemängeln. Den Hinweisen auf Effizienz­potenziale und Konsolidierungsspielräumen sollte unbedingt nach­ge­gangen werden.

 

Die gegenüber anderen Kommunen vergleichs­weise hohe Personal­ausstattung ist wohl noch separat zu untersuchen. Da nach Experten­meinung Ursachen der strukturellen Defizite in Beckum auf der Aus­gabenseite zu suchen sind, sollte die Empfeh­lung angenom­men werden, ehrliche Diskussionen über die finanziellen Möglichkeiten und notfalls sinkende Ansprüche zu führen. 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

dass die Neuverschuldung in 2014 mit rund 2 Mio. Euro um 3 Mio. Euro besser ist als im Vorjahr, ist nun wirklich keine hervorzuhebende Leistung. Es waren wieder einmal die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, die uns hier gerettet haben. Bereits im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen, das es aus Sicht der Grünen der falsche Weg ist, sich auf die jährlich vom Land NRW zur Verfügung gestellten, je nach Steuerkraft variierenden Schlüsselzuweisungen zum Ausgleich des Haushaltes zu verlassen.

 

Auf die aus Sicht der Grünen fehlgeschlagene Spekulation im Bereich der Energieproduktion (GEKKO), die nicht erfolgte Trennung von der RWE und nicht realisierte Synergien aus einer Stadtwerksfusion möchte ich nicht noch einmal eingehen. Auch unser Unverständnis  über das offensichtlich völlig überdimensionierte Gewerbegebiet Obere Brede an der A2 führe ich nicht noch mal näher aus. Das wäre Vergangenheitsbewältigung.

 

Vielmehr möchte ich Ihr Augenmerk auf die noch zu beeinflussende Zukunft richten. Finanziell spiegelt sich diese in der Ergebnisplanung 2014 mit einem minus von 2,0 Mio. Euro und weiterer Defizite von insgesamt 5,9 Mio. Euro in den Planjahren 2015 bis 2017 wider. Das ist erschütternd und zeugt nicht gerade von einem ernsthaften Konsolidierungswillen. Da wird wohl wieder die „Allgemeine Rücklage“ herhalten müssen. Diese ist allerdings nur eine irreführende Bezeichnung für die Gegenbuchung von Verlusten. Sie stellt keinesfalls wirklich zurückgestelltes Vermögen dar, sondern ist eher ein schwarzes Loch, umgangssprach­lich treffender als Schuldenerhöhung zu bezeichnen.

 

Zwischen der Verschuldung und der Standortattraktivität einer Kommune, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht eine Korrelation, also ein unmittelbarer Zusammenhang, die das RWI wie folgt konstatiert: „Die Kommunale Verschuldung hat direkte Auswirkungen auf die Attraktivität der Städte als Standort für die Unternehmen.“ Eine Tatsche, die in welcher Gewichtung auch immer, auch bei Entscheidungen über Neuansiedlungen relevant ist.

 

Meine Damen und Herren,

        

„Global denken - lokal handeln, dieses Motto ist für uns Grüne noch immer aktuell, deshalb möchte ich Ihnen nun einen kleinen Ausblick auf die Themen und Aufgaben der nächsten Zeit geben!

An oberster Stelle liegt uns die Energiewende am Herzen. Regionale Wertschöpfung als starkes Motiv kommunalen Engagements in der nachhaltigen dezentralen Energieerzeugung.

Die Energiewende muss diesbezüglich auch eine Bürgerwende sein. Das erhöht letztlich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sagen Beckums Grüne Ja zur Windenergie mit Augenmaß! Wir unterstützen dieses Vorhaben an den Orten, wo es sinnvoll ist und für die Bürger­innen und Bürger keine unzumutbaren Beeinträchtigungen entstehen. Es darf allerdings nicht sein, dass die Zukunft der Beckumer Energie­versorgung zu großen Teilen in den Händen von Einzelpersonen und fremden Investoren liegt, die von einer erfolgreichen Energiewende profitieren wollen. Wir fordern daher die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen von „Bürger-Windenergiegenossenschaften“. Nur so entsteht ein Lokalbezug und ermöglicht eine starke Identifikation aller Bürger mit „ihrem“ Unternehmen.

Als zweiten wichtigen Punkt haben die Grünen sich die Stadtent­wicklung auf die Fahne geschrieben. Wir brauchen für die Zukunft ein Konzept für eine Verbesserung des ÖPNV, gerade vor dem Hinter­grund des demographischen Wandels.

 

Beckum ist trotz guter bestehender Angebote an Wohngebieten nicht attrak­tiv genug, um Menschen dafür zu begeistern, in Beckum zu wohnen. Das belegen ständig zurückgehende Einwohnerzahlen. Hier brauchen wir ebenfalls ein Konzept, wie der Standort Beckum attraktiver werden könnte. Da wir einen hohen Einpendlerüberschuss haben, sollten wir dazu auch die Beckumer Unternehmen mit ins Boot holen.

Im Bereich Familie, Soziales Kultur und Menschen mit Behinderun­gen möchte ich heute besonders auf die Umsetzung des inter­kommunalen Kinder- und Jugendkulturentwicklungsplanes drängen. Es darf nicht sein, dass nachdem das Pilotprojekt von den Städten Beckum und Ahlen erfolgreich abgeschlossen wurde, die Umsetzung der erarbeiteten Ziele aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht erfolgen kann.

Das wichtigste Gut, welches wir in Beckum haben, sind unsere Kinder und Jugendlichen. Die Zukunft dieser Stadt wird von ihnen geprägt. Darum sollten wir all unsere Anstrengungen darauf richten, die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrem Heranwachsen zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, Kürzungen bei Angeboten für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.

 

Und nun komme ich zum Schluss sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bin im Mai 1994 angetreten, weil mich die heimische Politik interessiert und mir Neubeckum und Beckum am Herzen liegen. Ich wollte „mitmischen“ und hoffe, es ist mir gelungen. Ich  bereue jedenfalls nichts auf meinem politischen Weg.

Wenn es nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen, davon 15 Jahre im Rat der Stadt Beckum und 8 Jahre als Fraktionsvorsitzende heute für mich heißt, Abschied zu nehmen, dann tue ich das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Die Gespräche, die Debatten, die oft leidenschaftlichen, manchmal auch hitzigen Auseinandersetzungen mit Ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Strothmann und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen werde ich bestimmt vermissen. Ihnen allen, insbesondere Frau Wieschebrink, Herrn Koch, Herrn Knepper, Herrn Pundt und Herrn Stöppel, den politischen Freunden, wie den politischen Gegnern, möchte ich herzlich für die Kollegialität, die Freundlichkeit und Freundschaft danken, die sie mir entgegengebracht haben.

Meine persönlichen Rücktrittsgründe sind familiärer Natur. Meine Familie und auch unser Hund mussten durch mein Engagement doch manches Mal zurückstecken. Ich möchte einfach mehr Zeit für sie und für mich haben. Dennoch werde ich weiterhin die Geschicke der Stadt, besonders die von Neubeckum, im Auge behalten.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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